Die Härte des Streits zwischen der christlichliberalen Regierungsmehrheit im Bund und der SPD-geführten Mehrheit der Bundesländer um das jüngste Steuerpaket sollte die Bürger aufschrecken. Die am vergangenen Dienstag unterbrochenen und auf Januar vertagten Verhandlungen im parlamentarischen Vermittlungsausschuß markieren nur den Einstieg in einen langwierigen und harten Verteilungskampf, der – in mehreren Runden – frühestens Mitte des Jahrzehnts entschieden werden wird. Erst dann werden die Reform des Finanzausgleichs, die Neuverteilung der Finanzmasse zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern im vereinigten Deutschland abgeschlossen sein. Spätestens dann aber werden die Bürger bittere Wahrheiten zu hören und zu spüren bekommen: Die Folgen der verfehlten Finanzpolitik im Zuge der deutschen Einigung.

Auf den ersten Blick mag es dem Steuerzahler egal sein, für welche Obrigkeit – den Bund oder die Länder – ihm der Fiskus das Geld abzwackt. In der Auseinandersetzung zwischen beiden geht es jedoch um die ganz konkrete Verteilung von Lasten und öffentlichen Leistungen. Schon der äußere Anlaß für das Vermittlungsverfahren war gewichtig genug: Soll, wie es die Bundesregierung verlangt hat, zum 1. Januar 1993 die Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent steigen, oder soll entsprechend der SPD-Forderung nach Auslaufen der Ergängzungsabgabe Ende Juni 1992 ein Einkommensteuerzuschlag für Besserverdienende erhoben werden? Kaum weniger umstritten sind die Steuervergünstigungen für Unternehmen sowie Art und Ausmaß der zusätzlichen Leistungen des Staates für Kinder. Und nicht zuletzt geht es um eine ausreichende Finanzaustattung der neuen Bundesländer im Osten.

Für Bundeskanzler Helmut Kohl und seinen Finanzminister Theo Waigel ist es die erste echte Machtprobe mit der SPD-Mehrheit im Bundesrat, und die kann zu einem gefährlichen Spiel mit dem Feuer werden. Es mag für den Bund verlockend sein, die Länder – besonders natürlich die SPD-geführten Bundesländer – knappzuhalten, um sie am Gängelband seiner Politik zu führen. Für einen föderalen Staatsaufbau ist eine angemessene Beteiligung von Bund und Ländern am Finanzaufkommen zwingend. Ohne ein sorgfältig austariertes Gleichgewicht der Kompetenzen von Bund und Ländern auch in der Finanzpolitik geriete der Föderalismus in Gefahr.

Die eigentliche Ursache des Streits ist aber handfester: Der gesamten Finanzpolitik während des Einigungsprozesses lag der von der Bundesregierung verbreitete Irrglaube zugrunde, daß die Erholung im Osten sehr schnell einsetzen würde, sobald dort nur die Marktwirtschaft eingezogen sei. Die Steuerlüge vor der jüngsten Bundestagswahl ist nur ein Beleg dafür. Längst haben auch Kohl und Waigel eingesehen, daß sehr, sehr viel mehr öffentliche Mittel aus dem Westen notwendig sind, als sie die Bürger in Ost und West ursprünglich glauben machen wollten. Die damalige Fehleinschätzung haben die Finanzminister der alten Bundesländer, gleich welcher politischen Couleur, weidlich ausgenutzt, ersparte sie ihnen doch den erforderlichen Solidarbeitrag aus der eigenen Landeskasse.

Das fatale Ergebnis ist inzwischen offenkundig. Trotz der Nachbesserungen beim Fonds Deutsche Einheit und der Umsatzsteueraufteilung im vergangenen Frühjahr wird sich die Finanzausstattung der ostdeutschen Länder bis 1995 von Jahr zu Jahr verschlechtern – erst dann können sie mit einer wesentlichen Verbesserung und einer Angleichung an das Westniveau rechnen, weil dann laut Einigungvertrag auch die neuen Länder voll am Finanzausgleich teilnehmen. Aber bis dahin geht es mit ihren Finanzen steil bergab: Der Rückgang der Zahlungen aus dem Fonds Deutsche Einheit wird auch nicht annähernd durch den Anstieg der Steuereinnahmen in Ostdeutschland ausgeglichen. Erreicht die Finanzaustattung in den neuen Ländern pro Einwohner in diesem Jahr immerhin 85 Prozent der in den Westländern verfügbaren Mittel, so werden es bald nicht einmal mehr 50 Prozent sein. Und das bei dem offenkundigen Nachholbedarf der neuen Länder. Ohne ausreichende Investitionen in die Infrastruktur wird sich der Aufschwung im Osten weiter verzögern. Für die Aufholjagd müßten die Finanzminister der Ostländer aber eher mehr Geld, jedenfalls keinesfalls weniger als ihre Kollegen im Westen zur Verfügung haben.

Der Kampf um die Staatseinnahmen würde sicherlich gemildert, wenn der zur Verteilung stehende Kuchen in nächster Zeit deutlich größer würde. Doch derzeit mehren sich die Anzeichen, daß das Gegenteil der Fall sein wird. Das Wirtschaftswachstum läßt auch im Westen spürbar nach, und damit werden auch die Steuereinnahmen schwächer sprudeln. Je kleiner der Kuchen ausfällt, desto härter wird um die einzelnen Stücke gekämpft.

Der leichteste Ausweg, weil er den Politikern noch einmal das Verkünden bitterer Wahrheiten ersparen würde, wäre die weitere Aufstockung des staatlichen Schuldenbergs. Doch diese Fluchtmöglichkeit ist wegen der massiven Kreditaufnahme in den vergangenen Jahren blockiert, zu hoch ist der Schuldenberg des Staates geworden. Schon heute sind die Zinsausgaben in den Etats des Bundes und der alten Länder derart hoch, daß eine weitere Zunahme der Neuverschuldung ausgeschlossen ist. Und selbst die Ostländer haben ihre Unschuld in diesem Punkte schon verloren, auch wenn sie in diesem Jahr weniger Kredite aufnehmen müssen als ursprünglich veranschlagt. Doch Ende 1993 wird der Kreditabwicklungsfonds aufgelöst, werden die Altschulden der DDR auf den Bund und die neuen Länder verteilt. Allein Sachsen erbt damit eine Schuldenlast von 15 Milliarden Mark, und dazu kommen dann noch die Verbindlichkeiten aus der laufenden Kreditaufnahme.