Die SPD-Opposition hat sie mehrfach gefordert, der christsoziale Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger setzt sie nun mit mehrmonatiger Verzögerung in die Tat um: die Ablösung seines skandalumwitterten Staatssekretärs Siegfried Lengl. Der 59jährige Spitzenbeamte, einst einer der engsten Vertrauten seines langjährigen Förderers Franz Josef Strauß, galt bislang in dem Ministerium als graue Eminenz. Lengl hat sich den Unwillen Sprangers zugezogen, weil er sich als der eigentliche Herr im Hause aufspielte. Gegen den Rat der Experten setzte er zweifelhafte Entwicklungsprojekte durch, wenn nur seine Günstlinge und Vertrauten davon profitierten. Eines seiner letzten Vorhaben stoppte Spranger allerdings: Lengl hatte einer chinesischen Universität, die ihm den Titel eines Professors honoris causa verliehen hatte, ein neues Gebäude versprochen. An dem Bau sollte ein mit Lengl befreundeter deutscher Architekt ein Millionenhonorar verdienen. Endgültig verspielte Lengl jedoch seine Rückendeckung im Regierungslager, als er im vergangenen Jahr bei einem Besuch in Peking vor laufenden Fernsehkameras den Ministerpräsidenten Li Peng umarmte – den Hauptverantwortlichen für das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens.

Zum Nachfolger Lengls hat sich Spranger den 48jährigen Ministerialdirektor Wighard Härdtl ausgesucht. Ob mit dem Staatssekretärswechsel auch die Speziwirtschaft beendet wird, ist allerdings fraglich. Denn Härdtl wiederum hat seine Karriere als Spezi des CSU-Politikers Friedrich Zimmermann gemacht – vom Büroleiter des damaligen CSU-Landesgruppenchefs bis zum Ministerialdirektor im Innenministerium. Aus dieser Zeit stammt auch die Verbindung zu Spranger, der seine Regierungslaufbahn als Zimmermanns parlamentarischer Staatssekretär begann. Härdtl leitete im Innenministerium seit 1984 die Abteilung für innenpolitische Grundsatzfragen – mit Entwicklungspolitik hatte der gelernte Politologe bislang nichts zu tun.

Dem Bonner Kassenchef Theo Waigel verbleibt noch eine Galgenfrist, bis er wieder einmal für die ehemalige Sowjetunion tief in die deutsche Staatskasse greifen muß. Weil sich die „Gruppe der Gläubigerstaaten der früheren Sowjetunion und ihrer Nachfolger“ (so die offizielle Bezeichnung für die siebzehn westlichen staatlichen Kreditgeber) am vergangenen Wochenende in Paris mit acht GUS-Republiken auf die Stundung fälliger Altschulden bis zum Jahresende 1992 verständigt hat, muß Waigel in diesem Jahr rund 1,5 Milliarden Mark berappen. Mit dieser Summe haftet der Finanzminister gegenüber privaten deutschen Lieferanten und Banken, die der Sowjetunion vor dem 1. Januar 1991 Kredite gewährt und sich durch eine staatliche Hermes-Exportbürgschaft gegen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners abgesichelt hatten. Eine Schonfrist hat Waigel noch, denn der multilateralen Vereinbarung müssen jetzt noch bilaterale Verhandlungen zwischen Gläubigern und Schuldnern folgen, in denen die genauen Modalitäten des Zahlungsaufschubs festgelegt werden.

Waigels Unterhändler rechnen wegen der Vielzahl von Einzelforderungen mit komplizierten Verhandlungen. Deshalb wurde in Paris für den Abschluß der bilateralen Schuldenvereinbarung auch eine ungewöhnlich lange Frist bis zum 30. Juni dieses Jahres gesetzt. Doch dann muß Waigel zahlen. Sein schwacher Trost: Mit jeder geleisteten Entschädigung geht die Forderung auf den Bund über. Wenn die GUS-Republiken später tatsächlich einmal die Kredite tilgen können, fließen die Zahlungen in die deutsche Staatskasse – es sei denn, daß in der Zwischenzeit ein echter Schuldenerlaß unumgänglich wird.

Geschriebene Politikerworte wären für die Buchverlage selten ein gutes Geschäft, würden nicht die Autoren selbst über ihre Ministerien für ausreichenden Absatz ihrer Werke sorgen – in der Regel mit Staatsgeldern. Und selbst als Gratisgabe sind derartige Bücher beileibe nicht immer unter die Leute zu bringen, insbesondere wenn der Autor selbst wie auch sein Werk überholt ist. So mußte jetzt ein Bediensteter des Bundestages Dutzende von Büchern per Müllsack entsorgen. Der Schreiber des Buches: der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Alfred Dregger; der Buchtitel: „Der Preis der Freiheit“. „Der Aufstieg der Sowjetunion zur Supermacht“, so die Basiserkenntnis des Dregger-Werkes, „ist vor allem das Ergebnis einer verhängnisvollen Unterschätzung.“ Wilfried Herz