Von Gunter Hofmann

Bonn, im Dezember

Er sei ganz sicher, daß Berlin nie Hauptstadt werde. Die Würfel seien gefallen, ungeachtet des Parlamentsbeschlusses, und zwar gegen die Stadt, alarmierte der Sozialdemokrat Wolfgang Thierse kürzlich die Öffentlichkeit.

Solche Überspitzungen sind nur zu erklären, weil sich erst jetzt vollends erweist, daß am 20. Juli mit der Entscheidung zugunsten von Berlin nichts wirklich entschieden, geschweige denn gründlich geklärt worden war. Mit der Hauptstadt Berlin verhält es sich wie mit der Einheit. Beides ist beschlossene Sache, aber beides ist auch nur möglich als langer Prozeß.

Helmut Kohls Kabinett versucht nun, der Berlin-Entscheidung eine erste, klarere Kontur zu geben. Grundlage dafür bildet der Bericht einer Kommission unter Franz Kroppenstedt, dem Staatssekretär im Innenministerium. Nach diesen (vorläufigen) Vorstellungen soll das Parlament wie vorgesehen in den Reichstag umziehen, das Kanzleramt und zehn Ministerien würden gleichfalls nach Berlin verpflanzt, acht Ministerien aber würden komplett in Bonn bleiben.

Vollendung der Einheit Deutschlands: Unter diese kühne Überschrift hatten die Berlin-Befürworter den Parlamentsantrag gesetzt, dem schließlich eine knappe, aber tragfähige Mehrheit zustimmte. An die Buchstaben des Beschlusses haben die Autoren der Kroppenstedt-Kommission sich ganz gewiß gehalten. Im Beschluß hatte es geheißen: "Der Deutsche Bundestag erwartet, daß die Bundesregierung geeignete Maßnahmen trifft, um ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament in Berlin nachzukommen und in entsprechender Weise ihre politische Präsenz dadurch sichert, daß der Kernbereich der Regierungsfunktionen in Berlin angesiedelt wird."

Schließlich, hieß es weiter, soll eine faire Arbeitsteilung dafür sorgen, daß Bonn auch nach dem Umzug "Verwaltungszentrum" bleibt und Regierungsbereiche mit "primär verwaltendem Charakter" ihren Sitz in der alten Hauptstadt behalten. Dadurch bleibe auch "der größte Teil der Arbeitsplätze erhalten".