In der Stasi-Debatte wird altes Unrecht durch neues Unrecht ersetzt

Von Ulrich Greiner

Es ist absurd. Kaum sind die alten Ketten gesprengt, werden in Eile neue geschmiedet. Kaum sind die scheinbar ewigen Widersacher Kommunismus und Antikommunismus im Orkus verschwunden, da hat man in Deutschland offenbar nichts Dringenderes zu tun, als neue Freund-Feind-Konstruktionen zu errichten. Jetzt wäre doch der Augenblick, endlich frei und selbständig zu sprechen und die elenden Koalitionen fristlos zu kündigen.

Aber nein. Im Streit um die Stasi-Akten bilden sich schon wieder Fronten nach vertrautem Muster. Hier die Sympathisanten der Opfer, dort die angeblichen Sympathisanten der Täter; hier die wackeren Kämpfer für die Wahrheit, dort die feinen Herren und Bedenkenträger. Die ehemals Verfolgten verfolgen ihre Verfolger – und jeden, der es wagt, kritische Fragen nach der Prozedur zu stellen. Kein Vernünftiger bezweifelt, daß die Opfer ein Recht auf Genugtuung haben. Aber es muß doch diskutiert werden dürfen, wie dieses Recht wahrgenommen werden soll.

Nämlich so, daß nicht neues Unrecht entsteht. Die Prozedur ist keine Geschmacksfrage. Das Wie der Vergangenheitsbewältigung entscheidet darüber, ob sie gelingt. Das klassische rechtsstaatliche Verfahren läuft so: Erst kommt die Beweisaufnahme, dann das Urteil, dann die Strafe. Im gegenwärtigen Stasi-Schlamassel geht es ein bißchen anders zu. Erst kommt das Urteil. Dann folgt die Strafe, indem der Delinquent durch die Folter einer Indizienkette geständig gemacht werden soll. Wer das nicht in Ordnung findet, der wird der Identifikation mit den Tätern bezichtigt.

Eine gezielte Regelverletzung kann geboten sein, wenn anders eine notwendige Debatte nicht in Gang kommt. Wolf Biermann hat mit seiner öffentlichen Anschuldigung, der Schriftsteller Sascha Anderson sei ein Stasi-Spitzel, die Debatte angestoßen. Dieses Verdienst jedoch hat er selber zunichte gemacht, indem er nicht möglichst rasch die Beweise vorlegte, sondern auf die Aktenkenntnis seines Freundes Jürgen Fuchs verwies, der seinerseits zu verstehen gab, daß ihn der Fall Anderson nicht sonderlich interessiere, weil es ihm um eine größere, umfassende Darstellung der Stasi-Spitzelei gehe. Das war ein Fehler.

Als Biermann deshalb öffentlich angegriffen wurde und auch in der ZEIT, wo er den Vorwurf publik gemacht hatte, Kritisches zu lesen bekam, machte er den zweiten Fehler. Nicht den, die ZEIT im Spiegel zu attackieren. Streit muß sein. Er machte den Fehler, einer Denkfigur zu folgen, die schon genügend Unheil gestiftet hat. Es ist die Figur des Ausnahmezustands. Ideale wie Wahrheit und Gerechtigkeit müssen nur hoch genug gestemmt werden, ihre reale Bedrohung muß nur drastisch genug behauptet werden, dann ist der Ausnahmezustand hergestellt, der es erlaubt, bürgerliche Umständlichkeiten wie Recht und Anstand für zweitrangig zu halten.