Den größten Wirtschaftsblock der Welt wollen die Europäische Gemeinschaft und die sieben Staaten der westeuropäischen Freihandelszone Efta bilden. Nun wird das gerade erst unterzeichnete Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum womöglich an einem Gutachten des EG-Gerichtshofes scheitern. Die Richter lehnen ein Kernstück des Vertrages ab, das gemeinsame Gerichtssystem, weil es ihre eigenen Kompetenzen beschneidet. Das neue Tribunal soll alle Streitfragen entscheiden, die im Binnenmarkt der 380 Millionen Einwohner auftreten können. Das rüttelt an der Vormacht der EG-Institutionen – für die Euro-Richter eine Rechtsbeugung. Die Efta-Staaten aber fürchten, ohne diesen Schutz nur Satelliten der Gemeinschaft zu werden.

Die Begründung der Richter ist in sich logisch. Doch wird ihr Votum die Befürchtung mehren, daß die Gemeinschaft ein autoritärer Partner ist, der kleinere Länder vor die Alternative stellt, sich völlig anzupassen oder ausgegrenzt zu werden.

Das vernichtende Gutachten der Richter hat man nämlich der EG-Kommission unter Jacques Delors zu verdanken. Ohne Not hat sie die Expertise bestellt – kurz vor Abschluß der Verhandlungen mit der Efta, als ihr die Richtung nicht mehr paßte. Dieses doppeldeutige Vorgehen ist für die Europäische Gemeinschaft, die Europa angeblich einigen will, fatal. th.