Von Wilfried Herz

Bundesinnenminister Rudolf Seiters, erst seit wenigen Wochen im Amt, nutzte die Gelegenheit, sich als tatkräftiger Politiker zu präsentieren. Bei der Bekanntgabe der erschreckenden "Rauschgiftbilanz 1991" – über 2000 Menschen starben vergangenes Jahr in der Bundesrepublik am Drogenkonsum – verlangte er nicht nur, "den Zugang zu Drogen so schwierig wie möglich" zu machen. Die organisierten Drogenhändler würden daneben auch am ehesten getroffen, wenn ihnen der Verlust ihres Profits drohte und das Einschleusen der Gewinne aus den illegalen Geschäften in den legalen Finanzkreislauf erschwert werde. Seiters trieb die Parlamentarier öffentlich zur Eile an: Die zur Verfolgung nötigen Rechtsgrundlagen müßten "so schnell wie möglich geschaffen werden".

Was so forsch klingt, ist nichts anderes als der Versuch, jahrelanges Zögern und Verschleppen zu kaschieren. Schon seit Mitte der achtziger Jahre haben die Spezialisten zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität darauf gedrungen, die Geldwäsche – das Verschleiern der illegalen Herkunft von Geldern und das Umtauschen in scheinbar legales Kapital – unter Strafe zu stellen und dafür im Strafgesetzbuch einen eigenen Paragraphen zu formulieren. Im Gegensatz zu anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Italien und auch der Schweiz fehlen in der Bundesrepublik nach wie vor gesetzliche Sanktionen gegen Geldwäscher. "Wir sind", beklagt der SPD-Rechtspolitiker Hans de With, "am Ende des internationalen Geleitzuges."

Die Bummelei könnte verhängnisvolle Folgen haben, denn auch die Deutschen bleiben von den weltweit operierenden Drogenhändlerbanden nicht verschont. In einem vertraulichen Bericht alarmierte der Bundesnachrichtendienst (BND) die Bundesregierung: "Es ist anzunehmen, daß wegen der wirtschaftlichen Stabilität auch in der Bundesrepublik Deutschland in erheblichem Umfang Gelder aus dem Drogenhandel gewaschen und angelegt werden. Erste Hinweise auf Investitionen in den neuen Bundesländern bestätigen diese Entwicklung."

Weltweit geht es dabei um kaum vorstellbare Summen: Von dem geschätzten Gesamtumsatz von 250 Milliarden US-Dollar werden dem BND-Bericht zufolge etwa fünfzig bis siebzig Prozent "unter Zuhilfenahme des Bankensystems gewaschen". Und der Pullacher Geheimdienst beschreibt in seinem Bericht das "Grundmuster der Geldwäsche":

  • Weil Drogengeschäfte grundsätzlich in bar abgewickelt werden, müssen in einem ersten Schritt zunächst große Summen Bargeld unauffällig in Buchgeld umgewandelt werden. Zahlreiche Helfer zahlen kleinere Beträge bar auf die Konten von Strohmännern ein oder tätigen sogenannte Tafelgeschäfte, bei denen Wertpapiere anonym am Banktresen gekauft werden.
  • In einem zweiten Schritt wird die Herkunft des Geldes durch zahlreiche rasche Transfers zwischen verschiedenen Konten bei verschiedenen Banken im In- und Ausland verschleiert.
  • Im dritten und letzten Schritt fließt das Kapital als nachweisbar "legale" Einnahme wieder an den Auftraggeber zurück, wobei laut BND der Phantasie "kaum Grenzen gesetzt" seien: "Über- und Unterfakturierungen von Rechnungen sind ebenso üblich wie fiktive Waren- und Dienstleistungsgeschäfte oder Gewinntransfers von eigenen Firmen im Ausland."

Für die Geldwäsche großen Stils werden nach den Recherchen der Geheimdienstler inzwischen "eigens für diesen Zweck gegründete Finanzgesellschaften in aller Welt eingeschaltet, ferner Treuhänder, Finanzmakler, Versicherungsgesellschaften Bausparkassen und Banken". So würden Kredite aufgenommen, die später mit schwarzen Geldern getilgt werden. In Italien würden Rauschgiftgeldei auch in Staatspapieren angelegt und trügen zur Finanzierung des Haushaltsdefizits bei. "Die an diesen Transaktionen beteiligten Akteure sind den Banken in den meisten Fällen seit Jahren bekannt und werden als seriös angesehen, nicht zuletzt auch deshalb, weil der Geldwäscher legale mit illegalen Geschäften vermischt", heißt es in dem 22seitigen Geheimdienstpapier.