Das hat es seit über zwanzig Jahren im Deutschen Bundestag nicht gegeben: Erstmals hat die SPD-Fraktion das aus dem Marschallplan nach dem Krieg entwickelte ERP-Programm zur Wirtschaftsförderung abgelehnt. Das Programm, eines der effizientesten Instrumente der regionalen und sektoralen Strukturpolitik, war bislang stets eines der wirtschaftspolitischen Lieblingskinder der Sozialdemokraten.

Grund für die diesjährige Ablehnung sind der massive Abbau des Fördervolumens und eine finanzpolitische Trickserei. Zunächst will die Bundesregierung das Programm zwar von zwölf Milliarden in diesem Jahr auf vierzehn Milliarden Mark im kommenden Jahr aufstocken, danach aber soll es wegen neuer Finanzierungsmodalitäten rapide absinken: 1993 auf sieben, 1994 sogar auf weniger als sechs Milliarden Mark. Damit, so die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk, Vorsitzende im ERP-Unterausschuß des Haushaltsausschusses, würden ausgerechnet „die verdienstvollen Existenzförderprogramme für junge Unternehmer und Handwerksbetriebe“ zurückgezogen.

Verärgert waren die Sozialdemokraten auch darüber, daß Wirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann die Konditionen für die Förderung von Umweltschutzinvestitionen nachträglich und am Parlament vorbei verändern ließ. Das hatte dazu geführt, daß schon in diesem Jahr rund 800 Millionen der insgesamt 1,3 Milliarden Mark vorgesehene Umwelt-Mittel gar nicht in Anspruch genommen wurden. Das Geld wurde für andere Zwecke eingesetzt.

Die Abgeordnete Skarpelis-Sperk spöttelt: „Meine Großmutter hat so etwas mit ihrem Haushaltsgeld auch gemacht. Das nannte sie Schmukasse, und die stand hinter der Zuckerdose.“ Das sei keine saubere Art, mit dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit umzugehen.

Dem Wirtschaftsminister hat die „Schmukasse“ allerdings dazu verholfen, bei der Förderung des Aufbaus Ost einer Klientel zu dienen, die seiner Partei sehr nahe steht – den Ärzten. Rund zwei Milliarden Mark zinsverbilligter ERP-Kredite sind in diesen Jahr für Existenzgründungen in Heil- und Pflegeberufen ausgegeben worden. Das meiste Geld ist Ärzten und Zahnärzten zugute gekommen. Unter den 22 000 neu geförderten Heil-Existenzen in der ehemaligen DDR dürften sich daher rund 19 000 Ärzte und Zahnärzte befinden. Sigrid Skarpelis-Sperk hält „dieses Lobbyprogramm des Hartmannbundes in jedem Sinn für unangemessen“.

Die Heilkundigen aus den neuen Bundesländern, die sich mit dem Geld aus Bonn eigene Praxen aufbauen können, sehen das gewiß anders. Schließlich tragen die verbilligten Kredite dazu bei, ihre Einkommen nun ein wenig schneller dem Niveau ihrer westlichen Kollegen anzupassen. Immerhin ist es der SPD jetzt gelungen, die weitere Sonderförderung der Heilberufe zu streichen.

Die seit längerem diskutierte Gesetzesnovelle zur weiteren Verschärfung der Exportkontrollen wird vermutlich in diesem Jahr nicht mehr in Kraft treten. Die vom Bundestag beschlossene Novelle war zunächst im Bundesrat gescheitert, obwohl sich CDU/CSU, SPD und FDP fast einig waren. Die SPD-geführten Länder hatten es jedoch abgelehnt, dem Zoll das Recht auf nachrichtendienstliche Ermittlungen scion im Vorfeld strafbarer Handlungen zu gewähren. Der damit verbundene Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis wurde von der Länderkammer abgelehnt. Aus rechtsstaatlichen Gründen sollte das Abhören von Unternehmen den normalen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten bleiben. Nach dem Scheitern der Novelle wurden die neuen Bestimmungen so formuliert, daß sie nun ohne Zustimmung der Länder Gesetz werden können. Zunächst muß aber der Bundestag neu entscheiden. Und da dort der Rechtsausschuß seine Beratungen über den weiterhin strittigen Punkt – das Abhören – noch nicht beendet hat, kann mit einer endgültigen Verabschiedung erst im Januar gerechnet werden. Im Bundesrat gibt es danach keine Möglichkeit mehr, das Abhör-Gesetz zu stoppen.