Ein Portugiese in Brüsseler Dienst macht sich anheischig, eine heilige Kuh zu schlachten. Antonio Cardoso e Cunha ist bei der EG-Kommission für Energiefragen zuständig. Und er will die Monopole bei der Gas- und Stromversorgung knacken. Wo heute noch Alleinanbieter staatliche Preisaufsicht und Investitionskontrolle gelassen ertragen, weil sie unbehelligt von lästigen Konkurrenten prächtig verdienen (wie in Deutschland) oder sogar als Staatsmonopol das Geschehen diktieren (wie in Frankreich), soll in Zukunft der Markt die Karten neu mischen: Von 1993 an, so Cardosos Plan, wird auf dem europäischen Energiemarkt das Konkurrenzprinzip herrschen.

Die Kunden sollen nicht länger auf Gedeih und Verderb von einem Lieferanten abhängig sein, sondern unter mehreren Anbietern den günstigsten auswählen dürfen. Zunächst soll dies nur für die größten Energieverbraucher in der Gemeinschaft gelten, etwa 500 Unternehmen, später dann möglicherweise für alle Konsumenten. Dänischer Strom soll ins Flensburg verkauft werden dürfen, französischer in Ludwigshafen und deutscher in Luxemburg. Das Konkurrenzprinzip, verspricht Cardoso, wird die Rechnung der Verbraucher schon in der ersten Liberalisierungsstufe um einen zweistelligen Milliardenbetrag senken. Endlich.

Ob irgendwann die niedrigeren Energiepreise auch beim Endverbraucher ankommen, bleibt fraglich. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Energieanbieter mit Sonderangeboten nur um Großkunden werben, während Otto Normalverbraucher die Rechnung dafür präsentiert wird. Das freilich ist heute schon gang und gäbe. Und ob eine solche Praxis in Zukunft noch mehr um sich griffe, kann nur das Entdeckungsverfahren des Wettbewerbs erweisen.

Ist also das Vorhaben, mit dem Beginn des europäischen Binnenmarktes auch die Liberalisierung der Energiewirtschaft in Angriff zu nehmen, ein Grund zur Freude? Nur bedingt.

Einerseits: Es gibt keinen Anlaß, bisher vom Wettbewerb verschonte Branchen auch weiterhin zu schützen und den Unternehmen von Staats wegen märchenhafte Gewinne zu garantieren. Nach einer Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) erreichte die Umsatzrendite der deutschen Elektrizitätsversorger in den vergangenen Jahren Spitzenwerte, von denen andere Unternehmen nur träumen können. Und die Vermutung liegt nahe, daß diese Gewinne auch monopolbedingt waren. Sie ermöglichten den Energiekonzernen, in anderen Branchen auf Einkaufstour zu gehen und den Preis für die erworbenen Firmen aus der Portokasse zu zahlen – auf Kosten der Verbraucher. Die RWI-Forscher halten denn auch Strompreissenkungen um fünf Prozent für durchaus wahrscheinlich – nur durch den Abbau der Monopolrenten, Kosteneinsparungen durch Rationalisierung nicht mitgerechnet. Mit der staatlich gebilligten Ausbeutung der Verbraucher muß Schluß sein.

Andererseits: Nichts paßt derzeit so schlecht in die energiepolitische Landschaft wie sinkende Preise. Stellt man nämlich die Gefährdung der Umwelt in Rechnung, sind nicht zu hohe, sondern zu niedrige Preise für Strom und Gas das Problem. Der Energieverbrauch ist die primäre Ursache für den Treibhauseffekt, der das Leben auf dem Planeten bedroht. Von den über 2,7 Milliarden Tonnen Kohlendioxid (CO2), die von Europa aus jährlich in die Atmosphäre gepustet werden, stammt allein fast ein Drittel aus den Stromfabriken. Und die einzige marktwirtschaftliche Strategie, den Energieverbrauch zu vermindern, sind höhere Preise. Auch mit der Ausbeutung der Umwelt muß endlich Schluß sein.

Doch die Brüsseler Eurokraten sind im Begriff, einen Fehler zu wiederholen, der das Binnenmarktprojekt von Anfang an begleitet hat. Sie jagen, offenbar die Philosophie der fünfziger Jahre im Hinterkopf, blauäugig den Wachstumsziffern nach; das ist der Antrieb für das ganze Vorhaben. Erst als die Kritik an dieser Wachstumsgläubigkeit nicht mehr zu überhören war, entdeckte die Brüsseler Kommission auch das Umweltthema.

Doch die praktischen Konsequenzen lassen auf sich warten: Der Gütertransport in Europa wird liberalisiert, aber die gigantischen Umweltprobleme, die mit dem wachsenden Lastwagenverkehr verbunden sind, packt man nur halbherzig an. Genauso ist es bei der Energiepolitik: Kein Zweifel, die Schutzzäune, hinter denen es sich die Energiekonzerne gutgehen lassen, gehören beseitigt – Deregulierung! Aber das ist nur ein halber Schritt zur Lösung des Problems. Weil der Markt versagt, wenn externe Effekte in Form von Umweltbelastungen entstehen, sind neue, andersartige Regulierungen vonnöten.

Die um ihre Pfründe bangenden Energiekonzerne verstehen den Begriff Markt- oder Wettbewerbsversagen freilich ganz anders. Das Machtkartell, das seine Privilegien über Jahrzehnte erfolgreich verteidigt hat, behauptet, Strom sei ein ganz besonderes Wirtschaftsgut, das man nicht einfach den brutalen Gesetzen des Marktes aussetzen dürfe. Dabei hat die von der Bundesregierung eingesetzte Deregulierungskommission alle Rechtfertigungsgründe längst widerlegt:

  • Der Mangel an Speicherbarkeit des elektrischen Stroms kennzeichnet auch alle anderen Dienstleistungen, ohne daß sie deswegen von Wettbewerbern verschont werden.
  • Ebenso gelten auch hohe Fixkostenbelastungen und lange Ausreifungszeiten von Investitionen für andere Branchen.
  • Die These, daß es sich bei der Stromwirtschaft um ein „natürliches Monopol“ handelt, Wettbewerb also zu ruinöser Konkurrenz führt, aus der schließlich wieder nur ein einziger Anbieter hervorgeht, läßt sich allenfalls für die Ebene der lokalen Stromverteilung aufrechterhalten.

Und: Weder nationale Unterschiede in den Umweltauflagen noch die staatlich erzwungene Verstromung deutscher Steinkohle sind überzeugende Argumente gegen den Energiebinnenmarkt. Deshalb kommt denn auch die Deregulierungskommission zu einem eindeutigen Urteil: „Wirksamer Wettbewerb würde auch, in der Stromwirtschaft Monopolrenten abbauen und verborgene Möglichkeiten der Kostensenkung zu nutzen zwingen. Darauf ist Verlaß.“

Deshalb ist Cardoso e Cunha auf dem richtigen Weg. Aber er geht nicht weit genug. Damit der durch den Energieverbrauch verursachte Umweltschaden nicht auch noch durch sinkende Preise honoriert wird, muß die überfällige Deregulierung eng verzahnt sein mit dem Aufbau zukunftsweisender Regulierungen.

Zwar hat Cardoso zusammen mit seinem Kollegen vom Umweltressort der Brüsseler Kommission, Carlo Ripa di Meana, im Herbst den Plan präsentiert, die Europäer durch eine neue Steuer auf Kohle, Erdöl und Erdgas in ihrem Energiehunger zu bremsen. Aber bereits im Vorfeld ist dieses Vorhaben arg verwässert worden: Ausgerechnet die größten Energiekonsumenten, die zweifellos auch am schnellsten in den Genuß sinkender Preise kämen, sollen von der neuen Abgabe verschont bleiben. Und die Steuersätze sind so niedrig, daß die übrigen Energieverbraucher in Zukunft kaum sparsamer mit Energie umgehen werden. Trotzdem fehlt in Europa der Elan, selbst diesen bescheidenen Plan Wirklichkeit werden zu lassen. Der Treibhauseffekt läßt grüßen.

Konkurrenz ist das effizienteste Verfahren, um die Verwendung knapper Ressourcen zu steuern. Aber Wettbewerb zu schaffen, ohne die Ausbeutung der Umwelt zu begrenzen, wäre eine halbe Sache mit verhängnisvollen Folgen.