Die Achtung elementarer Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit fällt selbst führenden Unionspolitikern noch immer schwer. Da fordert doch der Bundesfinanzminister und CSU-Vorsitzende Theo Waigel allen Ernstes ein „Spitzengespräch“ der Bonner Koalitionsparteien über die Frage der etwaigen Haftentlassung von sieben Terroristen. Der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meint treuherzig, die Union wolle „keine Vorrechte für RAF-Leute“.

Ja, hat denn die Union – oder die Regierung – darüber mitzubefiriden, ob und wann ein Strafhäftling aus dem Gefängnis entlassen werden darf? Natürlich nicht. Die Entscheidung liegt allein bei den Gerichten. Und diese dürfen nicht nur, sie müssen in allen sieben Fällen von Amts wegen entscheiden. Das Strafgesetzbuch erlegt ihnen dazu bei Lebenslänglichen nach fünfzehn Jahren Haft und bei „zeitig“ Bestraften nach zwei Dritteln ihrer Haftzeit eine Prüfungspflicht auf und schreibt zugleich bindende Entscheidungskriterien vor. Die Fristen laufen bei allen Verurteilten demnächst ab.

Der Versuch von Politikern, die Justiz unter Mißachtung ihrer Unabhängigkeit in die Richtung ihrer politischen Wünsche zu drängen, ist widerwärtig. Er ist es deshalb, weil er zugleich von Rechtsverachtung zeugt. H.Sch.