Von Wilfried Herz

Die Bundesregierung fürchtet, daß die Deutschen als Schuldige an der Flaute der Weltwirtschaft international auf die Anklagebank gesetzt werden. Die "hochgespielte Diskussion", die Rekordzinsen in der Bundesrepublik würden die Weltwirtschaft am Wachstum hindern, sei "nicht richtig", baut der Bonner Finanzstaatssekretär Horst Köhler der erwarteten Mißbilligung vor. Die Kritiker müssen damit rechnen, daß ihnen Bonn die Mißwirtschaft im eigenen Lande vorhält: Mit Ausnahme Japans, das nach wie vor einen gewaltigen Leistungsbilanzüberschuß vorweisen kann, verbrauchen alle Volkswirtschaften im Club der sieben reichsten Industriestaaten (G 7) mehr Kapital, als sie ersparen.

Dem ersten Belastungstest wird die Argumentation der Bonner Unterhändler am kommenden Wochenende in New York beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G 7 unterworfen. Für die Deutschen wäre ein internationaler Tadel besonders peinlich, denn seit Beginn des Jahres führen sie für zwölf Monate den Vorsitz im mächtigen Siebenerzirkel. Und für Bundeskanzler Helmut Kohl, der als Gastgeber die Staats- und Regierungschefs der Sieben zum Weltwirtschaftsgipfel Anfang Juli nach München eingeladen hat und dort Regie führt, wäre es geradezu blamabel, würde die Gipfelshow im eigenen Lande zu einem Tribunal über die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik. Erst vor kurzem, auf seiner Pressekonferenz zu Beginn des neuen Jahres, hat der Kanzler sich ein weiteres Mal gerühmt, der "wohl ökonomisch erfolgreichsten Bundesregierung" vorzustehen.

Doch das Risiko, daß das Münchner Spektakel zu einer Krisenkonferenz wird und das Bild der beteiligten Politiker als erfolgreiche Staatenlenker trübt, ist weitaus größer als bei den vorausgegangenen Gipfelkonferenzen. Gleich dreifach droht der Konferenz der sieben Staats- und Regierungschefs Unheil:

  • Die Schwäche der Weltwirtschaft kann bis Mitte des Jahres in einen weltweiten Abschwung ausarten, denn in allen Gipfelländern sind die Wachstumsraten hinter den ursprünglichen Prognosen zurückgeblieben. Vor allem in den Vereinigten Staaten läßt sich die Rezession nicht mehr leugnen.
  • Bei den Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels, mit denen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) bestehende Schranken für den Güter- und Dienstleistungsaustausch abgebaut werden sollen, ist die Gefahr des Scheiterns in den vergangenen Wochen gewachsen. Neue Handelsbarrieren, die bei einem erfolglosen Ausgang der fünfjährigen Verhandlungen als wahrscheinlich gelten, würden alle Hoffnungen auf eine schnelle Erholung der Weltkonjunktur zunichte machen.
  • Gravierende Mängel in den laufenden Vorbereitungen der für Juni in Rio de Janeiro geplanten UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (Unced 92) haben die Gefahr heraufbeschworen, daß unmittelbar vor dem Münchner Weltwirtschaftsgipfel der Nord-Süd-Konflikt erneut offen ausbricht. Während die Industrieländer die Dritte Welt ohne große Gegenleistung auf einen wirksameren Umweltschutz verpflichten wollen, verlangen die Entwicklungsländer dafür umfangreiche finanzielle Hilfen. Daß die Konferenz zu entgleiten droht, zeigt allein die Tatsache, daß die Unterhändler bislang über achtzig Tagesordnungspunkte aufgelistet haben – bei einer solchen Mammutveranstaltung ein schier nicht zu bewältigendes Programm.

Nur bei einem der drei Gefahrenherde konnte Horst Köhler, der vor drei Jahren mit Übernahme des Staatssekretäramtes im Bundesfinanzministerium auch Kohls persönlicher Beauftragter zur Vorbereitung der Weltwirtschaftsgipfel wurde, seinem Chef einen allerdings sehr vagen und vorläufigen Erfolg melden. Bei dem ersten vertraulichen Treffen der Beauftragten der Gipfelteilnehmer – im Konferenzjargon "Sherpas" genannt – war sich die Runde im Gästehaus Petersberg bei Bonn einig, daß die Gatt-Verhandlungen auf jeden Fall vor dem Münchner Gipfel zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden sollen.

Ob der gute Vorsatz in die Tat umgesetzt wird, ist aber fraglich. Schon beim letztjährigen Gipfel in London hatten sich die Teilnehmer vergeblich vorgenommen, noch im selben Jahr die Handelsverhandlungen zum Erfolg zu führen. Ein Scheitern der Gatt-Runde würde nicht nur den Gipfel, sondern vor allem die Weltwirtschaft "wirklich in eine schwierige Lage" bringen, warnt Köhler, der – ganz anders als sein oberster Chef – eine nüchterne Sprache und eher zur Untertreibung neigende Formulierungen vorzieht.