Von Nikolaus Piper

Der Westen hat wenig Freude an seinem Sieg im Krieg der Systeme. Epochale Aufgaben muß er lösen: das einstige Reich des Bösen in die Weltwirtschaft integrieren, Hungerrevolten und einer Völkerwanderung vorbeugen, eine Atomkatastrophe aus Schlamperei oder Kalkül zu verhindern suchen. Kein Zweifel, daß die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Hilfe braucht. Aber wie soll diese Hilfe aussehen? Woher kommt das Geld dafür? Und wer bestimmt über dessen Verwendung?

In dieser Woche kommen in Washington rund sechzig Außenminister samt Expertenstäben zu einer GUS-Hilfskonferenz zusammen; die Finanzminister der sieben großen Industriestaaten (G-7) beraten in New York; eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) hält sich in Rußland auf, dessen Beitritt zum IWF für April geplant ist.

Spannungen sind schon bei der Vorbereitung der Hilfskonferenz von Washington zutage getreten. Am Rande der Verhandlungen hat der Machtkampf der Sieger um die Seele und das künftige Wirtschaftspotential Rußlands begonnen. Der amerikanische Außenminister James Baker setzte den Termin, ohne die Verbündeten zu konsultieren; um Streit zu vermeiden, befaßt sich die Konferenz nur mit der im Kern unumstrittenen humanitären Hilfe.

Die Vereinigten Staaten wollen bei anderen Geld mobilisieren und selber eine politische Führungsrolle übernehmen – vor allem gegenüber einem Deutschland, dessen Außenpolitik sie zunehmend als assertive empfinden, als auftrumpfend, wenn nicht gar anmaßend. Umgekehrt versichern die Deutschen, sie hätten die Grenze der Belastbarkeit erreicht, nun müßten die anderen zahlen. So ganz abwegig ist diese Position nicht: Deutschland hat bisher siebzig Milliarden Mark für Sowjetunion und GUS bereitgestellt – siebenundfünfzig Prozent aller international aufgebrachten Hilfen. Die Vereinigten Staaten leisteten gerade ein Zehntel davon, Japan ganze drei Prozent.

Das Problem der Deutschen ist nur, daß ihre Milliarden zu einem erheblichen Teil und mit gutem Grund als Preis für die Einheit verbucht wurden: Geld für den Abzug der Roten Armee, für Umschulungen und Soldatenwohnungen. All dies erleichterte der damaligen Sowjetunion den Verzicht auf die DDR, es trug aber nichts zur Wirtschaftsreform bei. Fast vierzig Milliarden Mark leisteten die Deutschen außerdem als Bürgschaften für Exportkredite und ungebundene Darlehen. Dies nützte zwar sowohl der deutschen Exportwirtschaft wie notleidenden Sowjetbetrieben und half vor allem ostdeutschen Unternehmen in ihrem Überlebenskampf. Aber die Hermes-Kredite schrieben auch veraltete Strukturen fest; und angesichts der Zahlungsschwierigkeiten der GUS-Republiken sind die Bürgschaften rechtlich ohnehin problematisch. Der Bundesregierung bleibt wohl gar nichts anderes übrig, als die Vergabe von Bürgschaften streng zu begrenzen.

Mit den bisherigen Hilfen haben der Westen im allgemeinen und die Bundesrepublik im besonderen vor allem eines bewirkt: Sie haben ein bißchen Zeit für Michail Gorbatschow gekauft, Zeit, die der Begründer der Perestrojka aber nicht nutzen konnte, zumindest nicht für Wirtschaftsreformen. Nun, nach der Stunde Null in Moskau, haben sich die Bedingungen radikal gewandelt: Die GUS-Staaten brauchen zwar weiterhin humanitäre, vor allem jedoch makroökonomische Hilfen zur Begleitung von Wirtschaftsreformen.