Von Richard Schröder

Man stelle sich vor: In Hessen oder Bayern hat jemand vor zehn Jahren ein Haus gekauft, an dem der Zahn der Zeit arg genagt hatte. Er hat seine freien Stunden und sein Geld über Jahre in das Haus gesteckt; nun endlich ist alles in Ordnung. Da kqmmt ein Brief von einem Anwalt: "Der Kauf war nicht rechtens. Ich fordere Sie namens des Eigentümers auf, Haus und Grundstück bis zum... zu räumen." Das wäre ein Exposé für einen Horrorfilm. Er muß nicht gedreht werden. Im Osten läuft er massenhaft live. Oft sind Rentner die Betroffenen, oft haben sie seinerzeit in Schlesien oder Ostpreußen alles verloren.

Als die Bourbonen 1815 wieder den französischen Thron bestiegen, befanden sie, daß nach so vielen turbulenten Jahren nur durch Entschädigung, unmöglich durch Rückgabe der Gerechtigkeit Genüge getan werden könne. Es handelte sich um 26 Jahre.

Als die letzte DDR-Regierung mit dem Grundsatz "Entschädigung vor Rückgabe" in die deutsch-deutschen Verhandlungen eintrat, bekam sie zu hören: "Ihr habt ja noch sozialistische Flausen im Kopf und wißt noch nicht, was Eigentum ist." In Wahrheit wollten wir verhindern, daß alte Rechte durch neues Unrecht wiederhergestellt werden.

"Aber die DDR war doch ein Unrechtsstaat!" Das ist wohl wahr, aber das heißt nicht, daß alle Rechtsakte zwischen 1949 und 1990 nun unwirksam sind. Denn sonst wären alle, deren Eltern nach 1949 geheiratet haben, unehelich geboren. Es heißt vielmehr, daß die Unabhängigkeit der Gerichte beeinträchtigt war und es weder Verwaltungsgerichte noch ein Verfassungsgericht gab. Deshalb konnten die SED und die Stasi und einzelne Genossen kräftig manipulieren. Die Sphäre des Rechts war schwer beeinträchtigt.

Die DDR war ein Unrechtsstaat; außerdem hatte sie in manchen Bereichen eine andere Rechtsordnung. Bei uns konnte zum Beispiel der Boden einen anderen Eigentümer haben als das Haus. Das ist nicht Unrecht, sondern eine andere Rechtsfigur. Sie ist vielleicht unpraktisch, aber nicht ungerecht.

Bei der Skandalvergangenheit der DDR sind wir ein einig Volk vor dem Fernseher. Wenn es um die Rechtsvergangenheit in Eigentumsfragen geht, interessiert den Westler zumeist nur der ererbte Anspruch auf einen Vermögenswert, den man eigentlich schon verloren gegeben hatte. Die Westler haben gelernt, was ein "Inoffizieller Mitarbeiter" war; nun müssen sie noch lernen, was ein "Nutzungsvertrag" und ein "Überlassungsvertrag" war.