Die Fälscher von Dresden

Wolfgang Berghofer und Hans Modrow – Wahlhelfer im Dienste der SED

Von Rainer Frenkel

Dresden, im Januar

Alle sprechen deutsch. Doch zuweilen verstehen sie einander nicht. Im Raum 145 des Dresdner Bezirksgerichts reden Menschen miteinander, die aus weit voneinander entfernten Welten stammen und nun in einem Land leben. Was sie sagen, bringt gelegentlich erheiternde, zuweilen erschreckende Mißverständnisse hervor. Daß sie behutsam beiseite geräumt werden, ist das Verdienst des Vorsitzenden Richters Gerd Halfar, der hier noch Richter am Bezirksgericht heißt.

Verhandelt wird über die auch von den Angeklagten nicht bestrittene Manipulation der Kommunalwahl im noch ungewendeten Dresden des Mai 1989. Es geht also um "persönliche Schuld", wie Halfar nachdrücklich feststellt. Doch um diese Schuld nachweisen zu können, ist über die Wirklichkeit der DDR zu reden, und das ist oft nicht so einfach.

Werner Moke etwa, der frühere SED-Chef von Dresden und gemeinsam mit dem früheren Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer auf der Anklagebank, soll dem Richter erklären, warum er sich immer nur für die Wahlbeteiligung interessiert hat und nie für die Neinstimmen. Er druckst herum: "Gestatten Sie mir, wenn ich das sagen darf, ich habe dafür Verständnis, daß das nicht verstanden wird."

So hat er einen doppelt verunglückten verbalen Rittberger vorgeführt und gleichzeitig noch einen Diener gemacht. Einen Diener macht am Tag darauf auch Hans Modrow, damals Bezirksparteichef in Dresden, ZK-Mitglied, später für kurze Zeit Ministerpräsident der DDR und nunmehr, für die PDS, Abgeordneter im Bundestag. Ihm sagt Richter Halfar, er habe ihm eine vielleicht unangenehme Frage zu stellen, "ich stelle sie auch". Modrow springt hoch, sein Anwalt zerrt ihn zurück in den Stuhl. Der Zeuge hatte verstanden "Stehen Sie auf", und so stand er auf.

Die Fälscher von Dresden

Ein andermal schildert die Parteisekretärin Irma Foit ihren Auftrag so: Sie sei betraut gewesen "mit den orgtechnischen Aufgaben bei der Bildung der Wahlbezirke auf der Grundlage des territorialen Grundschlüssels der Wahldirektiven". Immer wieder lassen sich die westdeutschen Richter geduldig das Partei-Chinesisch übersetzen, gelegentlich unterstützt von dem jungen ostdeutschen Staatsanwalt Andreas Günthel, der auch die Anklage geschrieben hat.

Schon nach drei von zunächst zwölf terminierten Verhandlungstagen hat es das Dresdner Bezirksgericht geschafft, die in anderen Prozessen gewonnene Uberzeugung zu zerstören, Strafgerichte taugten nicht zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Bewältigen werden sie nicht viel; doch sie können – bei geeigneter Besetzung – aufklären, Machtstrukturen zeigen und persönliche Schuld feststellen.

Garant dafür ist in Dresden Richter Gerd Halfar. Er ist eben nicht der Typ des besserwisserischen Wessis. Als "ehemaliger Westbürger" hat er sich in Dresden fest angesiedelt. Halfar fragt sachlich, präzise und so systematisch, daß klare Konturen entstehen. Es gelingt ihm, ein Klima zu schaffen, das die übrigen Richter, die Staatsanwälte, nach einigem Zögern sogar die Verteidiger und Angeklagten einlädt, sich zu beteiligen an der Suche nach dem, was war.

Allein Rechtsanwalt Otto Schily erlaubt sich zu Beginn ein paar effektheischende Auftritte. So viele Presseleute sind denn doch eine große Versuchung. Der Ex-Grüne Schily, heute für die SPD im Bundestag, vertritt Wolfgang Berghofer, was einige Parteifreunde in Thüringen und Sachsen verstört. Sie haben offensichtlich noch ihre Schwierigkeiten mit den Prinzipien des Rechtsstaates, wenn sie dem "Falschen", Berghofer also, zu Hilfe kommen. Doch auch Schily stellt später sein forensisches Talent der Recherche zur Verfügung.

In dieser Atmosphäre entsteht nach den Vernehmungen der Angeklagten und nur weniger Zeugen rasch ein Bild von dem, was in den ersten Tagen des Mai 1989 in Dresden geschah. Richtig zu deuten ist dies aber nur, wenn die allgemeine politische Situation Dresdens und der DDR in jenem Frühjahr gleichsam daruntergelegt wird.

Mit der Grabesruhe im Land war es längst vorbei. Überall regten sich Kirchengruppen, Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsinitiativen. Sie hatten sogar eine nicht an sie gerichtete Aufforderung Erich Honeckers befolgt und für die Kommunalwahlen eigene Kandidaten aufgestellt. Dies hatten die Mitglieder der Nationalen Front aus SED und Blockparteien zwar unterdrückt. Die Antwort lautete: Aufruf zum Wahlboykott.

In Dresden schlug man sich dazu noch mit speziellen Problemen herum: Ganze Stadtviertel vergammelten, Versorgung und Gesundheitswesen funktionierten nicht. Die Zahl der Ausreise-Anträge war nirgends höher als hier. Hans Modrow hatte in Berlin Alarm geschlagen. Daraufhin reiste eine hundertköpfige Kommission unter Führung des ZK-Wirtschaftssekretärs Günter Mittag in die Stadt. Ihr Ergebnis: Die politische Arbeit hatte versagt – anders ausgedrückt: Der politische Druck auf die Bevölkerung war nicht stark genug. Das müsse sich ändern, und man erwartete als Dank für die dermaßen "gegebene Hilfe" nun "ein hundertprozentiges Wahlergebnis".

Die Fälscher von Dresden

Was dann in den Tagen vor der Wahl und am Wahltag selbst geschah, ist ohne diesen Hintergrund nicht zu verstehen. Wenn auch, wie Berghofer heute vermutet, "alle Wahlen seit 1950" gefälscht waren – diese Kommunalwahl war mit den früheren nicht mehr zu vergleichen. Darum auch geht Schilys vordergründig plausibler Satz "Falsches kann man nicht fälschen" daneben. Generell mag er recht haben mit seiner Meinung, eine Wahl in der DDR sei "kein schützenswertes Rechtsgut" gewesen. Nach der Vorgeschichte dieser Wahl aber wären diejenigen, die den Mut hatten, "nein" zu sagen, eben doch zu schützen gewesen.

Grotesker Zahlenhandel

Hans Modrow und Wolfgang Berghofer haben ihnen diesen Schutz nicht gewährt, wenngleich sie versucht haben wollen, den "Schwachsinn" (Berghofer) zu verhindern. Vielmehr haben der Dresdner Parteichef Werner Moke und "sein" Oberbürgermeister Berghofer ihre Untergebenen gezwungen, den "Schwachsinn" in die Tat umzusetzen. Moke, inzwischen arbeitslos, bedauert zwar heute "die Feigheit, die ich damals begangen habe". Aber er war eben "erzogen zu Parteitreue und -disziplin", und es war "alle politische Arbeit auszurichten auf ein optimales Wahlergebnis", das "aus der Zentrale" verlangt wurde. Wer ihm den Befehl gegeben habe, will der Richter wissen. Moke sagt es nicht. Nach Lage der Dinge kann er seine Weisungen nur von Hans Modrow erhalten haben.

Nach den bisherigen Zeugenaussagen hat der Countdown zur Wahl am 27. April begonnen: Berghofer gibt Moke auf dessen Verlangen eine erste "Einschätzung" des Wahlergebnisses für Dresden: 91 Prozent Wahlbeteiligung, 12 Prozent Neinstimmen. Am Tag darauf beschließen Berghofer und Modrow, "daß sie alles daransetzen wollen, daß nicht manipuliert wird" – so erinnert sich Berghofers Wahlhelferin Irma Foit.

Moke berichtet nach oben, wer immer da saß, und "konsultiert" den Anonymus. Der muß indigniert gewesen sein. Denn Berlin hatte zwar den unruhigen Bürgern "reale Wahlen" versprochen und damit eingeräumt, daß auch irreale Ergebnisse erzielbar wären. Aber die Ergebnisse sollten wiederum "nicht schlechter" sein als bei der Volkskammerwahl 1986, wie sich Moke erinnert.

Daraufhin entwickelt sich an den folgenden Tagen ein grotesker Zahlenhandel, nach jeweils neuen "komplizierten Rechenoperationen" (Berghofer). Wie wär’s mit 92 Prozent Beteiligung und 8 Prozent Neinstimmen? Moke fragt an. Abgelehnt. Oder: 96 und 5 Prozent? Abgelehnt. Oder: 97 und 4 Prozent? Abgelehnt.

Am 6. Mai, einen Tag vor der Wahl, treffen sich erneut Modrow, Moke und Berghofer. Modrow soll noch einmal versuchen, den "Schwachsinn" zu verhindern. Was er unternommen hat, bleibt unbekannt. Der Wahltag bricht an. Und die Beteiligten sehen rasch, daß sie die vorgegebenen Zahlen mit Zählen nicht erreichen werden. Da ergeht am Nachmittag ein neuer Ukas. Und zwar an die fünf Stadtbezirke, von denen bisher nur Dresden-Süd im Prozeß eine Rolle spielte.

Die Fälscher von Dresden

Gegen "fünfzehn, sechzehn Uhr" kommt Günther Sobe, der Parteivorsitzende von Dresden-Süd, von seinem Chef Moke zum Bezirksbürgermeister Berndt Lange und kündigt ihm an, der Oberbürgermeister, Berghofer also, werde ihm bald eine "neue Zielstellung" geben. So geschieht’s, die Wahlbeteiligung wird auf 97,8 Prozent fixiert, die Zahl der Neinstimmen auf 2,5 Prozent.

Sobe sagt später, "die vorgegebenen Zahlen waren für die Bezirksbürgermeister bindend, sie hatten sich bei der Entstehung des Wahlergebnisses danach zu richten". Und Berndt Lange, der Betroffene in Dresden-Süd, spricht von der "Pflicht zur Fälschung", deren Erfüllung ihm in einem früheren Verfahren einen rechtswirksamen Strafbefehl von reichlich 3000 Mark eingetragen hat; der Mann ist vorbestraft.

In Dresden lief das Verfahren so: Jeder der fünf Stadtbezirke hatte fünfzehn Wahlkreise, jeder Kreis fünf bis sechs Wahllokale. Die richtigen Zahlen wurden aus den Wahllokalen an die Wahlkreise gemeldet, wo sie so manipuliert wurden, daß der geforderte Gesamtwert für den Stadtbezirk "gestaltet" werden konnte (Lange). Die Abweichung von der versprochenen Realität: zehn bis zwanzig Prozent. Das wahrscheinliche Gesamtergebnis für Dresden lautet für die Wahlbeteiligung 90 statt der vorgegebenen 97,8 Prozent, für die Neinstimmen 10 bis 12 statt der 2,5 Prozent. Die Wahlunterlagen wurden vernichtet.

Erbärmliche Uneinsichtigkeit

So ungewöhnlich die Vorgeschichte der Wahl verlaufen war, so ungewöhnlich setzte sie sich nach Bekanntgabe der Ergebnisse fort. In einer ganzen Reihe von Wahllokalen hatten Bürgerrechtler die öffentliche Auszählung der Stimmen registriert und hochgerechnet. Rasch wurde deutlich: Die Zahlen mußten getürkt sein. Eine ganze Flut von "Eingaben" und Strafanzeigen schwappte über die Behörden. Der Vorwurf der Wahlfälschung ließ sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Im revolutionären Herbst 1989 zeigte sich, wie sehr die Manipulation der Kommunalwahlen zur Destabilisierung des Regimes beigetragen hatte.

Unmittelbar nach der Wende kam es zu beinahe fünfzig Verfahren, die allerdings zumeist an der verbreiteten Rechtsunsicherheit scheiterten. Immerhin: In Weimar, Potsdam, Karl-Marx-Stadt, in Brandenburg, Ost-Berlin und Magdeburg wurden Geld- und Freiheitsstrafen verhängt. In Leipzig gar Gefängnisstrafen ohne Bewährung.

Doch die Protagonisten in Dresden waschen noch heute ihre Hände in Unschuld. Hans Modrow verweigert dem Gericht jeden Einblick in seine eigene Verstrickung – dazu ist er als Zeuge berechtigt, weil er sich vor einem eigenen Verfahren sieht. Was er aber, gewissermaßen am Rande, erzählt, belegt eine geradezu erbärmliche moralische Uneinsichtigkeit. Er mutet dem Gericht Sätze zu wie diese: "Ich war nie in einem Wahlvorstand und habe Stimmen ausgezählt." – "Ich habe die Ergebnisse aus der Zeitung erfahren, wie alle anderen Bürger auch." Und: "Da müssen Sie die Seite des Staates fragen" – wo doch die Partei-Hierarchen denen des Staates die Befehle gaben.

Die Fälscher von Dresden

Die Sätze passen nicht zusammen, sie passen nicht zur Wahrheit, sie haben nur einen Inhalt: Hans Modrow kommt in ihnen nicht vor.

Und Wolfgang Berghofer, der nun auch noch in Verdacht geraten ist, der Stasi als "Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit" (GMS) Informationen über seine Kontakte zu oppositionellen Gruppen geliefert zu haben? Er sagt, wenn er seine Mitwirkung verweigert hätte, dann hätte er jeglichen Einfluß auf erhoffte Reformen verloren. "Ich konnte die Stadt in dieser schwierigen Zeit nicht verlassen." Immerhin gesteht er "politische Mitverantwortung und moralische Belastung" ein. Nein, er sei "kein Widerstandskämpfer" gewesen. Er sagt alles und damit nichts. Bedingungslos anpasserisch führt er einen Balanceakt vor, in der Hoffnung auf gute Haltungsnoten.

In dieser Woche hört das Gericht Egon Krenz und andere Spitzenfunktionäre. Schon jetzt aber ist deutlich, auf welch jämmerliche Weise der Staat DDR seinen Bürgern die "Verantwortung" abgenommen hat, "für den Staat zur Wahl zu gehen".

Diesen Satz hatte der Zeuge Günther Sobe gesprochen. Und man hatte ihn zunächst nicht verstanden.