Fünf Richter, alles Männer, haben an dem Karlsruher Spruch über das Memmingen-Urteil mitgewirkt und (fast) alles gutgeheißen, was dort den bedauernswerten Frauen und dem Gynäkologen Horst Theißen angetan wurde. Die mündliche Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofs war schlampig, oberflächlich, also handwerklich fragwürdig. Als Mann wundert man sich gelegentlich, was sich die Frauen gefallen lassen. Der Spruch, so nach der mündlichen Verhandlung nicht mehr erwartet, ist ein krasses Fehlurteil, ein beklagenswerter Mißgriff. Dies nicht im Kern der Sache, sondern in der Peripherie. Elemente dieses Spruches, die das ganze Urteil verderben, werden katastrophale Wirkungen zeigen, kassiert sie nicht das Bundesverfassungsgericht.

Der Kern der Sache: Theißen hat den Paragraphen 218 des Strafgesetzbuches in einigen Fällen verletzt. Daß er den Frauen glaubhaft helfen wollte, nützt bei diesem Recht nichts. Es muß geändert werden, und für Bonn ergibt sich aus dem Revisionsspruch von Karlsruhe, daß nur eine Fristenregelung ohne Zwangsberatung das Problem löst. Denn sonst prüfen wieder Richter die Ärzte nach, wie es Karlsruhe jetzt festgeschrieben hat.

Tragende Bausteine des Urteils weisen so schwerwiegende Mängel auf, daß das Verdikt als Ganzes zu Unrecht wird: Die lächerliche Befangenheitskette von Memmingen – ein Richter entlastete den nächsten vom Verdacht der Befangenheit – hat der BGH-Senat goutiert. Es ist die gute alte Masche, nur den Vordergrund zu sehen, den Zweck und Sinn einer Regelung aber dem erwünschten Ergebnis zu opfern. Ein Flächenbrand wird sich aus dem Umstand ergeben, daß der Bundesgerichtshof die Beschlagnahme der Patientinnenkartei und deren skrupellose Verwertung für diesen fatalen Prozeß schluckte. Er hat weder das Arztgeheimnis noch den Datenschutz respektiert, von der Rechtsprechung des nur wenige Meter entfernten Bundesverfassungsgerichts ganz zu schweigen. Der Staat darf auf Arztaufzeichnungen von Patientengesprächen mit intimem körperlichem und psychischem Inhalt, die für Diagnose und Therapie unabdingbar sind, keinen Zugriff haben. Patienten müssen in der Arztpraxis alles erzählen dürfen, ohne daß bornierte Staatsanwälte das später – gar noch für fragwürdige Verfolgung – ausnützen können. Das ist ein so logisches und fundamentales Grundrecht, daß man die Richter des BGH an ihren Amtseid erinnern muß, zumal die Gründe für ihre gegenteilige Entscheidung peinlich dünn ausgefallen sind.

Nur in einem Punkt war die Revision erfolgreich: Zahlreiche Staatsanwälte und Richter in Memmingen sind in einem langen Verfahren mit unendlich vielen Stationen nicht darauf gekommen, daß 20 (!) von 79 Fällen der Anklage längst verjährt waren. Sie hätten irgendwann unter den Tisch fallen müssen. Statt dessen wurden sie mitverfolgt. Im Studium erhielte man für einen solchen Lapsus die Note „ungenügend“. Das zeigt nicht nur, wie leichtfertig in Memmingen agiert wurde, sondern es gibt die ganze weltanschauliche Befangenheit der bayerischen Abtreibungsjustiz preis. Und dieser zusätzliche Befangenheitsgesichtspunkt ist in Karlsruhe keines Wortes gewürdigt worden – auch das ein böses Anzeichen für ideologische Scheuklappen bei den hohen Revisionsrichtern.

Ein kleiner Trost in diesem bitteren Mischmasch von Unzulänglichkeiten ist, daß der Arzt Horst Theißen keine weitere Verhandlung zur Sache, die Zeuginnen keine weiteren hochnotpeinlichen Befragungen über sich ergehen lassen müssen. Außerdem kann Horst Theißen möglicherweise sogar straflos bleiben: wenn Bonn nämlich ein Gesetz macht, das den Frauen hilft, statt mit der Straffuchtel zu drohen. Insgesamt aber ist das Karlsruher Urteil eine jener seltenen Fehlentscheidungen, die noch nach vielen Jahren mit Grausen zitiert werden und das Ansehen des Bundesgerichtshofes dauerhaft schädigen.

Hanno Kühnert