Wie ein westdeutsches Gericht versucht hat, ostdeutsche Vergangenheit zu bewältigen

Von Rainer Frenkel

Berlin, im Januar

Theodor Seidel hat es geschafft, alle zu überraschen. Der Vorsitzende Richter am Berliner Landgericht hat ein Urteil verkündet, das jede Erwartung zugleich erfüllt und enttäuscht.

Wer die Mauerschützen für Verbrecher hält, dem wird das Urteil gegen Ingo Heinrich gefallen: dreieinhalb Jahre Gefängnis ohne Bewährung. Wer eine milde Bestrafung wünschte, wird mit dem Urteil gegen Andreas Kühnpast zufrieden sein: zwei Jahre mit Bewährung. Wer aber in den Angeklagten nur die kleinen, ausführenden Organe DDRstaatlichen Willens sieht, dem werden die beiden Freisprüche für Peter Schmett und Mike Schmidt zusagen. Und er wird darauf hoffen, daß bald die Großen vor Gericht stehen.

Die vier hatten in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar 1989 den Fluchtversuch zweier junger Männer gewaltsam beendet. Nach den Feststellungen des Gerichts hatten die Grenzer, von zwei Seiten jeweils paarweise auf die Flüchtlinge zulaufend, zunächst Warnschüsse in die Luft abgegeben und dann gezielt geschossen: Christian Gaudian wurde am Fuß verletzt, Chris Gueffroy getötet. Er war, soweit bekannt, das letzte Opfer an der Berliner Mauer.

Der Prozeß, der von seinem Tod handelte, war das erste Verfahren gegen Schützen an der deutsch-deutschen Grenze. Viele weitere werden ihm folgen, denn an dieser Grenze sind in vierzig Jahren weit über zweihundert Menschen gestorben, darunter auch fünfundzwanzig DDR-Grenzer.

Kein Wunder, daß dieses Verfahren vor dem Berliner Landgericht große Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Viele Beobachter, auch Juristen, erwarteten hier den Präzedenzfall, ein Muster für die folgenden Prozesse – auch für den gegen Erich Honecker, falls er denn zustande kommt. In der Anklageschrift gegen den früheren SED-Chef und Vorsitzenden des Staatsrats der DDR ist auch die Tötung von Chris Gueffroy unter den Vorwürfen zu finden.

Der Prozeß ist solchen Erwartungen nicht gerecht geworden. Zu oberflächlich war die Hauptrahmenhandlung, allzu zwiespältig ist das Urteil formuliert und begründet.

Zum Verfahren: Sein Gegenstand war für die wild wuchernde Berliner Boulevardpresse ein gefundenes Fressen. Sie erfand Geschichten frei, gab Anschriften von Angeklagten und Zeugen detailliert an ("dritter Stock, erste Tür links"). Der Höhepunkt war erreicht, als eine Billig-Illustrierte Photos des unbekleideten Opfers vorzeigte, auf denen Wunden und Leichenflecke deutlich zu sehen waren. Die Straße bekam ihr Recht.

Erlösung von der Qual

Leider haben einige Anwälte daran mitgewirkt, das Verfahren in der Öffentlichkeit wie einen Schauprozeß aussehen zu lassen. Ihre ungezügelte und den Mandanten gewiß nicht hilfreiche Selbstdarstellung zielte allein auf die Medien. Zwei Anwälte ließen sich gar von Stern und Burda bezahlen: Rolf Bossi, der gemeinhin als Staranwalt tituliert wird, und sein Sozius Steffen Ufer. Freiherzig gestand Ufer ein, daß Illustrierte "Teile der Kosten des Verfahrens" trügen; jedoch zeige "die Praxis, wie sie von unserer Kanzlei seit Jahrzehnten" geübt worden sei, "wie unabhängig" die Anwälte geblieben wären. Eher ist das Gegenteil richtig.

Der Vorsitzende Richter Theodor Seidel ist mit dem von Presse und Anwälten veranstalteten Rummel selten fertig geworden. Gelegentlich hat er ihn sogar angeheizt, indem er drohendem Autoritätsverlust autoritär zu begegnen suchte. Vor allem mit dem eifernden Rechtsanwalt Johannes Eisenberg lieferte er sich, im Kampf um das Wort, regelrechte Schrei-Duelle.

Ohne Not setzte sich Seidel auch dem Verdacht aus, er sei befangen. Nicht, weil er vor dreißig Jahren selbst aus der DDR geflohen war oder weil sein Bruder wegen versuchter Republikflucht im Gefängnis gesessen hatte, und auch nicht, weil er in den sechziger Jahren selbst als Fluchthelfer gearbeitet hat. Den Verdacht nährte vor allem, daß er sich diese Fakten nur nach und nach hat abpressen lassen.

Doch Seidels Prozeßführung litt nicht allein an formalen Mängeln. Der Vorsitzende blieb auch in der Sache selbst – bei der Beweiserhebung – bewußt an der Oberfläche. Ihn interessierte allein der objektive Tathergang – ausgedrückt in Zentimetern, ballistischen Kurven oder Lichtverhältnissen. Er widersetzte sich konsequent allen Versuchen der Verteidiger, in tiefere Regionen vorzudringen. Er mochte ebensowenig das Rechtsgespräch zulassen wie in die Lebenswirklichkeit der Angeklagten Einblick nehmen. So lief die Arbeit der Verteidiger, soweit sie seriös war, regelrecht ins Leere. In den letzten Wochen dümpelte der Prozeß nur mehr vor sich hin. Alles war abgeblockt, alle Anträge waren abgelehnt. Das Ende erscheint wie die Erlösung von einer Qual.

Im Dresdner Wahlfälschungsprozeß gegen Wolfgang Berghofer und Co. ist deutlich geworden, daß es auch Richter gibt, die präzise und systematisch so lange fragen, bis Strukturen und Zusammenhänge verständlich werden. Nicht das geschriebene Recht, sondern auch einzelne Personen bestimmen den Lauf der Gerechtigkeit.

In Dresden begannen sofort Ermittlungen gegen den Zeugen Egon Krenz, weil er sich der Falschaussage und der eigenen Beteiligung an der Tat verdächtig gemacht hatte. In Berlin hatten sich Vorgesetzte der Angeklagten und Stasi-Leute bis hinauf zu Erich Mielkes Stellvertreter Gerhard Neiber in vergleichbaren Verdacht gebracht. Aber sie durften unbehelligt abziehen – und die Beobachter mit, gelinde ausgedrückt, mulmigen Gefühlen zurücklassen. Die alte Geschichte von den Großen, die man laufenläßt, ist auch deshalb zum Klischee geworden, weil sie sich so oft ereignet hat.

Der Ausgang des Prozesses paßt zu seinem zwiespältigen Verlauf. Acht der neun Verteidiger hatten auf Freispruch, der neunte auf Einstellung des Verfahrens plädiert. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft für drei der vier Angeklagten wegen gemeinschaftlich begangenen Totschlages in einem minder schweren Fall eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten verlangt; der vierte, der nicht geschossen hatte, sollte wegen Anstiftung für 20 Monate hinter Gitter. Allerdings: Alle Strafen sollten zur Bewährung ausgesetzt werden. Durch diesen Antrag schimmerte die nachvollziehbare Unsicherheit der Ankläger: Es kommt höchst selten vor, daß eine Freiheitsstrafe wegen Totschlags auf Bewährung ausgesetzt und daß dies sogar von den Anklägern gefordert wird.

Ganz sicher dagegen war am Ende allein das Gericht. Es ließ den Zweifeln, die es nicht hatte beseitigen können, die der Vorsitzende für sich selbst wohl auch gar nicht zugelassen hatte, keinen Raum. Schon vor Wochen hatte Hubert Dreyling, einer der besonnenen Verteidiger, den Vorsitzenden "auf dem Verurteilungstrip" gesehen.

Ist bei den Angeklagten tatsächlich "Schuld sichtbar geworden", wie Karin Gueffroy, die Mutter des Opfers, es sich erhofft hat? In seiner mündlichen Urteilsbegründung schilderte Theodor Seidel noch einmal die objektive Seite, also den Hergang der Tat, die dazu führte, daß "ein Mensch sein Leben lassen mußte", nur weil er entgegen dem Willen "seiner durch nichts legitimierten Obrigkeit" sein Land verlassen wollte. Das sei "Tötung von Menschen im Interesse der Obrigkeit".

Für Seidel stand dabei, anders als für die Ankläger, "ohne jeden Zweifel" fest, daß Ingo Heinrich der Todesschütze war. Er habe kniend, aus einer Entfernung von 37 Metern, auf die Flüchtlinge geschossen, und schließlich, "als die Schüsse bis dahin ohne Wirkung blieben ..., zielte und schoß er auf den Oberkörper von Gueffroy". Seidel: "Es kam einer Hinrichtung gleich."

Dem Mitangeklagten Andreas Kühnpast hielt der Vorsitzende vor, zunächst mit Dauerfeuer geschossen zu haben, dessen Wirkung stark streut, also nicht zu kontrollieren ist und somit unverhältnismäßig gefährlich. Zunächst sei das ein Versehen gewesen; doch habe Kühnpast gewußt, "wo der Hebel (für Einzelfeuer) war". Seidel attestierte ihm "das Glück des Daneben-geschossen-Habens". Die beiden anderen haben, so das Urteil, auch nach DDR-Recht verhältnismäßig gehandelt, der eine gezielt mit Einzelfeuer auf die Füße geschossen, der andere gar nicht; er habe nur zu schießen befohlen.

Wie um sich selbst Mut zu machen, bemühte Seidel immer und immer wieder Floskeln wie "undenkbar, daß", "absolut sicher, daß", "nicht die Spur eines Zweifels, daß", "es ist auszuschließen, daß", "es ist nicht vorstellbar, daß"...

Wer schon auf der Tatseite leise Zweifel hegte, der müßte staunen über den Mut, den der Vorsitzende entwickelte, als er daran ging, die Rechtswidrigkeit zu belegen.

Juristisch heile Welt

Zwar räumte er ein, die Tat mache nach dem Grenzgesetz der DDR "auf den ersten Anschein den Eindruck einer durchaus rechtsstaatlichen" Handlung. Aber dann geraten die Kategorien furios durcheinander. Erst sagt er (und so hat er die Angeklagten Schmidt und Schmett ja auch beurteilt), wer das Gesetz anwende, "verhältnismäßig" handele, also "auf die Füße" schieße, handle rechtmäßig. Dann aber fragt er: "Ist alles Recht, was formal als solches ausgegeben ist?" Seine Antwort: "Dieses Gesetz verdiente keinen Gehorsam." Er wolle nicht vergleichen, doch seit der Nazi-Zeit wisse man, "daß es einen Kernbereich des Rechts gibt, den ... kein Gesetz antasten darf". Seidel erklärt, während seine Rede zur Predigt wird, "der Schutz des Lebens gilt für jeden einzelnen", also sei ein "schwerwiegender Verstoß gegen überpositives Recht" zu konstatieren.

Hier und auch da, wo Seidel "von anerkannten Normen des Völkerrechts" wie der Ausreisefreiheit spricht, zeichnet er eine juristisch heile Welt, die es – leider – nicht gibt. Seit vier Jahrzehnten streiten Juristen und Rechtsphilosophen über ein international gültiges "überpositives Recht", das die Menschenrechte durchzusetzen hilft, ganz gleich wie Unrechtsstaaten ihre Gesetze formuliert haben.

Für die Nürnberger Prozesse, die einen Teil der Nazi-Vergangenheit aufgearbeitet haben, wurde eigens das Institut "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" erfunden. Es war nicht unumstritten. Mit seiner Hilfe wurden freilich Verbrechen von anderer Qualität als das der Mauerschützen geahndet – Massenmord an Millionen von Menschen.

Will Theodor Seidel die schreckliche Tötung eines Menschen dennoch vergleichen mit industrialisiertem Massenmord? Will er von den vier Angeklagten verlangen, in Sekundenschnelle "überpositiv" zu denken, was Juristen in Generationen nicht schafften?

Es ist schon richtig, daß der Vorsitzende in der Urteilsbegründung von den Angeklagten verlangt, sie hätten "ihr Gewissen rechtzeitig prüfen" sollen. Doch um festzustellen, ob die DDR-Realität, ob Erziehung, Ausbildung und militärische Umgebung das zugelassen hätten, hätte sich das Gericht während der Hauptverhandlung sehr viel mehr auf die Angeklagten einlassen müssen. Mit einem Parforceritt ins Überpositive lassen sich Überraschungen erzielen, nicht aber ein einleuchtendes, vorbildhaftes Urteil.