Von Peter Graf Kielmansegg

MANNHEIM. – ich bin nicht Mitglied des Beamtenbundes. Ich bedauere das. Denn wer nicht Mitglied ist, kann auch nicht austreten. Aber ich bin Beamter, einer von denen also, für die der Beamtenbund eine Gehaltserhöhung von 10,5 Prozent fordern zu sollen meint. Und jeder Beamte, denke ich, hat das Recht und mehr noch die Pflicht, deutlich zu sagen, was er von der Forderung hält, die da in seinem Namen vorgebracht wird.

Die Bundesrepublik steht mitten in der größten und härtesten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Wir Westdeutschen haben in der ersten Phase dieser Bewährungsprobe keine gute Figur gemacht. Die verantwortlichen Politiker, der Bundeskanzler an der Spitze, hatten nicht den Mut, den Wählern zur rechten Zeit, nämlich vor der Wahl, zu sagen, was sie beizutragen haben würden, um die Last einer ungleichen Geschichte abzutragen. Der, der davon sprach, der Kandidat der Opposition, tat es, um Stimmung gegen die Vereinigung zu machen. Und die Bürger ihrerseits zeigten und zeigen, wenn man den Demoskopen glauben darf, wenig Neigung, sich in Sachen der deutschen Einheit mitverantwortlich und mitgefordert zu fühlen.

Inzwischen, gut ein Jahr nach der Vereinigung, wissen wir, daß die Aufgabe, die ruinierten Länder Ostdeutschlands wieder aufzubauen, noch viel größer und schwieriger ist, als wir es geglaubt haben. Wir wissen, daß die Entwicklungen des ersten Jahres nicht durchweg glücklich verlaufen sind. Wir wissen auch, daß jede verfügbare Mark in einer aufs äußerste angespannten Haushaltslage für die Vereinigungsaufgabe (um von Osteuropa gar nicht zu reden) gebraucht wird. Und daß es mit dem Ausweichen in die Verschuldung, die eine Politik der Schwäche ist, so nicht weitergehen kann wie bisher.

In dieser Lage halten Beamtenbund und ÖTV es für richtig, dem Staat Gehaltsforderungen zu präsentieren, die auf 37 Milliarden Mark Mehrbelastung hinauslaufen, und dann noch dreist die rascheste Angleichung der Einkommen im Osten an das Westniveau zu verlangen. Geht sie nichts an, was uns alle angeht? Gibt es in der demokratischen Gesellschaft eine Arbeitsteilung der Art, daß die Interessenverbände jede Forderung für ihre Klientel ohne Rücksicht auf das Ganze stellen dürfen und der Staat zusehen muß, wie er die Belange der Allgemeinheit wahrt? Eine Arbeitsteilung, in der die Interessenverbände ihrer Klientel jede Bereitschaft zur Mitverantwortung für das Ganze ausreden dürfen, die der Staat seinen Bürgern dann wieder einreden muß? So kann Demokratie nicht funktionieren. Das demokratische Recht der Gruppen, partikulare Interessen nachdrücklich zur Geltung zu bringen, muß an die Einsicht gekoppelt bleiben, daß es Grenzen der Gemeinschaftsverträglichkeit solcher Interessenpolitik gibt.

Wer, wenn er die Institution des Beamtentums verteidigt, in Wahrheit immer nur die besonderen Rechte der Beamten meint, kann auf die Dauer nicht glaubwürdig bleiben. Die Formel „Kein Sonderopfer“ ist fast immer fragwürdig. Sie ist ja in aller Regel nur ein schlecht verbrämtes „Nein“ zu jedem Opfer. Sie ist doppelt fragwürdig, wenn die organisierte Beamtenschaft sich ihrer bedient. Als ob es nicht den Beamten wohl anstünde, in einer Lage wie der unseren ein Zeichen des Verantwortungsbewußtseins zu setzen. Das hätte geschehen können in der Beschränkung der Forderung auf – allenfalls – einen Inflationsausgleich und Besserstellung bestimmter Problemgruppen.

Eine weitere Chance ist vertan zu zeigen, daß wir begriffen haben, vor welcher historischen Herausforderung wir stehen. Sollten wir am Ende an ihr scheitern, so werden dafür nicht so sehr die finanziellen Probleme für sich genommen ursächlich gewesen sein, sondern vielmehr die Einstellung, mit der wir an unsere Aufgabe herangegangen sind. Die unsinnige Gehalts- und Tarifrunde des Jahres 1992 wird dann auch zu nennen sein.

• Dies ist der Text eines Briefes, den der Mannheimer Politologe Peter Graf Kielmansegg an den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes schrieb.