Es kommt in der Bundeswehr nicht eben häufig vor, daß ein gutbeurteilter Stabsoffizier im Alter von über fünfzig Jahren im Eingangsrang seiner Laufbahngruppe verharren muß. Dem Major Helmut Prieß, 52, ist es schlimmer ergangen. Kurz vor Weihnachten degradierte ihn das Truppendienstgericht in Koblenz zum Oberleutnant.

Der Vorgang dürfte in der Geschichte der deutschen Nachkriegsstreitmacht (West) einmalig sein. Bei früheren Armeen wurden Degradierungen von Soldaten vor den Augen ihrer auf dem Kasernenhof angetretenen Einheiten vollzogen: Man riß ihnen die Schulterstücke und damit symbolisch die Ehre ab; in der Regel wurden sie zu Gemeinen gemacht. In der Bundeswehr gehört die Herabsetzung im Dienstgrad zu den abgestuften Disziplinarstrafen. Aber sie ist – nächst der unehrenhaften Entlassung – die härteste, die einen Soldaten treffen kann. Sie knüpft deshalb prinzipiell an kriminelle Vergehen innerhalb oder außerhalb des Dienstes an, die neben der disziplinaren Ahndung auch eine Verfolgung vor den allgemeinen Strafgerichten nach sich ziehen.

Davon kann bei Helmut Prieß keine Rede sein. Er wurde degradiert, weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und dabei nach der persönlichen Ansicht von Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg die Grenzen dieses Rechts überschritten hat.

Der Major und zwanzig weitere Soldaten vom Oberstleutnant bis zum Unteroffizier, die dem friedensbewegten Arbeitskreis "Darmstädter Signal" angehören, hatten in einer Presseerklärung das sogenannte Soldatenurteil des Landgerichts Frankfurt vom 20. Oktober 1989 gutgeheißen. Mit diesem Urteil war ein junger Arzt vom Vorwurf der Volksverhetzung und Kollektivbeleidigung freigesprochen worden. Er hatte bei einer Podiumsdiskussion in unmittelbarem Bezug auf einen etwaigen Atomkrieg in Westeuropa gesagt: "Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder."

Der Freispruch erregte schon am Tag seiner Verkündigung öffentliches Ärgernis. Der Bundesverteidigungsminister erklärte: "Ungeachtet des heutigen Urteils stelle ich fest: Wer Soldaten als potentielle Mörder bezeichnet, stellt den Rechtsfrieden in Frage."

Mehrere Bundestagsabgeordnete, überwiegend Reserveoffiziere aus den Regierungsparteien CDU und CSU, schlossen sich an: "Das Urteil ist unverantwortlich." – "Strafrechtlich gegen Richter vorgehen ..." Admiral Wellershoff, der Generalinspekteur der Bundeswehr, fand die Entscheidung "unerträglich und unbegreiflich".

Nicht zuletzt die harte bis maßlose Urteilsschelte durch Politiker und höchste militärische Vorgesetzte veranlaßte die Darmstädter zu der Erklärung: "Wir halten die Aussage ‚Alle Soldaten sind potentielle Mörder‘ inhaltlich für richtig. Gerade die immer noch gültige Strategie der atomaren Abschreckung bringt uns in Gewissensnot, weil sie bei ihrem Versagen zum massenhaften unterschiedslosen Töten zwingt."