Ein Herz für Rußland, ein Paket für St. Petersburg, Zahlungsaufschub für die Außenwirtschaftsbank der Sowjetunion: Während im einstigen Weltreich das Chaos um sich greift, versucht der Westen mit vereinzelten und meist unkoordinierten Hilfen den Schaden für die betroffenen Menschen und für sich selbst zu begrenzen. Und bei jeder einzelnen dieser Maßnahmen wächst der Zweifel, ob sie denn angesichts der beängstigenden Verhältnisse in Moskau, Kiew und anderswo überhaupt noch einen Sinn hat. Wie können Lebensmittellieferungen organisiert werden, ohne daß sie in den Händen der russischen Mafia verschwinden? Stiften Auslandskredite noch Nutzen in einem Land, das seinen Schuldendienst schon jetzt nicht mehr leisten kann, dessen Außenwirtschaftsbank sich auflöst und in dem niemand weiß, wer im Ernstfalle für die Rückzahlung von Krediten geradesteht? Kann der Westen aber einfach nichts tun und 290 Millionen ehemalige Sowjetbürger ihrem Schicksal überlassen?

Für die Bundesregierung werden sich diese allgemeinen Fragen demnächst ganz konkret stellen: Ist es noch länger zu verantworten, daß die staatliche Hermes-Kreditversicherung so wie bisher Bürgschaften für Exportgeschäfte in die ehemalige Sowjetunion übernimmt? Mit anderen Worten: Soll der Steuerzahler in das Risiko der Unternehmen für den schon heute absehbaren Fall eintreten, daß deren sowjetische Kunden ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können? Die Entscheidung darüber muß das Kabinett möglicherweise noch vor Weihnachten, spätestens jedoch im Januar treffen.

Rückblende: In den alten Zeiten der Kommandowirtschaft war die Abwicklung von Geschäften mit der Sowjetunion einfach, vorausgesetzt sie kamen überhaupt zustande. Hinter jeder Zahlungszusage stand das Prestige einer Supermacht, Moskau galt als erstklassiger Schuldner, Kreditversicherungen waren unerwünscht und unnötig. Als dann im Zuge der Perestrojka häufiger die Hermes-Deckung von Ausfuhrgeschäften beantragt wurde, galt dies zunächst noch als Normalisierung des deutsch-sowjetischen Handels. Doch nach 1989 verschlechterte sich die Kreditwürdigkeit der Sowjetunion rapide, Zahlungsrückstände von über zwei Milliarden Mark sammelten sich bei deutschen Unternehmen an, und in diesem Jahr muß der Bund schon 120 Millionen Mark ausgeben, um Firmen für Forderungsausfälle aus Geschäften mit der Sowjetunion zu entschädigen.

Zuletzt wurden Ausfuhren unter der Voraussetzung versichert, daß der Exporteur Garantieerklärungen der Außenwirtschaftsbank (Wneschekonom-Bank) und der jeweiligen Einzelrepublik beibringen konnte. Doch inzwischen weiß niemand, ob diese Bank überhaupt noch arbeitsfähig ist. Genaugenommen dürfte es daher also keine Hermes-Kredite für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion mehr geben – der gegenseitige Handel würde dadurch vollends zusammenbrechen.

Die Dramatik des Problems wird jedoch so richtig erst mit Blick auf die neuen Bundesländer deutlich. Bei der Vorbereitung der deutschen Vereinigung hatte die Bundesrepublik der Sowjetunion „Vertrauensschutz“ für deren Handel mit der damaligen DDR zugesichert. Lebenswichtige Lieferungen für Moskau sollten auch nach Einführung der D-Mark in der DDR weitergehen. Umgekehrt wollte man jene ehemaligen DDR-Kombinate vor dem Zusammenbruch bewahren, die vom Sowjetgeschäft abhingen. Aus diesen beiden Gründen schuf die Bundesregierung vor einem Jahr Sonderkonditionen bei der Hermes-Versicherung speziell für ostdeutsche Exporteure. Deren sowjetische Abnehmer müssen jetzt nicht einmal mehr die üblichen fünfzehn Prozent Anzahlung leisten, können also einkaufen, ohne einen Pfennig Geld in der Tasche zu haben. Insgesamt wurden für dieses Jahr Aufträge über etwa 10 Milliarden Mark nach diesen Konditionen abgeschlossen, für das nächste Jahr 7,2 Milliarden Mark. Nun werden diese Sonderkonditionen zum Jahreswechsel auslaufen, es sei denn, die Bundesregierung beschließt deren Verlängerung.

Vieles spricht gegen diese bevorzugten Exportkredite. Sie sind hoch subventioniert und widersprechen damit eindeutig internationalen Vereinbarungen, welche die Bundesrepublik unterschrieben hat. Gegenüber anderen Handelspartnern durchsetzbar waren sie nur in der Ausnahmesituation unmittelbar nach der deutschen Einigung. Außerdem haben sich im Bundeshaushalt erhebliche Risiken aufgetürmt. Insgesamt verbürgte der Bund bis jetzt Sowjetexporte von 26,8 Milliarden Mark und Finanzkredite von 11,6 Milliarden Mark. Im nächsten Jahr kann das Gesamtrisiko schon auf mehr als 75 Milliarden Mark steigen. Tatsächlich sind bereits Entschädigungszahlungen von 1,3 Milliarden Mark fest eingeplant; sollten die ehemaligen Sowjetrepubliken wirklich zahlungsunfähig werden, könnte diese Zahl 1992 auf fünf Milliarden Mark steigen.

Schließlich ist auch nicht zu übersehen, daß die subventionierten Kredite sowohl in Ostdeutschland als auch in Rußland und den anderen Republiken dazu beitragen, überlebte Industriestrukturen zu erhalten und die Modernisierung zu bremsen. So drängt nicht nur das Bundesfinanzministerium darauf, weitere Bürgschaften einer „sehr strengen Prüfung“ zu unterziehen. Auch der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Otto Wolff von Amerongen, empfiehlt, die Sonderkonditionen „im Augenblick nicht zu verlängern“.