Als Einmann-Instanz gegen die Parteien – Seite 1

Von Robert Leicht

Niemand außer dem Bundesverfassungsgericht hat schon so viele Gesetze aus den Angeln gehoben wie diese Einmann-Instanz namens Hans Herbert von Arnim. Seinen Gutachten ist es letztlich zu verdanken, daß der Hamburger Senat in letzter Minute ein Gesetz aufhalten mußte, in dem die Bürgerschaft ihrem Präsidenten und ihren Fraktionsvorsitzenden eine unerhört hohe Pension zugesprochen hatte. Außerdem wird nun auch ein Gesetz revidiert werden, das im Jahr 1987 auf verfassungswidrige Weise zustande gekommen war – und den Hamburger Senatoren eben jene Pensionszusagen machte, an denen nun für die Spitzen des Parlaments Maß genommen werden sollte.

Der Vorgang ist nicht ohne Vorbild: Schon im Jahr 1988 hatte ein Gutachten aus Arnims Feder ein bereits in Kraft getretenes Diätengesetz des Hessischen Landtags in den Papierkorb befördert. Am 27. Juni war das Gutachten bekannt geworden. Einen Monat und einen Tag später waren nicht nur die neuen Regelungen Makulatur; außerdem waren inzwischen Präsident und Vizepräsident des Landtags, ein Mann von der CDU und einer von der SPD, zurückgetreten. Ein politischer Blattschuß!

Wie sich die Reaktionen der Politiker in beiden Fällen glichen: Erst der Versuch, den Staatsrechtler lächerlich zu machen ("Das Gutachten muß der Professor in der Badewanne geschrieben haben", hatte einer der hessischen Verantwortlichen getönt), dann die Behauptung, Arnim habe mit falschen Zahlen operiert – am Ende aber Mal um Mal das blamable Kleinbeigeben.

Doch nicht nur ins Weltbild der von ihm ertappten Politiker will der Professor an der Speyerer Hochschule für Verwaltungswissenschaften so wenig passen. Arnim, der dort – wie es einigermaßen kompliziert heißt – einen "Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere Kommunalrecht und Haushaltsrecht, und Verfassungslehre" innehat, paßt auch nicht in das politikkritische Klischee von einer Massendemokratie, in der ein einzelner keinerlei Einfluß mehr hat und in der sich politisches Engagement nicht mehr lohnt – schon gar nicht außerhalb der Parteien. Der 52jährige Wissenschaftler ist das lebende Gegenbeispiel: Gerade wenn er sich dem Parteibetrieb fernhält und sich nur seinem Verstand und Anstand überläßt, kann der einzelne Bürger etwas bewirken, zumindest in bestimmten Situationen. Den betroffenen Politikern ist eine solche Erfahrung freilich derart fremd, daß sie Arnim im Hamburger Diätenskandal mit einer hochgestimmten Vokabel zu erledigen versuchten, die auf sie selber zurückfiel: Er sei ein "Moralist".

Selbst Politiker, die Arnim in der Hamburger Affäre durchaus recht geben, können einem, als sei ihnen seine Kritik noch unheimlicher als der Skandal selber, die Frage stellen: "Ob der Professor nicht doch ein wenig übertrieben hat?" Aber Arnim hat nichts von einem Kohlhaas an sich.

Nein, die Sache ist viel zu einfach, als daß sie von gerissenen Taktikern noch verstanden werden könnte. Hans Herbert von Arnim ist eben ein Jurist, der ein Gefühl dafür hat, was sich gehört – und was nicht. 1962 schloß der im Jahr 1939 geborene Arnim sein Jurastudium in Heidelberg ab, 1966 auch das Studium der Volkswirtschaft. Schon seine Doktorarbeit führte schließlich zu einem "gesetzgeberischen" Erfolg. Sie handelte von der Verfallbarkeit der Betriebsrenten – und zu Beginn der siebziger Jahre übernahm das Bundesarbeitsgericht seine Thesen in einem Grundsatzurteil; schließlich zog der Bundesgesetzgeber nach: Heute können solche Renten nicht mehr verfallen.

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Nach seinen beiden Examina stieß Arnim zum Bund der Steuerzahler, dessen Forschungsinstitut er für zehn Jahre in vertraglich zugesicherter, völliger Unabhängigkeit leitete. Noch heute leistet Arnim einen großen Teil seiner parteienkritischen Arbeit als Gutachter für den Bund der Steuerzahler. Sein Weg führte unterdessen immer näher an die Wissenschaft heran, der Titel der Habilitationsschrift ist zugleich programmatisch für sein Engagement bis auf den heutigen Tag: "Gemeinwohl und Gruppeninteressen. Die Durchsetzungsschwäche allgemeiner Interessen in der pluralistischen Demokratie".

Prominent und provozierend ist Arnim geworden als Kritiker der verdeckten und offenen Parteienfinanzierung hierzulande. In der Tat liegt in diesem Ausschnitt der Institutionenkritik sein Hauptbetätigungsfeld, noch nicht in der Breite des Feldes, das etwa ein Eschenburg beackert hat. Doch die öffentliche Wirkung verengt zugleich den Blick auf den Bürger von Arnim, auf den politischen Wissenschaftler und sein leitendes Ethos.

Aufschlußreich für sein Denken ist ein Aufsatz unter der Überschrift "Zur normativen Politikwissenschaft", in dem er sich mit den verschiedenen Versuchen auseinandersetzt, die Politologie von politischen Wertungen möglichst freizuhalten. Eine solche rein empirische und analytische, also keimfreie Politikwissenschaft käme vor allem den Politikern zupaß. Sachanalysen, so Arnim, könnten sie als Herrschaftswissen gut einsetzen: "Solches Analysewissen wird vom Politiker eher begrüßt als Wertungen, die aus seiner Sicht den Beigeschmack der Besserwisserei haben. Derartige Wertungen müßtem dem Politiker deshalb häufig geradezu aufgedrängt werden (Problem der Beratung Beratungsunwilliger)."

Wenn Arnim seinerzeit über die normative Politikwissenschaft schrieb: "Man kann damit leicht der Politik in die Quere kommen", so hat er inzwischen genügend Beweise dafür sammeln können. Neu ist allerdings die Erfahrung, daß bei diesem Zusammenstoß durchaus auch die Politik verlieren kann.

Und dies zum Wohle des Gemeinwesens. Insofern legitimiert sich in dieser Wirkung für den Wissenschaftler von Arnim, der sich im Verständnis seiner Aufgaben auf Vorbilder wie Wilhelm Hennis und Dieter Oberndörfer beruft, auch sein unabhängiger Professorenstand. In seiner "Staatslehre" notierte er: "Eine wesentliche Rechtfertigung für das Privileg der freien und zudem staatlich alimentierten Wissenschaft muß heute in etwas weiterem gesucht werden, nämlich in der Besserungsfunktion, welche die Wissenschaft gegenüber der gesamten Gemeinschaft hat."

Nun haben sich allerdings Wissenschaftler nicht zu selten und nicht zu knapp in den Dienst von Interessen und Parteien gestellt. Und noch jede Initiative zur Ausweitung der Parteienfinanzierung ist von höchst wissenschaftlichen Gutachten begleitet worden. Arnim mußte also nicht nur gegen die Mächtigen, sondern stets auch gegen Kollegen fechten. Aber sein Ansehen, das Mißtrauen, das ihm entgegenschlägt, wie sein Erfolg gründen auf einer simplen Tatsache: Seilschaften irgendwelcher Art gehört er nicht an. Wenn man ihn darauf anspricht, welchen Einfluß ihm gerade diese machtlose Unabhängigkeit verschafft und daß dies doch eine eher erfrischende Erfahrung im verkalkten Politikbetrieb ist, dann ist der hochgewachsene und ziemlich jugendlich wirkende Jurist eher verlegen und erstaunt als stolz.

Dabei hatte er doch nur eines im Auge gehabt: "Es darf nicht die bloße Macht siegen." Was jetzt von Einsicht gesättigt ist, scheint als Haltung von früher Jugend an vorgeprägt gewesen zu sein. Obwohl Träger eines großen Namens, ist er, so berichtet Arnim, nicht traditionell aufgewachsen. Er sei auch als Student nicht ins Korps gegangen. Und zudem habe er schon früh den Autoritäten Respekt verweigert. Was Wunder, daß das Gespräch irgendwann auf jenen Arnim kommt, der sich mit Bismarck angelegt hatte und von diesem dann regelrecht vernichtet wurde. Doch so einfach lassen sich genealogische Vergleiche nicht ziehen: Hans Herbert von Arnims Urgroßmutter war nämlich eine Schwester Otto von Bismarcks.

Bis jetzt war Arnim ein notorischer Kritiker des Parteienwesens. Nur wenige Politiker wollten direkt etwas mit ihm zu tun haben. Eine beachtenswert-achtungsvolle Ausnahme stellt Hans-Jochen Vogel dar. Als einziger reagierte er auf Arnims Briefe in der Hamburger Affäre – zustimmend und mit der Erlaubnis, die Antwort zu veröffentlichen. Nach den schmerzlichen Niederlagen, die sich die Selbstbediener zugezogen haben, werden die bisher Beratungsunwilligen künftig Arnim beizeiten zu Rate ziehen – wahrscheinlich schon bald in Hamburg. Aber vorher muß wohl noch erst jener Politiker, der in der hanseatischen Katastrophe von dem Wissenschaftler aus Speyer am schärfsten angegriffen wurde, der CDU-Politiker Willich, seinen Prozeß gegen Arnim verlieren.