Von Wolfgang Hoffmann

Die Affäre datiert vom 26. Oktober. Damals enttarnte die Hamburger Wasserschutzpolizei den Export „landwirtschaftlicher Maschinen“ als eine Schiffsladung voller Waffen der ehemaligen DDR-Armee. Empfänger der als „Pflugscharen“ getarnten „Schwerter“ sollte Israel sein. Absender war das Bonner Verteidigungsministerium, Makler und Transporteur der brisanten Fracht – der Bundesnachrichtendienst.

Seither sind gut sieben Wochen vergangen, und der Verteidigungssausschuß des Deutschen Bundestages hat den Fall mehrmals viele Stunden lang nach allen Seiten gedreht und gewendet. Der CDU-Abgeordnete Johannes Ganz ist mittlerweile überzeugt: „Von einer Affäre kann keine Rede sein. Aber so ist das bei uns. Wir haben von 1967 bis 1989 von den wehrtechnischen Erkenntnissen Israels Honig gesaugt, und jetzt, als der Austausch erstmals in die andere Richtung ging, machen die Deutschen daraus eine Affäre.“

So unrecht hat der CDU-Abgeordnete nicht. Tatsächlich hat Bonn seit 1965 in erheblichem Umfang von der technischen Auswertung der durch Israel erbeuteten Ostblock-Waffen profitiert. Außerdem: Seit langem arbeiten beide Länder bei Forschung und Entwicklung neuer Waffensysteme zusammen. Damit ist auch der Austausch wehrtechnischer Informationen über Waffensysteme der potentiellen Gegner durchaus normal. Überdies ist diese Kooperation seit Jahrzehnten politisch abgedeckt. Die Regierungsparteien und die SPD sind sich darin einig, daß die Zusammenarbeit mit Israel nicht zu beanstanden ist.

Wenn dennoch von einer Bonn-typischen Affäre die Rede ist, so bezieht sich das auf die geheimdienstlichen Methoden der Abwicklung von insgesamt fünfzehn Lieferungen, wobei pikant ist, daß die erste Sendung (Schiff-Schiff-Flugkörper) bereits Wochen vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik vorbereitet worden ist.

Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg hat sich bei der Aufklärung der Vorgänge nach dem Urteil fast aller Abgeordneten des Verteidigungsausschusses zwar redliche Mühe gegeben; gleichwohl ist eine Reihe wichtiger Fragen offengeblieben. Selbst CDU-MdB Ganz fragt sich verwundert, weshalb Stoltenberg und seine Mitarbeiter vergangene Woche nicht einmal die naheliegende Frage beantworten konnten, ob die Lieferungen überhaupt gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen oder nicht. Johannes Ganz etwa zu einer Gesetzesauslegung, wonach die leihweise Überlassung der Kriegsgeräte, anders als eine endgültige, gar nicht strafbar sein muß. Nur: Offenkundig ist diese Frage weder vor der Lieferung noch nach ihrer Enttarnung geprüft worden.

In einigen Punkten unzufrieden mit der Aufklärung ist auch der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin. Er hätte zu gern gewußt, weshalb Verteidigungs-Staatssekretär Holger Pfahls seinen Minister nicht informiert hat, obwohl zuvor auf Beamtenebene ausdrücklich um politische Entscheidungen gebeten worden war. Erst nach mehrmaligem Nachfragen rückte Pfahls kleinlaut damit heraus, er hätte zu keiner Zeit das Gefühl gehabt, daß er den Minister unterrichten müsse. Damit war Stoltenberg zwar endgültig entlastet, bei Koppelin entstand indes der Eindruck, als sei „das Verständnis von Loyalität innerhalb des Ministeriums wenig ausgeprägt“.