Auf dem Maastrichter EG-Gipfel vereinbarten die zwölf Staats- und Regierungschefs die Verträge über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) und die Politische Union. Bei der EWU konnte die Bundesrepublik erreichen, daß praktisch die Grundzüge der deutschen Währungsordnung übernommen werden. Das bedeutet vor allem: Es wird in der Endphase eine unabhängige Zentralbank geben, die alleine für die Geldpolitik zuständig ist und keinerlei Weisungen entgegennehmen darf. Sie ist zur Sicherung des Geldwertes verpflichtet, alle anderen Ziele sind nachrangig.

Die Währungsunion soll in mehreren Phasen zustande kommen. Von 1994 an ist ein Europäisches Währungsinstitut (EWI) vorgesehen, das noch keine geldpolitischen Kompetenzen hat. Es soll die Währungsunion vorbereiten. Frühestens 1997 könnte die Europäische Zentralbank geschaffen werden. Bedingung ist, daß eine Mehrheit der Mitgliedstaaten die Kriterien dafür erfüllt: eine niedrige Inflationsrate, eine staatliche Verschuldung von maximal sechzig Prozent des Bruttosozialproduktes und ein niedriges Budgetdefizit. Wer über diese Hürde stolpert, kann nicht Mitglied werden. Den Beschluß zum Eintritt in die Währungsunion muß der Gipfel fassen.

Kommt es Ende 1996 nicht dazu, wird die volle Währungsunion auf jeden Fall 1999 eingeführt – notfalls mit einer Minderheit stabilitätsorientierter Staaten. Eine Vetomöglichkeit gibt es nicht. Dieser Automatismus stand nicht im Vertragsentwurf und wurde erst in Maastricht eingefügt. In der Endstufe werden die Wechselkurse der Währungen fixiert und dann durch eine gemeinsame Währung ersetzt. Vor der endgültigen Unterzeichnung griff Bonn zu einem Trick, um eventuell den Namen der Mark retten zu können. Während in den übrigen Sprachen vom Ecu als gemeinsamer Währung gesprochen wird, heißt es im deutschen Text ECU (European Currency Unit). Diese Einheit ECU könnte zur Not auch anders heißen als Ecu – ein Wortakrobatismus, der zeigt, daß die Regierung nervös geworden ist.

Damit verhindert wird, daß einzelne Länder eine stabilitätswidrige Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben, gibt es detaillierte Vorschriften für die Überwachung durch den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister. Von der vollen Politischen Union mit einem starken Europäischen Parlament, wie Kohl es bis zum Gipfel in Maastricht als Bedingung gefordert hat, ist man allerdings noch meilenweit entfernt.

Die Verträge müssen von allen zwölf nationalen Parlamenten ratifiziert werden, ehe sie in Kraft treten können. Aus dem Zentralbankrat sind nun Stimmen laut geworden, die eine Abstimmung im Bundestag vor Eintritt in die Währungsunion 1997 oder 1999 fordern, praktisch eine erneute Ratifizierung. Da die Verträge dies nicht vorsehen, läuft es auf die Forderung hinaus, der Bundestag solle die Verträge in ihrer jetzigen Form ablehnen – das würde die Bonner Europapolitik torpedieren.

th