Kaum ein zweites Thema der Wirtschafts- und Finanzpolitik eignet sich so gut als Stoff für Märchen wie der Subventionsabbau. Diese Erkenntnis hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher in der Parlamentsdebatte über den aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung in Worte umgesetzt. Dem Bundestagsplenum erzählte er das Märchen von einem „Diener“, der „diente dem Volk mehr schlecht als recht zu der Zeit, da Fürst Helmut in Germanien regierte“.

„Tag und Nacht“ habe jener Diener an nichts anderes gedacht, „als wie er dem Volke groß und einflußreich erscheinen könnte, denn er wollte mehr sein als nur ein Diener“. Sein Wunsch war es, unbedingt den Grafen „zu beerben“. Deshalb habe sich der Diener „ein wunderschönes güldenes Gerät“ – einen Rasenmäher für die Subventionen – besorgt und dem Volk als Wunderwerkzeug gepriesen. Doch bald zeigte sich, daß das Gerät zwar schön funkelt, aber nicht zur Arbeit taugt. „Auch war die Mäharbeit für unseren Diener viel zu mühselig.“ Am Ende stellte sich heraus, daß der Diener bei weitem nicht die versprochenen zehn Milliarden Mark an Subventionen habe einfangen können.

Dennoch machte er nicht – entgegen seiner Ankündigung – seinen Platz für einen besseren Diener frei. Seither würden „Lästerreime im Volk herumgereicht, etwa: ein Wort, ein Mann – ein Wortbruch, ein Möllemann.“ In Larchers Märchen sinken letztlich die Chancen des Dieners Möllemann im Wettbewerb um den FDP-Vorsitz – zugunsten seines Konkurrenten Klaus Kinkel: Des Dieners Freunde „murmelten schon leise, und das Murmeln wird immer lauter: lieber kinkeln statt klingeln, lieber kinkeln statt klüngeln“.

Einem Märchen gleicht auch die eigene Version des Wirtschaftsministers zu diesem Thema. Jürgen Möllemann hatte sich wohlweislich nicht an der Bundestagsdebatte über den Subventionsbericht beteiligt, dafür ließ er sich tags darauf von seinem Ministerium ein weiteres Mal als Subventionsstreicher feiern. „Als Beitrag zu einer mittelfristigen Konsolidierungsstrategie war die Umsetzung des von Minister Möllemann initiierten Subventionsabbaubeschlusses vom Februar 1991 (ca. 10 Mrd. DM ab 1992) ein wichtiger und notwendiger Schritt“, lobte das Ministerium seinen Dienstherrn in einer Bilanz der einjährigen Amtszeit. Das Subventionsabbauziel von dreißig Milliarden über die Jahre 1992 bis 1994 sei nach den Beschlüssen der Bundesregierung und des Bundestages mit 32,26 Milliarden Mark sogar „deutlich übertroffen“ worden.

Kein Wort davon, daß diese Summe nur deshalb erreicht wurde, weil längst zurückliegende Beschlüsse ebenso eingerechnet wurden wie der Verzicht auf Subventionserhöhungen oder auch nur die bloße Absicht, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft für Subventionskürzungen einzutreten. So fehlte auch jegliche Andeutung von Einsicht und Besserung. Hilflos wirkt der Satz, mit dem Möllemanns Beamte die Passage zur Subventionspolitik schließen: „Es ist darauf zu achten, daß dieses Ergebnis Bestand hat.“

Nicht nur wegen der entschlossenen Abwehr von Bauernminister Ignaz Kiechle (CSU) muß die deutsche Landwirtschaft kaum um ihre Besitzstände fürchten. Bei einer Umfrage des Bundes der Selbständigen unter Bonner Politikern zur „Droge Subventionen“ bekannten sich alle Beteiligten zur Notwendigkeit, das Subventionsdickicht zu durchforsten. So antwortete der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Rudolf Kraus, mit der Lehrbuchweisheit, Subventionen seien „besonders dort schädlich, wo überkommene Strukturen aufrechterhalten werden und so der wirtschaftliche Fortschritt zum Wohle der gesamten Volkswirtschaft gehemmt wird“. Nur: Für die Landwirte will Kraus den Lehrsatz nicht gelten lassen. Die Bauern würde ja nicht nur Agrarprodukte erzeugen, sondern daneben auch die Kulturlandschaft erhalten.

Für diese „landeskulturelle Leistung“, daran ließ der Christsoziale keinen Zweifel, habe auch künftig der Staat zu zahlen. Und das klingt bei dem SPD-Wirtschaftsexperten Wolfgang Roth sehr ähnlich. Auch er warnt vor einem „rein ökonomischen Ansatz“. Die Bereitstellung von Subventionen für die Landwirtschaft bleibe „aus ökologischen und raumrelevanten Zielsetzungen zwingend notwendig“. Bei einer solch großen Koalition ist das Ergebnis aller Reformen absehbar: Die Subventionen bleiben, nur das Etikett wechselt.

Wegen der Risiken im Bundeshaushalt sagt der CSU-Finanzpolitiker Kurt Faltlhauser der Regierungskoalition aber bereits für Mitte dieses Jahres die „Notwendigkeit weiteren Subventionsabbaus“ voraus. Bei der Suche nach Streichmöglichkeiten stieß Faltlhauser auf eine heute märchenhaft anmutende Vorschrift: Laut Paragraph 16 des Rennwett- und Lotteriegesetzes können Rennvereine, die einen Totalisator betreiben, bis zu 96 Prozent des Aufkommens aus der Wettsteuer zu Zwecken der öffentlichen Leistungsprüfung für Pferde erhalten: „Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und der Reichsminister der Finanzen setzen die Anteile der Rennvereine fest und treffen die erforderlichen Bestimmungen.“

Faltlhauser ortete auch den Ursprung dieser Regelung: Sie stamme „aus einer Zeit, als der Staat noch ein Interesse hatte, genügend Pferde für seine Kavallerie zu bekommen“. Aber so ist es mit den Subventionen: Da sie nicht gestorben sind, leben sie noch heute. Wilfried Herz