Die Wirtschaftsbilanz von George Bush ist verheerend – seine Wahlchancen sinken

Von Christian Tenbrock

In Zeiten der Krise, notierte Amerikas großer Präsident Franklin Delano Roosevelt einmal, erwarte das Volk von seinen Führern "vor allen Dingen, irgend etwas zu tun". Allein schon Aktivität reicht zur Krisenbewältigung, meinte Roosevelt – solange die Leute nur glauben, daß es ein Konzept gibt und daß ein Politiker im Weißen Haus sitzt, der es mit innerer Überzeugung verwirklichen kann.

Nach Roosevelt, der Amerika mit seinem visionären New Deal aus der Depression der dreißiger Jahre führte, waren es Präsidenten wie John F. Kennedy und Ronald Reagan, die fest umrissene Vorstellungen hatten und gleichzeitig die tiefe amerikanische Sehnsucht nach leadership befriedigten. Vergangene Woche versuchte sich George Bush an dieser Aufgabe. Im Wahljahr 1992 sollte seine Rede an die Nation Optimismus schüren, sein Budgetentwurf einen Fahrplan aus der ökonomischen Malaise Amerikas anbieten. Dem Präsidenten gelang weder das eine noch das andere.

Während die Wirtschaft kraftlos vor sich hintreibt und eine Mehrheit der Amerikaner so pessimistisch ist wie seit Ende der siebziger Jahre nicht mehr, bot Bush rhetorische Brillanz, aber inhaltliche Leere. Den Ruf nach einer langfristig wirksamen Wachstumsstrategie, nach einem zusammenhängenden Wirtschaftskonzept, nach einer klaren und einigenden politischen Philosophie beantwortete er mit einem weitgehend wahltaktisch bestimmten Sammelsurium, das keine Visionen schafft, keine Opfer verlangt und mit kurzfristig wirkenden Steuergeschenken jedermann gerecht werden will. Rede und Haushaltsentwurf summierten sich zu einer einzigen, rückwärts gewandten Botschaft: Der Kurs der achtziger Jahre muß beibehalten werden.

Für die unmittelbare Zukunft bot Bush ein rundes Dutzend Geschenkpakete, die seine Wahlchancen verbessern könnten, aber der Ökonomie kaum neues Leben einhauchen werden. Die längerfristigen Vorschläge des Präsidenten bestehen überwiegend aus wieder aufgewärmten alten Programmen, die an den zentralen Problemen der USA – mangelnde Investitionen, hohe Schulden und geringes Wirtschaftswachstum – nicht viel ändern werden. Dabei hatten Bush und seine Umgebung selbst die Erwartungen in die Höhe getrieben. Die Rede zur Lage der Nation, hieß es aus dem Weißen Haus, solle ein "definierender Moment" im politischen Leben Amerikas werden, das 1,5 Billionen Dollar schwere Budget eine lichtere ökonomische Zukunft des Landes ermöglichen.

Doch getreu dem wirtschaftspolitischen Dogma der vergangenen zehn Jahre versprach der Präsident vielen wenig und einigen wenigen viel: Die im Zentrum der Vorschläge Bushs stehende Verringerung automatischer Steuerabzüge in diesem Jahr bringt einem durchschnittlichen Arbeiter nur einen einzigen Dollar pro Tag. Aus der heftig diskutierten großen Steuersenkung für die Mittelklasse wurde ein um 500 Dollar erhöhter Kinderfreibetrag. Dagegen würde die mit Verve vorgetragene Forderung Bushs, die Abgaben auf Kapitalgewinne erheblich zu senken, vor allem den Reichen im Land viel Geld in die Taschen schaufeln.