Niemand kann der Bundesrepublik nachsagen, daß sie innerhalb der Europäischen Gemeinschaft das Schlußlicht bildet. Oft genug hat Bonn sogar Signale gesetzt und ist damit gut gefahren. Von der Energiepolitik der Bundesregierung, das hat die jüngste Debatte im Bundestag gezeigt, läßt sich das allerdings nicht behaupten. Im Gegenteil: Während sich die EG bereits zu einer gesamteuropäischen Energiecharta bekennt und sich durchzuringen beginnt, umweltschonende Energien deutlicher als bisher zu fördern, hat Bonn die Gelegenheit verpaßt, mit konkreteren Maßnahmen den Weg zu ebnen.

Umweltminister Klaus Töpfer muß auf Druck von Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann vorerst auf seine CO2-Abgabe verzichten. Die Vorreiterrolle, mit der sich die Bonner Regierung in Sachen Klimaschutz so gern brüstet, erweist sich damit nur als politische Show. Einerseits wird eine CO2 – oder Energiesteuer, wie sie auf EG-Ebene diskutiert wird, im Grundsatz begrüßt. Andererseits aber versagt sich die Koalition, diesen Grundsatz wenigstens schon für die Bundesrepublik im Alleingang durchzusetzen.

Einerseits hält Bonn auch an der Kernenergie und ihrem Ausbau fest, andererseits aber soll diese Technik katastrophenfrei sein. Der Glaube an die Lösung der Quadratur des Kreises scheint unerschütterlich. Dabei ist bisher noch nicht einmal die sichere Entsorgung des Nuklearmülls gewährleistet.

Alle Parteien plädieren zwar für den energiepolitischen Konsens, aber keine ist bereit, nur ein Stück Dissens aufzugeben. Jetzt wird erst einmal eine „unabhängige Kommission für Energiefragen“ berufen. Das ist die in Bonn sattsam bekannte Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, hinter der sich die Hoffnung verbirgt, Probleme ließen sich durch Aussitzen lösen, hff