Während Außenminister Hans-Dietrich Genscher kaum eine Gelegenheit ausläßt, den weltweiten Export von Waffen und sonstigem Rüstungsmaterial zu ächten, zieht sich die Verabschiedung der verschärften Ausfuhrkontrollen durch Bundestag und Bundesrat derart unerträglich in die Länge, daß es nachgerade peinlich ist. Zur Erinnerung: Die im Zuge des Golfkriegs neuerlich beschlossene Verschärfung der Exportgesetze war im ersten Anlauf am Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer mochte dem Zoll die weitreichenden Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis nicht gestatten. Daraufhin formulierte die Regierung ihren Entwurf so um, daß die Zustimmung des Bundesrates nicht mehr nötig ist.

Zugleich ist die Regierung der Opposition allerdings ein Stück entgegengekommen. Über die Genehmigung von Abhöraktionen soll künftig nicht nur ein Richter allein entscheiden, zusätzlich muß die Staatsanwaltschaft informiert werden, und zwar sowohl vorher als auch danach über das Ergebnis. Damit ist wenigstens sichergestellt, daß der Zoll nicht ganz so eigenmächtig handeln kann, wie das der Fall gewesen wäre, wenn die Staatsanwaltschaft als die normale Strafverfolgungsbehörde ganz außen vor geblieben wäre. Besser wäre zwar, wenn sie Herr des Abhörverfahrens bliebe, dazu mochte sich die Regierung aber nicht durchringen.

Da die Telephonkontrollen über die Exportwirtschaft ohnedies zunächst nur für die Dauer von drei Jahren vorgesehen sind – danach ist Revision angesagt –, sollte das Gesetz nun endlich mit allen anderen und sehr viel wichtigeren Ge- und Verboten zügig verabschiedet werden. Das hat die Koalition in der Hand. Zögert sie jetzt noch weiter, könnte man auf die Idee kommen, sie wollte das ganze Gesetz nicht mehr. Angesichts einiger erkennbarer Aufweichungstendenzen der jüngsten Zeit liegt dieser Verdacht nahe. Hoffentlich wird er nicht bestätigt. hff