Von Horst Teltschik

Die deutschen „Friedensbewegten“ demonstrierten, wenn sich das Ereignis in der Ferne abspiele und jedesmal dann, „wenn es antiamerikanisch aussehen darf“, aber nicht „für die geschlagenen Menschen in Asylantenheimen“ und nicht für die Menschen, die in Jugoslawien zugrunde gehen. Das halte er für skandalös, erklärte der französische Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser den deutschen Zuhörern in einem Rundfunk-Morgenmagazin.

Die Solidaritätskundgebungen für Ausländer und Asylanten müssen Grosser entgangen sein. Aber wahr ist, daß sich kein Protest erhob, als Saddam Hussein in Kuwait einfiel, daß aber Zehntausende demonstrierten, als die Amerikaner sich anschickten, Kuwait zu befreien. Wahr ist, daß das mit den Vereinigten Staaten befreundete Schah-Regime in Deutschland Straßenschlachten auslöste, aber das bluttriefende Regime Chomeinis und seiner Nachfolger keine vergleichbaren Regungen auslöste. Doch wer will die Friedensbewegung dafür kritisieren, daß sie zweierlei Maß anlegt, wenn das auch die Politik tut?

Als 1968 Breschnjews Sowjetunion den Prager Frühling unter Panzern erstickte, hinderte das den Westen nicht, schon vier Monate später Moskaus diplomatische Initiative für eine Konferenz für Sicherheit in Europa gutzuheißen, die sehr geschickt die Aufmerksamkeit vom blutigen Geschehen in der Tschechoslowakei ablenkte. Und welcher deutsche Politiker reiste nicht bis vor zwei Jahren nach Moskau, Warschau, Prag und Ost-Berlin und übergab dort nicht lange Namenslisten der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die aber zugleich auch die Kontakte rechtfertigen sollten?

Als im Sommer 1989 die chinesische Führung Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens niederwalzte, war zu Recht der Schrei der Empörung groß. Bundestag und Bundesregierung froren die Beziehungen ein. Als jetzt Bundeswirtschaftsminister Möllemann nach China reiste, beeilte er sich, auch allen kundzugeben, daß er an Ort und Stelle die Einhaltung der Menschenrechte gefordert habe. Dennoch wurde er kritisiert. Neue Hermes-Bürgschaften für deutsch-chinesische Kooperationsprojekte fanden keine Gnade. Aber die gleichen Abgeordneten und die gleiche Öffentlichkeit finden es normal, daß der Wirtschaftsminister und noch einige andere jetzt immer häufiger in den Iran reisen und Milliardenprojekte abgeschlossen werden, die selbstverständlich die Hermes-Versicherung verbürgt. Auch wenn dort zur gleichen Zeit – Woche für Woche, unter welchen Vorwänden auch immer – Dutzende von Menschen hingerichtet werden, ist keine Rede von deutschen Politikern in Teheran bekanntgeworden, die die ständige Verletzung von Menschenrechten angeprangert hätte.

Im Falle von Kroatien und Serbien mischt sich doppelte Moral mit erschreckender Hilflosigkeit. Nachdem sich die Amerikaner anfangs an den unglückseligen Appellen zur Aufrechterhaltung des jugoslawischen Zentralstaates beteiligt hatten, halten sie sich jetzt seit langem heraus. Damit signalisieren sie den Europäern, von denen sie so häufig wegen ihrer „Weltpolizistenrolle“ kritisiert und beschimpft worden sind, sie sollten ihre Angelegenheiten in Europa selber regeln. Damit haben sie die Verantwortung vor allem den zwölf Staaten der Europäischen Gemeinschaft zugeschoben.

Diese sind jedoch uneins und unfähig zum Handeln, weil ihnen alle Instrumente für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fehlen. Sie erschöpfen sich seit Monaten in Ankündigungen. Sie drohen Sanktionen an, die sie nicht ausführen. Ein Ölembargo würden Griechenland und Rumänien sofort unterlaufen. Warum ist ihnen aber keine Kompensation angeboten worden? Sie wäre kostensparender als die Wiederaufbauleistungen, die mit Sicherheit nach Beendigung des Kriegs auf den Westen zukommen.