Von Theo Sommer

Gerade zwei Wochen ist es her, daß der Bundeskanzler den Deutschen vollmundig eine zu Buche schlagende Friedensdividende versprach. Jetzt hat die Bundeswehr ihre neue Rüstungsplanung vorgestellt – und siehe da, es war alles bloß ein auf Silvester vorgezogenes "April, April"!

"Zur Zeit des Kalten Krieges haben wir Milliardenbeträge für Rüstung ausgeben müssen", sagte Helmut Kohl in seiner Neujahrsansprache. "In Zukunft können wir den größten Teil dieses Geldes dafür einsetzen, daß Frieden und Freiheit, Demokratie und soziale Marktwirtschaft überall in Europa auf Dauer verankert werden – ein Grund mehr für uns, dankbar zu sein."

Den größten Teil dieses Geldes – Donnerwetter, das ließ aufhorchen. Aber statt eines Donnerschlags hat das Bundesverteidigungsministerium nur einen feuchten Knallfrosch losgelassen. Für den Planungszeitraum 1993 bis 2005 wird der Beschaffungstitel um ganze 44 Milliarden gekürzt. Beim größten Teil davon handelt es sich um Phantomstreichungen: den Verzicht auf Ausgabenwünsche, die sowieso finanziell nicht gedeckt waren. Die tatsächlichen Kürzungen summieren sich – wie der SPD-Wehrexperte Kolbow ausrechnet – lediglich auf 7,2 Milliarden Mark, rund eine halbe Milliarde, jährlich. Einige Waffensysteme werden zwar fallengelassen, bei anderen werden die Stückzahlen vermindert oder die Zulaufzeiten gestreckt. Doch der Jäger 90, ein fliegendes Kalkar zum Kostenpunkt von 25 Milliarden, steht vorläufig noch immer im Rüstungsplan. Und schon im nächsten Jahr soll der Wehretat wieder steigen – über das in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes festgelegte Maß hinaus.

Kein Wunder, daß nicht nur die Opposition Kritik übt, sondern daß sich auch in der Unionsfraktion Unmut regt. Vielen Parlamentariern gehen die Schnitte nicht tief genug. Die veränderte Weltlage ermögliche einen "radikalen Schwenk in der Militärpolitik", sagt der CDU-Abgeordnete Hauser.

Nun ist es gewiß richtig, daß die Bundeswehr schon allerlei Anpassung an die veränderte Weltlage geleistet hat. Sie hat die Nationale Volksarmee teils abgewickelt, teils integriert; der Verteidigungshaushalt des vereinigten Deutschland liegt erklecklich unter dem der alten Bundesrepublik. Sie hat die Wehrpflicht verkürzt und ist dabei, den Umfang der Streitkräfte bis 1995 auf 370 000 Mann zurückzuschrumpfen – von ehedem-518 000 Mann Bundeswehr und 170 000 Mann NVA. Und sie verpaßt sich nach der neuen Nato-Strategie eine völlig neue Struktur: Schnelle Eingreifverbände in ständiger Einsatzbereitschaft stehen neben gekaderten Hauptverteidigungskräften, die im Ernstfall durch Reservisten aufgefüllt werden müßten; nur noch sieben der 28 übrigbleibenden Brigaden werden jederzeit einsatzbereit sein.

Den Ernstfall freilich – wie muß man ihn sich nach dem Ende des Kalten Krieges eigentlich vorstellen? Darüber ist auf der Hardthöhe von Uniformträgern wie von Zivilisten nur undeutliches Gemurmel zu hören.