Von Ulrich Schiller

Washington, im Dezember

Behandeln wir die ehemalige Sowjetunion wie Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg oder wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg?" James Billigton, der Direktor der Library of Congress, ein Ost-Historiker, findet in der geschichtlichen Analogie seiner Frage sogleich auch die Antwort: Die im Entstehen begriffene Demokratie dürfe von den anderen Demokratien politisch wie ökonomisch nicht im Stich gelassen werden, andernfalls wende sich das ehemalige sowjetische Reich dem Faschismus zu.

Wohin man hört, wohin man schaut in diesen Tagen: Die politische Klasse in den Vereinigten Staaten ist sich ausnahmsweise einig: Das Ende der Sowjetunion bedeutet eine Zeitenwende, mit unermeßlichen Chancen, aber auch mit unabsehbaren Gefahren. Außenminister Baker hat die ehemaligen Sowjetrepubliken und die Länder des Westens mit einer Seilschaft in der Steilwand verglichen: Ein Sturz der Sowjetunion in den Faschismus oder in die Anarchie werde auch den Westen in die Tiefe reißen. Umgekehrt könne ein kräftiges und stetes Ziehen des Westens den Partnern helfen, die Gipfel der Demokratie und der Freiheit zu erklimmen.

James Baker sprach am 12. Dezember vor der Universität Princeton. Es war eine Rede, die den Vergleich mit George Marshalls berühmter Harvard-Rede aus dem Jahre 1947 geradezu herausforderte. Damals lieferte ein amerikanischer Außenminister den großen Wurf für den Wiederaufbau des zerstörten Europa. Dem heutigen Außenminister fehlen dafür die Mittel. Die bescheidenen Dollarbeträge, die Baker in seiner Rede erwähnte – einhundert Millionen Dollar für humanitäre Hilfe und vierhundert Millionen Dollar für den Abbau sowjetischer Nuklearwaffen –, waren vom Kongreß bereits zu einem Zeitpunkt bewilligt worden, als sich die Regierung über ihre Verwendung noch gar nicht im klaren war. Namhafte Demokraten hatten im Kongreß vorgeschlagen, dem Haushalt des Verteidigungsministeriums eine Milliarde Dollar für technische Hilfe bei der Zerstörung sowjetischer Atomsprengköpfe zu entnehmen. Aber Präsident Bush konnte sich zu keiner Entscheidung aufraffen. Zyniker sagen, er habe wie gelähmt die Dinge treiben lassen, obwohl doch der Außenpolitiker in Bushs Seele angesprochen war. Seit sein ehemaliger Justizminister im sozialpolitischen Feld die Senatswahlen in Pennsylvania verlor, seit die wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Ängste im Lande die Popularitätskurve des Präsidenten nach unten treiben, seitdem wirkt George Bush ratlos und entscheidungsscheu. Innenpolitische Maßnahmen will er Ende Januar in der Botschaft zur Lage der Nation verkünden. Kann aber die ehemalige Sowjetunion bis dahin auf ein außenpolitisches Programm Amerikas warten? Sind nicht die Europäer längst vorangegangen?

Der Außenminister nahm in Princeton das Heft in die Hand. In verhaltenem Siegesbewußtsein erklärte er: "Zum dritten Male in diesem Jahrhundert haben wir einen Krieg – zuletzt einen Kalten Krieg – zwischen den Großmächten beendet." Er warnte vor den Isolationisten im Lande und verdeutlichte den Führungsanspruch der Vereinigten Staaten, neuerdings bezogen auf die "Koalition für eine Diplomatie des kollektiven Engagements" gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken. "Wir müssen führen im Interesse einer besseren Zukunft für alle", sagte Baker, "wir können (den ehemaligen Sowjetrepubliken) helfen, ihren Weg zu bestimmen, denn von uns – von Amerika und den Amerikanern – werden sie sich Inspiration für die Zukunft holen."

Keine Frage, daß solche Töne einen innenpolitischen Hintergrund haben genauso wie die Behauptung, die Vereinigten Staaten stünden mit ihrer Ernährungshilfe für die Sowjetunion weit an der Spitze aller westlichen Länder. Europa als Entwicklungspartner des Ostens kam in der Princeton-Rede gar nicht vor. Was aber die von Baker vorgeschlagene große Koordinierungskonferenz in Washington irgendwann im Januar bewirken soll, wenn der russische Winter seinen Einzug längst gehalten hat, das kann in Washington bisher keiner sagen. Zwei Rußland-Spezialisten, Angela Stent und Daniel Yergin, haben in der New York Times für eine "Strategische Nahrungsmittel-Initiative" plädiert, also auf Ronald Reagans Strategische Verteidigungs-Initiative (SDI) angespielt. Sie wollen offenkundig ein Land mobilisieren, das jetzt den Blick nach innen lenkt. Eine amerikanische und eine sowjetische Transportmaschine, vollbepackt mit Medikamenten, haben am Sonntag vom Andrews-Luftwaffenstützpunkt abgehoben. Vor einem Jahr waren Tausende von Transportern in der Luft, um die Befreiung Kuwaits vorzubereiten.