Der aus Düsseldorf importierte sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ist – das darf man unterstellen – mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit der Überzeugung, daß er ein Ehrenmann sei. Seit der Jahreswende kann er allerdings nicht mehr erwarten, daß alle Menschen diese Überzeugung teilen.

Dreimal im vergangenen Jahr hat er unterschrieben, daß DS-Kultur weiterbestehen solle. DS-Kultur war im Juni 1990 in der Ostberliner Nalepastraße aus einem Zusammenschluß von Deutschlandsender und dem Kulturprogramm DDR II als Stimme der Kultur für ganz Deutschland entstanden.

Zusammen mit den Regierungschefs aller Bundesländer hatte Biedenkopf am 4. Juli 1991 beschlossen, daß DS-Kultur ebenso wie Deutschlandfunk und Rias als bundesweite Programme verbreitet werden sollen. Der Beschluß wurde am 28. August und am 25. Oktober unter ausdrücklichem Bezug auf die Beibehaltung der DS-Sendefrequenzen bestätigt. Jetzt hat Biedenkopf mit einem Überraschungscoup am Spätnachmittag des 30. Dezember 1991 – die Medien hatten zur Jahreswende dichtgemacht – bekanntgegeben, daß er die Frequenzen von DS-Kultur in Sachsen vom 1. Januar 1992 an dem Deutschlandfunk übereignet. Das ist geschehen, und das ist Wortbruch und Gesetzesbruch zugleich.

Letztes Jahr erst hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, daß Landesregierungen allein nicht über die Vergabe von Frequenzen entscheiden dürfen. Biedenkopf handelte nach Vorwenderecht: Damals entschied die Partei, heute entscheidet sie wieder.

Kollegialität dürfen die Macher von DS-Kultur aus dem Westen nicht erwarten. Den ganzen Neujahrstag verbreitete der Deutschlandfunk in seinen Nachrichten und in musikalisch untermalten Sonderansagen – nur die bei Sondermeldungen üblichen Siegesfanfaren fehlten –, daß er von jetzt an die sächsischen DS-Frequenzen besitzt. Von glücklichen Sachsen berichtete der Deutschlandfunk – der sächsische SPD-Protest gegen das "Piratenstück" wurde unterschlagen – am Tag darauf um 13.25 Uhr in seinen Informationen am Mittag. Dazu Ergebenheitsadressen ausschließlich von CDU-Politikern, die ihn – etwas antiquiert – als "einzig zuverlässige Informationsquelle aus der freien Welt" feierten.

Schamgefühl ist eine Regung, die wir Westdeutschen im Umgang mit unseren ehemaligen Brüdern und Schwestern im Osten nicht kennen. Und so begrüßte Edmund Gruber, der Intendant des Deutschlandfunks, auf den enteigneten Wellen "besonders herzlich" die Hörer in Sachsen und freute sich, daß "gerade Sie mit dem Jahreswechsel ein unverwechselbares Programmangebot in bester Qualität erhalten". Seine Siegesbotschaft an die Sachsen: "DS-Kultur, das Programm aus der Nalepastraße in Berlin, wird seit Mitternacht nicht mehr – wie ehedem üblich – flächendeckend in den neuen Ländern ausgestrahlt." Und dann polemisierte er gegen alle, die sich der "Idee", wie er es nennt, einer einzigen nationalen Hörfunkanstalt – dem Deutschlandfunk als Endsieger – verweigern. Diese Verweigerer seien diejenigen, die angeblich behaupten, "daß DS-Kultur die Wende in der DDR herbeigeführt, der Deutschlandfunk aber nur darüber berichtet habe".

Befragt, wer solchen Unsinn – DS-Kultur wurde erst acht Monate nach der Wende gegründet, ist ihr Produkt – verbreite, versichert Gruber heute, das sei drüben ein "geflügeltes Wort", und beruft sich schließlich auf die DS-Chefredakteurin Monika Künzel, die gesagt habe, sie hätten die Wende miterlebt, andere würden nur darüber berichten. Was ja wohl wahr, aber etwas ganz anderes ist.

Tatsächlich wurde DS-Kultur die Stimme derjenigen, die als erste die Wende herbeigeführt haben und die sich heute gegen eine Kolonialisierung durch Westdeutschland wehren. Nach dem Abschalten des Deutschen Fernsehfunks in der Neujahrsnacht und der Übernahme des somit föderalistischen Ostfernsehens durch West-Intendanten ist DS-Kultur – inzwischen auch schon vielfach "gesäubert" – mit dem Jugendsender DT 64 die einzige Stimme der Ostdeutschen, die noch geblieben ist. Und die will Gruber "integrieren", was immer das auch sein mag.

Dieter Stolte, der Intendant des ZDF, hat gegen Biedenkopfs Wellenraub protestiert. Die ARD, bei der Grubers Siegesfanfaren Kopfschütteln erregten, will sich noch anschließen. Das ist gut so. Aber Stolte ist keinen Deut besser als Gruber. Er will den eigenen Hörfunkbereich, und dazu hat er DS-Kultur – von den Ministerpräsidenten seiner Fürsorge anvertraut – kräftig umstrukturieren lassen.

Eines der Opfer im ohnedies personell längst unterbesetzten DS-Kultur ist der stellvertretende Chefredakteur Stefan Amzoll. Der eigentliche Erfinder von DS-Kultur als einem Sender, der eine "Vielfalt von Meinungen und Ideen produziert, fern von Staatspolitik, Parteienkram und Machtrausch", ist zur Jahreswende diesen dreien zum Opfer gefallen. Er wurde wegen – wir können ganz schön ehrlich sein – "mangelnder Integrationsfähigkeit" entlassen. Otto Köhler