Immer stärker belastet die Spielcasino-Affäre um den Wirtschaftsminister Schaufler den Wahlkampf der CDU

Stuttgart

Die Christdemokraten hatten schon aufgeatmet. Seit August vergangenen Jahres beleuchtet der Untersuchungsausschuß im Landtag die Rolle von Polizeibeamten und Regierungsmitgliedern in der „Spielcasino-Affäre“, und das Zwischenergebnis, das am 19. Februar vorliegen soll, droht eher mager auszufallen.

In 37 Sitzungen waren zwar 180 Zeugen zu der Frage vernommen worden, ob das Landeskriminalamt (LKA) die kriminellen Geschäfte des Griechen Michail Sainidis deckte oder sogar begünstigte, um über ihn an Informationen aus dem „Milieu“ heranzukommen. Doch viel mehr als das bereits Bekannte, wonach verdeckte Ermittler des LKA Einfluß auf Stadtverwaltungen und Behörden nahmen, um ihrem „Schützling“ Spielcasino-Konzessionen zu beschaffen oder ihn vor Kontrollen der örtlichen Polizei zu bewahren, kam nicht heraus.

Sainidis, inzwischen in Griechenland untergetaucht, hatte seit Beginn der achtziger Jahre in fast zwanzig illegalen Spielcasinos Millionengewinne gemacht, handelte mit Rauschgift und betätigte sich als Zuhälter. Von 1986 an war Sainidis „Vertrauensperson“ des LKA unter der Deckbezeichnung „VP 137“.

Die Aufdeckung der Affäre hatte vor allem Wirtschaftsminister Hermann Schaufler heftig angeschlagen, der als Rechtsanwalt zwischen 1980 und 1983 Sainidis beraten hatte und ihm bei der Beschaffung von Konzessionen für die Spielcasinos behilflich war (DIE ZEIT vom 26. Juli 1991). Schaufler bestritt bislang, von den kriminellen Geschäften seines damaligen Mandanten gewußt zu haben, und versicherte bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuß über seine Verbindungen zu dem Griechen: „Nach 1983 habe ich ihn nicht mehr vertreten und nach 1984 nicht mehr gesehen.“

Der strauchelnde Wirtschaftsminister erwies sich zäher als vermutet. Mit jedem Tag, der näher an die Landtagswahlen rückte, polterte er heftiger über die „Kampagne“, die gegen ihn geführt, und das „skandalöse Lügengebäude“, das er zum Einstürzen bringen würde. Noch vergangene Woche gratulierte ihm der Vorsitzende der CDU-Fraktion dazu, eine „Kampagne“ weggesteckt zu haben, „die wenige überstanden hätten“. Schaufler, so prophezeite er, werde man „auch im neuen Kabinett sehen“. Am tiefsten aber muß wohl Ministerpräsident Erwin Teufel durchgeatmet haben, dessen grundsolidem Image ein Rotlicht-Minister im Wahlkampf gerade noch gefehlt hätte.