Bonn, im Februar

Große Worte zum Abschied: "Große Bewegungen und politische Kraft, die ins Gewicht fällt, gibt es nicht ohne Hoffnung." Aber wo ist die gewichtige Kraft, von der Willy Brandt in seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender im Juni 1987 sprach – und wo, erst recht, die Hoffnung? Die Mitglieder der "Planungseinheit", die in regelmäßigen Abständen auf Einladung des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Franz Müntefering zu Denk- und Planspielen zusammentritt, machen sich keine Illusionen. Was sie am vergangenen Dienstag von berufener Seite über die Lage von Regierung und Opposition im Urteil der Wähler zu hören bekamen, war dazu auch nicht angetan.

Die Regierung, obwohl ihrerseits ebenfalls ohne unübersehbare Licht- und Hoffnungsgestalten, befindet sich nach den vorliegenden Daten in einer Phase der Stabilisierung. Demgegenüber stagniert die Opposition, ihr Ansehen als Partei, die für die aktuellen Probleme politische Lösungen anbietet, sinkt. Lediglich auf einem Gebiet ist die SPD Spitze: Es sei ihr gelungen, so referierte der als Gast geladene Mannheimer Meinungsforscher Dieter Roth vor der kleinen Runde, "sich seit September stetig etwas mehr als die Partei zu profilieren, die eher zerstritten ist".

Nun gut, Streit kommt und geht, zu wenig Kontroverse kann erst recht lähmend wirken, wie das geistige Moratorium in der Union drastisch belegt. Streitige Auseinandersetzung kann durchaus fruchtbar sein, etwa der klassische Konflikt um die Ostpolitik Anfang der siebziger Jahre, oder später, innerhalb der heutigen Koalition, der Konflikt um die "doppelte Nullösung".

Zumindest aber sollte der Streit verständlich und der Gegensatz einsehbar bleiben, wie beim aktuellen Zwist in der SPD um die Mehrwertsteuer. Da geht es immerhin um eine bedeutsame Sache, so sehr neben dem politischen Egoismus der Länderchefs auch deren persönliche Eitelkeit als Motiv mitspielt. Mit solchen Konflikten können Parteien, eine Zeit lang jedenfalls, ganz gut leben. Politische Debatte und Meinungsbildung sind schließlich ihr Geschäft.

Wo andererseits interner Streit weniger sinnfällig ist, wo er gar wie mutwillig vom Zaun gebrochen wirkt, folgt die Strafe auf dem Fuß. Hans-Ulrich Klose mußte dies lernen. Seine Interview-Politik der Nadelstiche gegen den zögerlichen Engholm, maskiert als dringender Wunsch nach Klarheit in der Kandidatenfrage, wirkte nach anfänglicher gedämpfter Zustimmung auf viele in der Partei alsbald wie eine gezielte Abnutzungs- und Entmutigungsstrategie, die offenbar persönlichen Ambitionen Kloses dienen sollte. Prompt wurde der Fraktionsvorsitzende, eben noch der in den Medien gefeierte und allseits bestaunte Überraschungssieger bei der Wahl um die Nachfolge Hans-Jochen Vogels, zum Buhmann der Partei, öffentlich gerügt und auch ausgepfiffen, im ZDF-Politbarometer von den SPD-Anhängern Ende Januar auf der Beliebtheitsskala (von minus bis plus fünf) deutlich zurückgestuft: von 1,7 auf 0,8. Eine derart schnelle und drastische Reaktion, Premiere im Politbarometer, verblüffte sogar Profis wie Dieter Roth. Der Klose-Effekt: Soviel Absturz war nie.

Der Streit aber ist es nicht, der die SPD so kraftlos und auch hoffnungslos aussehen läßt. Die tiefere Ursache steckt vielmehr in dem gefährlichen Problem-Mix aus strukturellen Nachteilen und persönlichen Defiziten, der den Sozialdemokraten den politischen Schwung nimmt und sie als Opposition so merkwürdig wirkungslos aussehen läßt. Spätestens seit Beginn der achtziger Jahre ist aus der qualifizierten Meinungsforschung bekannt, wie heterogen die Anhänger- und erst recht die Wählerschaft der SPD beschaffen ist, im Unterschied zu den Zielgruppen der Union (obgleich auch die mittlerweile Grund hat, die sozialen Veränderungen mit Sorge zu sehen). Schon vor der Bonner Wende 1982 war der "Spagat" zum politischen Begriff im Sprachschatz der SPD geworden und Brandts zu Unrecht bespötteltes "Sowohl-alsauch" zu einer Art strategischer Richtschnur für die Partei: Nur eine einzelne Botschaft für nur eine Wählerschicht würde nie genügen, die alte Arbeiterpartei wieder an die Macht zu bringen. Seit der deutsch-deutschen Vereinigung gilt das erst recht.