Von Horst Teltschik

Wieviel heiße Luft von Politikern jahraus, jahrein produziert wird, erkennt der aufmerksame Beobachter immer dann, wenn Parlamente und Regierungen Ferien machen. Dazu gehört die Zeit um den Jahreswechsel. In den Zeitungen und den Fernseh- und Rundfunknachrichten fehlen dann die aufgeregten Stellungnahmen der Politiker über angebliche Skandale, ihr Gezeter über das ständige Versagen des politischen Gegners, das künstliche Aufblasen von Problemen und die kurzatmigen Reaktionen auf die nationalen und internationalen Tagesereignisse.

Wer in solchen Tagen mit anderen Menschen zusammentrifft, wird merken, wie wenig über Politik gesprochen wird. Sie fehlt auch niemandem. Natürlich gibt es Politiker, die gerade diese „nachrichtenarme Zeit“ nutzen, um sich möglichst oft zu Wort zu melden. Sie wissen, daß sie sich damit auch öfter in den Medien wiederfinden als zu „normalen“ Zeiten. Warum nutzen Politik und Medien solche Ruhepausen nicht dazu, um geistig aufzutanken, politische Aufgaben konzeptionell neu zu durchdenken und verschiedene Lösungsoptionen zu erarbeiten?

Wer nach solchen Ferien von der Politik zurückkehrt und die Zeitungen dieser Wochen nachliest, wird sehr schnell feststellen, daß er nichts Wesentliches versäumt hat. Es sei denn, er hat einen wachen Verstand und ein offenes Herz für die Sorgen und Nöte anderer Völker. Denn aus Mangel an innenpolitischen Themen widmen sich die Medien in solchen Tagen verstärkt dem internationalen Geschehen. Das ist wünschenswert, weil es beim Leser oder Zuschauer den Sinn für die Probleme und Aufgaben anderer Länder schärft und unsere eigenen Schwierigkeiten wieder in die richtige Proportion rückt. Dafür ist es höchste Zeit.

In den vergangenen Jahren hat sich die Welt dramatisch verändert. Das sowjetische Imperium ist nahezu ohne Blutvergießen auseinandergebrochen. Das gewaltlose Einholen der Sowjetflagge von der Turmspitze des Kreml erschien wie ein Weihnachtswunder. Die Völker und Republiken der GUS stehen am Beginn einer neuen geschichtlichen Epoche. Welchen Weg sie gehen werden, ist völlig ungewiß. Die schockartige Freigabe aller Preise unterwirft die Menschen Zwängen, denen sie hilflos gegenüberstehen. Ihre Sorgen gelten nicht wie bei uns ihren Atomwaffen, sondern dem täglichen Überleben. Wenn die politisch Verantwortlichen wie Jelzin, Krawtschuk, Nasarbajew und Schuschkewitsch darauf keine rasche Antwort finden, werden sie ihre Autorität verlieren. Wer sichert dann die Kontrolle über die Nuklearsysteme? Wenn eine solche Entwicklung verhindert werden soll, muß der Westen mit den Republiken der GUS über beides sprechen: sowohl über Brot und Kredite als auch über Atomwaffen.

Die baltischen Staaten, Polen, die ČSFR, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sind auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Aber auch bei ihnen werden sich erst einmal die Probleme verschärfen. Sie bleiben auf den Westen angewiesen, wenn sie erfolgreich sein wollen.

In Jugoslawien bangen wir, ob der fünfzehnte Waffenstillstand Bestand hat. Wenn er eingehalten wird und UN-Friedenstruppen ihn an Ort und Stelle überwachen sollten, wäre zwar viel erreicht, aber noch immer keines der Probleme gelöst, die zum Ausbruch des Konfliktes geführt haben. Auch dort wird es ohne wirtschaftliche und finanzielle Hilfe des Westens keine Lösung geben. Verständigungsversuche in El Salvador, in Kambodscha und zwischen den beiden verfeindeten koreanischen Regierungen lenken unsere Aufmerksamkeit auf Asien und Zentralamerika. Die Hoffnungszeichen machen deutlich, daß sich in diesen Weltgegenden – wie auch in Afrika – grundlegende und ermutigende Veränderungen vollziehen. Doch fast alle diese Länder haben nur eine Chance, wenn ihnen die reichen Industriestaaten unter die Arme greifen.