Warum die britischen Konservativen allergisch gegen die Brüsseler Sozialpolitik sind

Von Wilfried Kratz

Spiel, Satz und Sieg", verkündete Premierminister John Major nach dem Turnier der Zwölf in Maastricht. Die Briten nahmen das Ergebnis zunächst gern zur Kenntnis. Nicht gerade verwöhnt mit nationalen Triumphen auf den Tennisplätzen der Welt, wollten sie sich wenigstens an einem diplomatischen Erfolg erwärmen. Major erhielt eine im ganzen freundliche Presse, und in Umfragen bescheinigten ihm seine Landsleute, er habe seine Sache gut gemacht. Aber je länger die Briten über das Ergebnis nachdenken, desto mehr kommen ihnen Zweifel.

Die Ausnahmeklausel bei der Europäischen Währungsunion und die Distanzierung von der Sozialunion – all das erscheint vielen Bürgern nicht sosehr als trotzige (und deshalb vernünftige) Eigenständigkeit denn als schädliches Zaudern und Defätismus. Um der Einheit der konservativen Partei willen habe Major europäische Halbherzigkeit beweisen müssen.

Das Kapitel Sozialpolitik ist ein anschauliches Beispiel. Hier sind trotz des Abgangs von Margaret Thatcher und des Rechtsrucks der Labour Party die Gräben zwischen den Parteien immer noch tief. Eine Labour-Regierung hätte, ohne Bedenken, der Aufnahme des Sozialkapitels in den Vertrag zugestimmt. Die Partei will das auch nachholen, falls sie nach den nächsten Wahlen, die spätestens im Juli stattfinden müssen, die Regierung stellt.

Der intensive und schließlich erfolgreiche Widerstand der Konservativen entspricht nicht nur der generellen Abneigung gegen die Übertragung von immer mehr Kompetenzen in immer mehr Lebensbereichen an die Europäische Gemeinschaft. Sozialpolitik ist ein besonderer Fall. Auf der Insel wird der Pulsschlag schneller, wenn die Rede auf Arbeitsrecht und Gewerkschaften kommt. Die weitreichenden Veränderungen auf diesem Gebiet gehören für die Konservativen zu den großen und hart erkämpften Errungenschaften der achtziger Jahre.

Was immer die Briten heute über die Thatcher-Zeit denken: Umfragen bestätigen regelmäßig, daß sie die Reformen des Arbeitsrechts und die Zähmung der Gewerkschaften zu den bleibenden Verdiensten von Frau Thatcher zählen. Man reagiert daher empfindlich auf alle Versuche, kontinentale – und damit meint man sehr häufig: deutsche – Praktiken via Brüssel auf die Insel zu bringen. Frau Thatcher nannte das "Sozialismus durch die Hintertür", ein Wort, das immer wieder gebraucht wird, um vor den Gefahren des "Korporatismus" zu warnen, der angeblich jenseits des Kanals lauert und die Invasion vorbereitet.