Ob Gerhard Stoltenberg noch Bundesminister der Verteidigung ist, wenn – vielleicht in einem Jahr – das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das Grundrecht von Soldaten auf freie Meinung entscheiden muß, steht dahin.

Vorerst sieht er sich vom Fluch seiner bösen Tat verfolgt: Der Minister hatte höchstpersönlich die Weisung erteilt, den Major Helmut Prieß vor dem Truppendienstgericht anzuklagen, weil dieser die Erklärung des "Darmstädter Signals" vom November 1989 unterzeichnet hatte. In diesem Papier hieß es: "Wir Soldaten des Arbeitskreises ... begrüßen das sogenannte Soldatenurteil ... und halten die Aussage ‚alle Soldaten sind potentielle Mörder‘ für richtig."

Die Weisung Stoltenbergs galt dem Major ganz allein, nicht aber seinen zwanzig Mitunterzeichnern, die gleich ihm der Meinung waren, Soldaten seien sehr wohl potentielle Mörder, solange sie im Rahmen der noch immer gültigen Nato-Strategie notfalls einen atomaren Erstschlag auslösen müßten, der den massenhaften Tod auch der eigenen Zivilbevölkerung zur Folge haben würde.

Helmut Prieß wurde, wie wir berichteten (ZEIT, 10.1.1992), kurz vor Weihnachten militärgerichtlich um zwei Rangstufen zum Oberleutnant degradiert.

Gegen seine zwanzig Kameraden, vom Oberstleutnant bis zum Unteroffizier, hatte der Verteidigungsminister nichts unternommen, sondern die Entscheidung den jeweiligen Dienstvorgesetzten in den Teilstreitkräften überlassen. Und da stellt sich nun heraus: Nur das Heer hat einige seiner Männer strafverfolgt (zwei von ihnen wurden freigesprochen), die Luftwaffe aber hat ihre Herren sämtlich ungeschoren gelassen (von der Marine war keiner dabei).

Ist damit das Gleichheitsprinzip womöglich doppelt verletzt worden: zum einen durch den Einzelschuß des Ministers, zum anderen durch das Wohl- oder Übelwollen der Teilstreitkräfte je nach ihrer Waffenfarbe?

Am Ende wird sich die Bundeswehr noch vorwerfen lassen müssen, sie bestehe selbst aus Parteien: aus den liberalen Fliegern in blau mit gelben Kragenspiegeln und der reaktionären Mehrheit grauer Muschkoten. Gleichbehandlung sollte schon sein, zur Not auch im Unrecht.

Doch wie immer die Sache vor den Dienstgerichten und in der letzten Karlsruher Verfassungsinstanz auch ausgehen mag: Die Armee und ihr oberster Befehlshaber zu Friedenszeiten haben sich mit den Disziplinierungsversuchen gegenüber einer Gruppe von durchaus loyalen Soldaten, die das Recht auf selbständiges Denken und Sagen in Anspruch nahmen, mit bewährter Treffsicherheit ins eigene Bein geschossen. Hans Schueler