Der Streit um die Pflegeversicherung geht weiter. Ein Gutachten brachte wenig neue Erkenntnisse.

Ein klares Wort hätte man sich gewünscht, eine deutliche Entscheidung, um endlich den Streit um die Pflegeversicherung zu beenden. Aber der Vorsitzende des Sozialbeirats, Winfried Schmähl, hat sich in seinem Gutachten zu den Finanzierungsmodellen nicht festlegen wollen. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der ein Umlageverfahren wie in der Rentenversicherung favorisiert, liegt allenfalls eine Nasenlänge voraus – zu wenig, um in den anstehenden Koalitionsgesprächen auftrumpfen zu können.

Gerne wird Blüm gelesen haben, daß Schmähl einige Behauptungen widerlegt, mit denen die FDP ihr Modell einer Pflegeversicherung verkauft. So steige das volkswirtschaftliche Vermögen wahrscheinlich nicht, wenn jeder Bürger bei einer privaten Versicherung eigenes Pflegekapital anspart. Damit würden auch die erhofften Wachstumseffekte ausbleiben. Blüms Modell verbucht weitere Pluspunkte, weil es anpassungsfähig ist und den jüngeren Generationen keine Doppelbelastung aufhalst. Nach FDP-Vorstellungen müßten die Jungen für sich Geld ansparen und aktuelle Pflegefälle versorgen, da die kein eigenes Kapital sammeln konnten.

Blüms Triumphe werden jedoch durch eine eher beiläufige Bemerkung vergällt. Schmähl hält einen Beitrag der Arbeitgeber zur Pflegeversicherung für „schwer begründbar“. Der Bundesarbeitsminister hat aber eingeplant, daß die Unternehmer die Beiträge zur Hälfte bezahlen. Kann er das nicht durchsetzen, wird seine Versicherung für die Bürger sehr teuer.

Ziemlich überraschend kommt Schmähls Aussage, die beiden Finanzierungsmodelle würden sich nicht so stark unterscheiden, wie bislang behauptet wurde. Das öffnet den Weg zum Kompromiß. Und Schmähl hat gleich einen anzubieten: Bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze muß sich jeder bei einer gesetzlichen Kasse versichern, die nach dem Umlageprinzip arbeitet. Wer mehr verdient, kann sein Pflegekapital wahlweise bei einer Privatversicherung ansparen.

Doch was macht man mit den aktuellen Pflegefällen? Die sind nur über das Umlageverfahren zu versorgen, das alleine von den Mitgliedern der gesetzlichen Kassen finanziert würde. Die anderen müßten in Sondertöpfe einzahlen – ein kompliziertes Nebenher verschiedener Systeme.

Deshalb bleibt es auch nach dem Schmähl-Gutachten dabei: Norbert Blüm hat die sauberste Lösung anzubieten, könnte aber Probleme bekommen, wenn die Arbeitgeber vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen, daß sie zur Beitragszahlung herangezogen werden.