Von Dieter Buhl

Die Skepsis nach dem Maastrichter Gipfel war berechtigt. Bei ihrem Treffen Anfang der Woche haben die zwölf Außenminister vor Augen geführt, wie schwer der Gemeinschaft die angestrebte gemeinsame Außenpolitik noch fällt. Der Streit um die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens markierte den Höhepunkt einer verwirrenden Jugoslawien-Politik der EG. Allein die Angst vor einer weiteren Blamage trieb den Ministerrat zum Kompromiß in früher Morgenstunde.

Am unermüdlichsten kämpfte Hans-Dietrich Genscher um eine Einigung. Er hatte allen Grund zum Einsatz. Die Isolierung Deutschlands drohte und damit eine empfindliche Niederlage für seine Diplomatie. Mit dem Einschwenken der elf Partner auf die Anerkennungs-Linie hat er einen großen Erfolg errungen. Die Überraschung ist perfekt, und die Deutschen können aufatmen. Der EG-Beschluß, Kroatien und Slowenien am 23. Dezember anzuerkennen und die Anerkennung am 15. Januar in Kraft zu setzen, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, bringt die Bundesregierung aus der Bredouille. Hatte Bonn sensibler als andere Hauptstädte auf die täglichen Fernsehbilder von Tod und Elend reagiert? Drängte Kohl & Co. die Angst vor Flüchtlingsströmen vom Balkan zur Eile? Schlägt "typisch deutsche" Rigorosität durch, wenn dem Recht auf Selbstbestimmung das staatsmännische Kalkül untergeordnet wird? Offiziell nannte die Bundesregierung bisher vor allem die Sorge um die politische Glaubwürdigkeit als Motiv für ihr Drängen. Wer so oft von Anerkennung redet wie sie, wird in der Tat unglaubwürdig, wenn nichts geschieht.

Die Deutschen an der Anerkennungs-Front – das ist auch ein Lehrstück dafür, wie innenpolitischer Druck in außenpolitischen Wagemut münden kann. Was im Juli mit der kritischen Frage des CDU-Generalsekretärs Volker Rühe nach "den moralischen Grundlagen unserer Außenpolitik" und der Forderung begann, in den Prozeß der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens einzutreten, hatte sich seither verselbständigt. Dem Drängen der Koalitionspartner, allen voran der CSU, konnten weder Kohl noch Genscher lange widerstehen. Sie nahmen immer häufiger das brisante A-Wort in den Mund und entschärften gleichzeitig die Kriterien für seine Anwendung. Fühlte sich der Kanzler im Sommer an "ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Gemeinschaft gebunden", so reichte ihm im Spätherbst eine größtmögliche Zahl von Partnern, um zur Anerkennung zu schreiten.

Die Bundesregierung hat sich dabei in Zugzwang gebracht. Wie schon bei ihrem mißglückten Maastrichter Junktim – die Politische Union hat in den neuen Verträgen nicht das gleiche Gewicht wie die Wirtschafts- und Währungsunion – hätte sie auch hier ihre Hebelkraft leicht überschätzen können. Der neue deutsche Größenwahn? Hans-Dietrich Genscher kann sich etwas darauf zugute halten, daß er gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Dumas einen Kriterienkatalog für die künftige Anerkennung junger Staaten durchgeboxt hat; die EG wird sich dabei vornehmlich an den Prinzipien der Helsinki-Schlußakte und an der Charta von Paris orientieren. Aber Bonns Vorpreschen zugunsten Sloweniens und Kroatiens barg große Risiken.

Deutschland gegen den Rest der Welt – dies ist eine bedrückende Konstellation. Sie zeichnete sich ab, als unsere wichtigsten Freunde – Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten – wie auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen dringend vor einer Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt warnten. Die Geschichte bestärkte in der Welt die Furcht vor einem deutschen Sonderweg. Zweimal hat Deutschland auf dem Balkan eine unglückselige Rolle gespielt: 1914 als nibelungentreuer Verbündeter des Habsburger Reiches gegen die Serben, im Zweiten Weltkrieg als Unterdrücker Jugoslawiens und Pate des Vasallenstaates Kroatien. In der Europäischen Gemeinschaft hat Hans-Dietrich Genscher die Schatten der Vergangenheit vertreiben können.

Als Anerkennungs-Pionier wird die Bundesrepublik viele Pfeile auf sich ziehen. Was immer Schreckliches in Jugoslawien geschieht – Übelgesinnten könnte es einfallen, die deutsche Hast als eine Ursache anzuprangern. Schon meldeten sich Stimmen, die gar von einem gefährlichen Präzedenzfall für den ganzen Osten redeten und ausgerechnet die hilfswillige Bundesrepublik für alle kommenden Verwerfungen haftbar machen wollten. Nachdem nun die EG eine gemeinsame Richtung einschlägt, wird es schwerer fallen, mit dem Finger auf Bonn zu zeigen.

Die Bundesregierung hat sich weit vorgewagt – und fürs erste gewonnen. Wer sich ungeschützt in die balkanischen Wirren begibt, kann leicht Schaden nehmen. Diese Gewißheit muß jedoch weiterhin die berechtigte Empörung über den Krieg mitten in Europa überlagern. Dem Blutvergießen ein Ende zu setzen ist auch Sache der Deutschen. Aber gerade sie können die Aufgabe nur im Schulterschluß mit den Freunden und Partnern übernehmen.