Von Peter Christ

Als der CDU-Abgeordnete Wolfgang Engelmann aus dem sächsischen Wahlkreis Annaberg-Stollberg-Zschopau am vergangenen Donnerstag mit seinem kurzen Referat fertig war, zeigte sich Helmut Kohl beeindruckt. Mit bewegenden Worten hatte der Parlamentarier dem Bundeskanzler, seinen 62 Fraktionskollegen aus dem Osten, der Treuhand-Präsidentin Birgit Breuel und einigen Kanzlerberatern die Situation in seinem Wahlkreis geschildert: Die Textilindustrie ist schon weitgehend stillgelegt, die Firma DKK Scharfenstein, die Hausgeräte der Marke Foron herstellt, steht ebenso vor der Pleite wie der Motorradhersteller MZ in Zschopau. „Wenn diese beiden Firmen auch noch schließen, bricht uns die ganze Region zusammen, dann entsteht hier ein Unruheherd“, warnte Engelmann.

Manfred Kolbe (CDU), für die sächsischen Kreise Grimma, Oschatz und Döbeln im Bundestag, fürchtet, daß die Arbeitslosigkeit in der Stadt Harthe auf achtzig Prozent hochschießt, weil dort fünf Fabriken von der Schließung bedroht sind. Ähnliche Sorgen plagen fast alle anderen Abgeordneten aus dem deutschen Osten. Sie spüren den Druck ihrer Landsleute in den Wahlkreisen und geben ihn weiter an die Regierung.

Als am 11. November 1991 Joachim Grünewald, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ostdeutsche CDU-Abgeordnete von einer Grundsatzdebatte über die Politik der Anstalt mit Treuhand-Vizepräsident Hero Brahms abhalten wollte, drohte ein Abgeordneter: „Dann gibt es beim Haushalt 63 Gegenstimmen aus dem Osten.“ Grünewald gab nach, und Brahms geriet unter Feuer.

Die Christdemokraten aus dem Osten machen sich zu eigen, was die Kollegen von SPD, Bündnis ’90 und Grünen seit Monaten behaupten: Die Strategie der Treuhandanstalt, möglichst viele ihrer Unternehmen möglichst schnell an neue Eigentümer zu verkaufen, beseitigt nicht die Wirtschaftskrise in den neuen Bundesländern. Mehr noch: Die Unionsabgeordneten sorgen sich, daß die neuen Länder zu einer Region von fremdbestimmten Filialbetrieben und verlängerten Werkbänken westdeutscher und ausländischer Unternehmen verkümmern, ohne eigenes Management, ohne eigenständige Forschung und Entwicklung, über deren Wohl und Wehe irgendwo am Rhein, Ruhr oder Main entschieden wird.

Mit wachsendem Unmut beobachten ostdeutsche Abgeordnete und deren Wähler, wie die Treuhand die riesigen Kombinate aus DDR-Zeiten zerlegt und die Teile an Investoren aus dem Westen verkauft. Die Treuhandanstalt rechtfertigt dieses Verfahren mit dem durchaus zutreffenden Argument, daß für die oft willkürlich zusammengefügten sozialistischen Großbetriebe keine Käufer zu finden seien, daß deren Zerschlagung in verkäufliche Einheiten also unerläßlich sei, um die Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft voranzutreiben.

Diesen Prozeß wollen die CDU-Parlamentarier stoppen. Sie möchten im Osten selbständige Großbetriebe als industrielle Kerne erhalten, um die sich mittelständische Firmen gruppieren können, die Arbeitsplätze schaffen und so für Wachstum und Wohlstand sorgen. Ihren Wunsch, „strukturbestimmende“ Betriebe aus der Treuhand herauszulösen, sie so vor dem Zerteilen und Verkaufen zu bewahren, trugen die 63 Abgeordneten dem Kanzler jüngst vor, und, so ihr Eindruck, sie fanden beim Regierungschef ein offenes Ohr.