Von Eva-Marie von Münch

Prozesse vor Gericht dauern zu lange, Bürger müssen manchmal Jahre auf ein Urteil warten, Richter stöhnen unter Aktenbergen. Und jeder weiß: Es wird eher noch schlimmer werden. In den neuen Bundesländern rechnen Experten mit einer Million Verfahren allein wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse, mit etwa 100 000 Verfahren zur Rehabilitierung von Opfern des SED-Regimes, mit einer steigenden Zahl von Strafprozessen und Arbeitsgerichtsverfahren.

Die Justiz muß also dringend entlastet werden. Aber wie? „Konfliktberatung im Vorfeld“ heißt die Zauberformel der Notare, die ihre Kammer kürzlich ersonnen hat. Sie zielt auf das Ehescheidungsrecht. Allein in den alten Bundesländern werden jährlich rund 125 000 Scheidungen ausgesprochen, in den neuen kommen noch mal 50 000 hinzu. Alle müssen von Richtern entschieden werden. In mehr als der Hälfte aller Fälle aber gibt es da gar nicht mehr viel zu entscheiden, denn die Eheleute haben – beraten durch ihre Anwälte – einen Vertrag geschlossen, in dem sie sich über alle Scheidungsfolgen geeinigt haben, und ein Notar hat diesen Vertrag beurkundet. Trotzdem müssen Richter einen mündlichen Verhandlungstermin absolvieren, die Eheleute nochmals befragen, ob sie denn wirklich geschieden werden wollen, das Sorgerecht für gemeinsame minderjährige Kinder regeln und die Teilung von Renten und Pensionen anordnen.

Die Notare schlagen nun vor, auf diesen Termin vor Gericht zu verzichten und Richtern die komplizierte Rechnerei beim Versorgungsausgleich abzunehmen. Der Richter, so meinen sie, brauche die Scheidung dann nur noch formell zu vollziehen, die Rententeilung des Notars und die Vereinbarung der Eltern über das Sorgerecht zu bestätigen.

Rund 100 000 Scheidungstermine brauchten dann überhaupt nicht mehr stattzufinden, der Richter könnte nach Aktenlage entscheiden. Jutta Puls, Richterin an einem der Hamburger Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts, findet den Vorschlag „nicht so furchtbar neu“, denn schon heute akzeptierten Richter in aller Regel notariell beurkundete Scheidungsvereinbarungen und wichen kaum je davon ab.

Eher müßte man fragen, ob die Gerichte als Köntrollinstanz des Notars bei einverständlichen Scheidungen überhaupt noch erforderlich sind.

Geheiratet wird bei uns bekanntlich auf dem Standesamt, und für Verheiratete gilt im Prinzip das Ehe- und Scheidungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Paare, die ihre Vermögensverhältnisse anders regeln wollen, müssen einen Ehevertrag schließen. Das ist möglich und bedarf der Beurkundung durch einen Notar. Warum sollte dann nicht auch der Vertrag Ehe, der vor dem Standesbeamten geschlossen wird, vor eben diesem Standesbeamten wieder auflösbar sein? Wenn über die Folgen der Scheidung kein Streit mehr besteht, wenn Anwälte die Eheleute vorher beraten haben und ein Notar ihre Übereinkunft beglaubigt hat, muß dann wirklich noch ein Richter dieses alles überprüfen?