An ehrgeizigen Plänen fehlte es nicht, als die Außenminister der 1975 gegründeten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 30. und 31. Januar in Prag zusammentrafen. Aber der Erfolg fiel bescheiden aus. Die KSZE, dem Grundsatz verpflichtet, daß jedes Mitgliedsland jeder Maßnahme zustimmen muß, konnte sich nicht einmal über die Aufnahme der längst völkerrechtlich anerkannten Länder Slowenien und Kroatien einigen; das serbische Rest-Jugoslawien war dagegen.

Um so großzügiger und innerhalb von zwei Minuten akzeptierten die Außenminister den Aufnahmewunsch der nichtrussischen GUS-Republiken, nicht nur aus dem europäischen, sondern auch dem asiatischen Teil der früheren Sowjetunion (Rußland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion brauchte nicht neu aufgenommen werden). Ihre Vertreter verpflichteten sich feierlich, die KSZE-Beschlüsse über Gewaltverzicht, Minderheitenschutz, Menschenrechte und Demokratie zu befolgen, und stimmten der Entsendung von KSZE-Beobachterteams in ihre Länder zu – auch Armenien und Aserbeidschan, die miteinander im Krieg liegen. Damit umfaßt die KSZE 48 Staaten, die nun gemeinsam handeln sollen.

Allerdings wurde in Prag eine kleine Einschränkung des Konsensprinzips beschlossen: Bei eindeutigen, groben und nicht behobenen Verletzungen von KSZE-Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch einen Mitgliedsstaat sollen alle übrigen KSZE-Länder künftig „auch ohne die Zustimmung des betroffenen Staates einstimmig angemessene Maßnahmen“ ergreifen dürfen, vorausgesetzt das Gebiet des Verletzer-Staates bleibt unangetastet. Außenminister Genscher versprach: „Wir werden den KSZE-Prozeß ausweiten und ihm größere Möglichkeiten eröffnen.“ –cb–