Von Wilfried Herz

An Bundesinnenminister Rudolf Seiters hat die schleswig-holsteinische Finanzministerin Heide Simonis eine ausgesprochen teure Erinnerung. Vor einem Jahr – Seiters stand damals noch dem Bonner Kanzleramt vor und hatte damit keinerlei Zuständigkeit für die Tarifverhandlungen – war der Christdemokrat den öffentlichen Arbeitgebern während des Ringens um Lohn- und Gehaltsprozente in den Rücken gefallen. Um die Kritik an dem gerade von der Koalition beschlossenen "Solidaritätszuschlag" auf die Lohn- und Einkommensteuer zu entkräften, verwies Seiters öffentlich darauf, daß die bevorstehenden Tariferhöhungen für einen Ausgleich Sorgen Würden. Unmittelbar darauf, so entsinnt sich Heide Simonis heute, bediente sich die Gewerkschaftsführerin Monika Wulf-Mathies am Verhandlungstisch erfolgreich des Seiters-Arguments.

Wie vor einem Jahr verhandelt die Sozialdemokratin Simonis auch bei der diesjährigen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst als Vertreterin der Bundesländer für die Arbeitgeber – dieses Mal Seit’ an Seit’ mit Seiters, der mit seinem neuen Regierungsamt traditionell auch die Leitung der Arbeitgeberdelegation für die Lohnverhandlungen mit den Staatsdienern übernommen hat. Die Tatsache, daß in ihrem Rückblick auf die ungeschickte und für die Staatskasse kostspielige Einmischung von Seiters auch leichte Skepsis über die Qualitäten des neuen Unterhändlers mitschwingt, hat in der Praxis keine Bedeutung. Denn die scharfzüngige und temperamentvolle Politikerin kann nicht nur auf den im Vergleich zum Bund viel höheren Personalkostenanteil der Länder pochen, sie ist auch Weibs genug, um sich selbst durchzusetzen.

So hat sie auch bei weitem nicht den Verhandlungsauftakt am Freitag dieser Woche in Stuttgart abgewartet, um ihrer Empörung über die Forderung der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) – 9,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie eine zusätzliche Aufstockung des Urlaubsgeldes um 550 Mark – Luft zu machen: Für die "happigen Lohnforderungen" fehle den Ländern "schlichtweg das Geld", ein Abschluß in dieser Höhe würde "die Stabilitäts-, Wachstums- und Beschäftigungsrisiken im Westen erheblich verstärken" sowie "im Osten die wirtschaftliche Konsolidierung gefährden". Per Zeitungsinterview signalisierte sie ihrem Widerpart, der ÖTV-Vorsitzenden Wulf-Mathies, schon im Dezember Härte: "Mich ärgert es allmählich, daß die Gewerkschaften jedes Jahr eine Zahl auf den Tisch knallen, die höher ist als die im Vorjahr."

Wegen ihrer entschlossenen Vertretung der Arbeitgeberinteressen zollen ihr ihre Länderkollegen über die Parteigrenzen hinweg Respekt. "Sie nimmt ihre Rolle voll wahr, wie es früher Frau Breuel gemacht hat", bekundet der sächsische Finanzstaatssekretär Hans Reckers (CDU), einst ein enger Mitarbeiter des früheren Bundesfinanzministers Gerhard Stoltenberg. Und auch in der ÖTV gilt die SPD-Genossin als "würdige Nachfolgerin von Frau Breuel", die einst als niedersächsische Finanzministerin einen dreijährigen Tarifvertrag mit mageren jährlichen Steigerungsraten zwischen 1,4 und 2,4 Prozent durchgesetzt hatte.

Den Vergleich mit der CDU-Politikerin, heute Präsidentin der Berliner Treuhandanstalt, empfindet die Kieler Sozialdemokratin "zunächst nicht mal als Kränkung". Wenn jeder seine Rolle akzeptiert, argumentiert die "Eiserne Lady in Rot" (so die heimischen Kieler Nachrichten), könne sie selbst auch nicht erwarten, daß ihr Monika Wulf-Mathies entgegenkomme, "nur weil wir das gleiche Parteibuch haben". Als Vertreterin der Länder müsse sie sich die Haushalte von sechzehn Ländern angucken; von denen seien nur zwei relativ reich, die anderen täten sich schwer.

Die Frage, wie das SPD-Mitglied – zudem vom linken Parteiflügel – den lupenreinen Arbeitgeberstandpunkt mit linken Positionen vereinbaren könne, ist Heide Simonis schon oft gestellt worden. "Der Segen des einen ist der Fluch des anderen", lautet die routinierte Antwort. Höhere Löhne führten, etwa bei den Kommunen, zu höheren Gebühren, die die normalen Familien aufbringen müßten. Und die Länder müßten bei zu starken Tariferhöhungen Stellen abbauen – der öffentliche Dienst würde zum closed shop, Außenstehende und Neuanfänger hätten dann keine Chance mehr auf einen sicheren Staatsjob.