Die Gegner von Bundesbankchef Helmut Schlesinger proben den Aufstand

Von Thomas Hanke und Udo Perina

Ein Streit erschüttert die Institution, die wie keine andere im Nachkriegsdeutschland wirtschaftliche Stabilität und Erfolg symbolisiert: In der Bundesbank proben die Gegner der Bonner Europapolitik den Aufstand. Ihre Kritik gipfelt in dem Vorwurf, Präsident Helmut Schlesinger lasse sich von der Regierung einspannen, um der Öffentlichkeit die Europäische Währungsunion schmackhaft zu machen. Für den deutschen Zentralbankpräsidenten ist das fast so schlimm wie ein Mißtrauensvotum.

Bisher wurden Querelen in der Währungsburg still und heimlich ausgetragen. Der Zentralbankrat, der alle vierzehn Tage zusammentritt, arbeitet wie eine verschworene Gralsbruderschaft: Sogar die Tagesordnung ist geheim. Völlig undenkbar war es, daß der Präsident der Bundesbank kritisiert oder bloßgestellt wurde. Seine Worte waren unanfechtbar – schon um die Finanzmärkte nicht zu verwirren.

All das gilt nun nicht mehr. Eine Mehrheit der sechzehn Mitglieder des Zentralbankrates war über Schlesingers nahezu kritiklose Zustimmung zu den Maastrichter Verträgen über die Europäische Währungsunion so empört, daß sie ihn zu einer Kurskorrektur gezwungen hat. Im nächsten Monatsbericht der Bundesbank wird eine kritische Einschätzung erscheinen. Dem Präsidenten und seinem Vize Hans Tietmeyer wurde eine weitere Peinlichkeit nicht erspart: Einen von Tietmeyer stammenden ersten Entwurf für eine Erklärung lehnte der Zentralbankrat als zu beschönigend ab.

Ein buntes Quartett von vier Landeszentralbank-Chefs hat sich als Kern der Hardliner profiliert: der christsoziale Lothar Müller aus Bayern, die beiden Sozialdemokraten Reimut Jochimsen aus Nordrhein-Westfalen und Wilhelm Nölling aus Hamburg sowie Karl Thomas aus Hessen. Als oberster Geldverteiler am Frankfurter Bankenplatz hat Thomas beste Beziehungen zu den führenden Köpfen der Großbanken, als ehemaliger Hauptabteilungsleiter der Bundesbank kennt er das Innenleben der Institution besser als die meisten seiner Kollegen.

Eine der Forderungen der Rebellen: Die Bundesbank müsse zum Ausdruck bringen, daß Widersprüche und Mängel in den Verträgen die Erfolgsaussichten der Währungsunion verringern, sie sogar in Frage stellen können. Damit ist vor allem das Nebeneinander von scharfen Zugangskriterien für die potentiellen Mitglieder der Währungsunion wie niedriger Verschuldung und Inflation einerseits und einem festen Zeitplan andererseits gemeint. Jochimsen: „Ich fürchte, daß die Kriterien durch den Zeitplan kompromittiert, aufgelöst werden.“ Ganz ähnlich argumentieren andere Zentralbanker. Die zweite Kritik bezieht sich auf die unvollständige Politische Union: Ohne feste politische Strukturen in Europa werde die gemeinsame Währungspolitik überfordert, müsse sie schließlich Schiffbruch erleiden.