Von Robert Leicht

Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat schon so viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens Hans Herbert von Arnim. Seinen Gutachten ist es letztlich zu verdanken, daß der Hamburger Senat in letzter Minute ein Gesetz aufhalten mußte, in dem die Bürgerschaft ihrem Präsidenten und ihren Fraktionsvorsitzenden eine unerhört hohe Pension zugesprochen hatte. Außerdem wird nun auch ein Gesetz revidiert werden, das im Jahr 1987 auf verfassungswidrige Weise zustande gekommen war – und den Hamburger Senatoren eben jene Pensionszusagen machte, an denen nun für die Spitzen des Parlaments Maß genommen werden sollte.

Der Vorgang ist nicht ohne Vorbild: Schon im Jahr 1988 hatte ein Gutachten aus Arnims Feder ein bereits in Kraft getretenes Diätengesetz des Hessischen Landtags in den Papierkorb befördert. Am 27. Juni war das Gutachten bekannt geworden. Einen Monat und einen Tag später waren nicht nur die neuen Regelungen Makulatur; außerdem waren inzwischen Präsident und Vizepräsident des Landtags, ein Mann von der CDU und einer von der SPD, zurückgetreten. Ein politischer Blattschuß!

Wie sich die Reaktionen der Politiker in beiden Fällen glichen: Erst der Versuch, den Staatsrechtler lächerlich zu machen ("Das Gutachten muß der Professor in der Badewanne geschrieben haben", hatte einer der hessischen Verantwortlichen getönt), dann die Behauptung, Arnim habe mit falschen Zahlen operiert – am Ende aber Mal um Mal das blamable Kleinbeigeben.

Doch nicht nur ins Weltbild der von ihm ertappten Politiker will der Professor an der Speyerer Hochschule für Verwaltungswissenschaften so wenig passen. Arnim, der dort – wie es einigermaßen kompliziert heißt – einen "Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere Kommunalrecht und Haushaltsrecht, und Verfassungslehre" innehat, paßt auch nicht in das politikkritische Klischee von einer Massendemokratie, in der ein einzelner keinerlei Einfluß mehr hat und in der sich politisches Engagement nicht mehr lohnt – schon gar nicht außerhalb der Parteien. Der 52jährige Wissenschaftler ist das lebende Gegenbeispiel: Gerade wenn er sich dem Parteibetrieb fernhält und sich nur seinem Verstand und Anstand überläßt, kann der einzelne Bürger etwas bewirken, zumindest in bestimmten Situationen. Den betroffenen Politikern ist eine solche Erfahrung freilich derart fremd, daß sie Arnim im Hamburger Diätenskandal mit einer hochgestimmten Vokabel zu erledigen versuchten, die auf sie selber zurückfiel: Er sei ein "Moralist".

Selbst Politiker, die Arnim in der Hamburger Affäre durchaus recht geben, können einem, als sei ihnen seine Kritik noch unheimlicher als der Skandal selber, die Frage stellen: "Ob der Professor nicht doch ein wenig übertrieben hat?" Aber Arnim hat nichts von einem Kohlhaas an sich.

Nein, die Sache ist viel zu einfach, als daß sie von gerissenen Taktikern noch verstanden werden könnte. Hans Herbert von Arnim ist eben ein Jurist, der ein Gefühl dafür hat, was sich gehört – und was nicht. 1962 schloß der im Jahr 1939 geborene Arnim sein Jurastudium in Heidelberg ab, 1966 auch das Studium der Volkswirtschaft. Schon seine Doktorarbeit führte schließlich zu einem "gesetzgeberischen" Erfolg. Sie handelte von der Verfallbarkeit der Betriebsrenten – und zu Beginn der siebziger Jahre übernahm das Bundesarbeitsgericht seine Thesen in einem Grundsatzurteil; schließlich zog der Bundesgesetzgeber nach: Heute können solche Renten nicht mehr verfallen.