Verbraucherzentralen vor dem Aus – Jürgen Möllemann streicht bis 1996 die Zuschüsse

Von Tasso Enzweiler

Es sollte eine schöne Feier werden. Eine Jazzband hatten sie eingeladen und in der Volkshochschule einen großen Raum gemietet. Doch trotz Jubiläum kam Fröhlichkeit nicht auf; statt dessen herrschte Grabesstimmung. Das Fest geriet zum Abschiedsabend.

Die Verbraucherzentrale des Saarlandes steht vor dem Aus. Seit dreißig Jahren existiert sie, ob ihr aber ein weiteres Jubiläum vergönnt bleibt, ist äußerst zweifelhaft. Denn das Bundeswirtschaftsministerium will sich aus der Förderung zurückziehen. So fehlen der Verbraucherzentrale für das nächste Jahr rund 50 000 Mark – viel Geld für den kleinen Verein, der 1991 nur ein schmales Jahresbudget von 713 000 Mark hatte. „Wenn es wirklich bei den Kürzungen bleibt, können wir 1996 dichtmachen“, sagt Jürgen Zimper, Geschäftsführer der Saarbrücker Verbraucherzentrale. Rund 250 000 Mark würden dann in der Kasse fehlen.

Zimper versucht derzeit, bei den saarländischen Kommunen und der Landesregierung Geld lockerzumachen – ohne Erfolg. „Wir erleben einen Tod auf Raten“, meint auch Barbara Schroeter, eine von insgesamt dreizehn Mitarbeitern im Saarland. Geschäftsführer Zimper schüttelt den Kopf: „Die in Bonn können uns doch nicht wie eine heiße Kartoffel fallenlassen.“

Sie können. Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann kürzt von 1992 an die Zuschüsse für alle elf Verbraucherzentralen in den alten Bundesländern jährlich um je ein Fünftel. Bis 1996 sollen die Finanzhilfen auf null gebracht werden. Nur die Verbraucherzentralen in Ostdeutschland bekommen eine Schonfrist. Ihr Budget wird um 1,1 auf insgesamt 3,5 Millionen Mark im nächsten Jahr erhöht. Für Jürgen Möllemann ist jedoch klar, daß dies nicht so bleiben wird. „Den Abbau der Hilfen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen“, bestätigt Regine Wierig, Pressesprecherin im Wirtschaftsministerium.

Schon seit dem Ende der siebziger Jahre haben die Konsumentenschützer fast nie genug Geld gehabt, um flächendeckend wirksam zu arbeiten. „Wenn der Bundeswirtschaftsminister die Hilfen abschafft, könnte dies das Aus für eine kritische Verbraucherschutzarbeit bedeuten“, sagt Lieselott Blunck, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD. Während nun die Zuschüsse drastisch sinken, schnellen die Kosten – vor allem die Mieten – in die Höhe. Das schwächt den Anwalt der Verbraucher im Kampf gegen Nepper, Schlepper und Bauernfänger. Manche Unternehmen werden frohlocken.