Die Bundesregierung muß von der Rückgabe enteigneten Grundbesitzes Abstand nehmen

Von Hinrich Lehmann-Grube

Alle optimistischen Prognosen des Jahres 1990 für Ostdeutschland sind heute Makulatur. Und ob die Prognosen von heute bessere Qualität haben, muß füglich bezweifelt werden. Sicher ist nur, daß alle Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit der Aufschwung im Osten beginnt. Ostdeutschland muß so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen und unabhängig werden von Transferleistungen aus dem Westen.

Zu den wichtigsten Voraussetzungen für den Aufschwung in Ostdeutschland gehören eindeutig geklärte und stabile Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden. Bis heute gibt es sie nicht und mit den derzeit geltenden Gesetzen wird es sie auch in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht geben. Damit wird der ersehnte Erfolg auf absehbare Zeit verzögert und dies bedeutet auf mittlere Frist eine existentielle Gefährdung der gesamten deutschen Wirtschaft.

Es fehlt ein Fundament

Diese Tatsache ist bisher so gut wie nicht ins öffentliche Bewußtsein getreten. Wie wäre es sonst zu erklären, daß in den vergangenen eineinhalb Jahren über dies Thema nur beiläufig diskutiert wurde. Im Westen waren derartige Eigentumsfragen kein Problem mehr. Seit 1900 sorgen das Bürgerliche Gesetzbuch, sorgfältig geführte Kataster, ein perfektes Grundbuchwesen sowie Legionen von Rechtspflegern und Notaren dafür, daß das Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person an einem genau vermessenen Stück Land jederzeit bestimmbar ist. Auf diesem Fundament, das gerade wegen seines Alters und seiner Stabilität den meisten Menschen gar nicht bewußt ist, ruhen Kreditwesen und Stadtplanung, Förderrichtlinien, Bilanzierungsgesetze und Bauwesen.

Keine Bank vergibt einen größeren Kredit ohne Beleihung des Grundeigentums. Keine Stadtsanierung wäre möglich ohne Feststellung, wem die involvierten Grundstücke gehören.