Von Friedhelm Ost

BONN. – Das gemeinsame Haus Europa zu bauen war noch vor kurzem das große Ziel, von dem führende Politiker vieler Länder schwärmten. Nach der Öffnung der Sowjetunion bietet sich nun die historische Chance für einen europäischen Neubau vom Atlantik bis zum Ural. Die Architektur wird nach dem Zerfall des Sowjetreiches jedoch anders ausfallen müssen als zuvor geplant – und sie wird teurer werden.

In dieser Situation muß der Westen Prioritäten setzen. Vor allem die zarten Knospen der Reformen in den Sowjetrepubliken dürfen in diesem Winter nicht erfrieren. Bisher sind die westlichen Industriestaaten ihrer Mitverantwortung für die Gestaltung des Reformprozesses in Osteuropa nicht gerecht geworden. Wäre es um eine weitere Nachrüstung gegangen, hätte gewiß eine Krisenkonferenz der Nato die andere gejagt. Dramatische Szenarien wären den Bürgern in den westlichen Demokratien vermittelt worden, um ihre Zustimmung zu neuen Raketen zu gewinnen. Jetzt, da es auf dramatische Weise ebenfalls um die Sicherung des Friedens und der Freiheit geht, gibt sich der Westen gelassen bis desinteressiert.

Dabei wird immer deutlicher: Helfen die westlichen Industrieländer nicht schnell, drohen erneut Putsch und Chaos, möglicherweise sogar das Ende des Reformweges und der Reformer. Dies ist kein Augenblick für politische Buchhalter, die wegen der Bedürfnisse in den Wohlstandsdemokratien bei der Hilfe für die Sowjetrepubliken zaudern und dabei riskieren, daß die jungen Demokratien an Auszehrung sterben. Niemand im Westen sollte sich täuschen: Putsch und Chaos, Krise und Krieg in den Sowjetrepubliken werden nicht nur dort Verheerendes anrichten, sondern auch bei uns schlimme Folgen haben.

Bislang erhielt die Sowjetunion von der westlichen Welt etwa 95 Milliarden Mark an Leistungen, Hilfen und Zusagen. An diesem Gesamtvolumen sind die Vereinigten Staaten mit nicht einmal fünf Prozent beteiligt, Japan, die erfolgreiche Industrienation, Nummer zwei in der Weltrangliste und größte Exportnation, hat seinen Hilfsanteil auf unter ein Prozent begrenzt. Von weltpolitischer Verantwortung kann da wohl in Tokio niemand reden; Dynamik scheinen die Japaner nur beim Poker um die Kurilen-Inseln zu entwickeln.

Im Vergleich zu einschlägigen verbalen Beteuerungen nehmen sich die finanziellen Beiträge Frankreichs und Großbritanniens mit ein bis zwei Prozent am gesamten Leistungsvolumen der Welt für die Sowjetrepubliken wie Trinkgelder aus. Dagegen ist Deutschland mit 66 Milliarden Mark nahezu an die Grenzen seiner Möglichkeiten gegangen. Gewiß, in diesem außerordentlich hohen Betrag stecken viele Milliarden, die als Preis für die Wiedervereinigung an die Sowjetunion zu zahlen sind. Allein 13,5 Milliarden Mark werden aus dem Überleitungsabkommen zum Abzug sowjetischer Truppen aus Deutschland fällig – für den Wohnungsbau für heimkehrende sowjetische Militärangehörige, für den Truppentransport, für Umschulungsmaßnahmen

Deutschlands Garantien für ungebundene Finanzgarantien belaufen sich auf über acht Milliarden Mark, die Hermes-Bürgschaften auf über 25 Milliarden. Hinzu kommt der „Transferrubel-Saldo“ mit fast 17 Milliarden, der sich aus Forderungen aus Exportüberschüssen der fünf neuen Bundesländer – beziehungsweise der früheren DDR – gegenüber der Sowjetunion ergibt und der wirtschaftlich betrachtet einen zumindest mittelfristigen Kredit der Bundesrepublik an die Sowjetunion darstellt. Weitere finanzielle Mittel für die Sowjetrepubliken sind im Bundeshaushalt für 1992 vorgesehen.