Von Ulrich Schiller

Am Sitz der Vereinten Nationen in New York wächst die Sorge, daß der serbischkroatische Bürgerkrieg in Kürze wieder voll ausbrechen könnte. Dennoch ist eine Entscheidung über die Entsendung von UN-Friedenstruppen auch in dieser Woche nicht zu erwarten. Zu viele Streitpunkte sind offen. Seit längerem verschärfen sich die Probleme zwischen der serbischen Machtzentrale in Belgrad und dem Serben-Führer in der Krajina, Milan Babic. Neuerdings hat der kroatische Präsident Tudjman den Unwillen der Diplomaten im UN-Sekretariat und im Sicherheitsrat auf sich gezogen.

Wenn Tudjman am Pranger steht, dann ist wegen der deutschen Anerkennungspolitik auch Hans-Dietrich Genscher gefordert. Es heißt, der Bundesaußenminister habe Druck aus New York – und wohl auch aus Washington – bekommen. Er reagierte sofort und im Urteil von UN-Diplomaten auch angemessen, indem er Tudjman telephonisch und brieflich aufforderte, auf die für die Entsendung von Friedenstruppen vereinbarten Positionen zurückzukehren. Konkret heißt das: Tudjman sollte dem UN-Verhandlungsbevollmächtigten Cyrus Vance noch im Laufe des Dienstag signalisieren, daß er seine Obstruktionspolitik aufgibt.

Die zwischen Vance und den Bürgerkriegsparteien getroffenen Vereinbarungen sehen vor, daß die Blauhelme in jene umkämpften Gebiete auf kroatischem Territorium einrücken, in denen vorwiegend Serben beheimatet sind. Gleichzeitig sollen alle Einheiten der jugoslawischen Volksarmee abziehen und die serbischen Freischärler ihre Waffen abgeben. Voraussetzung dieses Planes ist, daß die Feuerpause anhält.

Milan Babić, der selbstherrliche Zahnarzt in Knin, widersetzt sich hartnäckig den Entwaffnungs- und Abzugsbestimmungen. Selbst die Drohung des serbischen Präsidenten Milošević und der ihm ergebenen Militärs, notfalls Gewalt anzuwenden, bringt Babic nicht zur Vernunft. Aber wer weiß denn im jugoslawischen Drama noch zwischen leerer Geste und entschiedenem Handeln zu unterscheiden? Landeskundige UN-Diplomaten glauben, daß Milošević die Stationierung von Blauhelmen dringend wünscht und daß er den nationalistischen Potentaten in der Krajina durch den Entzug finanzieller und materieller Hilfe sogar in die Knie zwingen könnte.

Tudjman hatte einer Art Selbstverwaltung in den Stationierungsgebieten der Blauhelme zugestimmt. Die Posten in Polizei und Verwaltung sollten unter den ethnischen Gruppen proportional ihrem Anteil an der Bevölkerung aufgeteilt werden. Unterdessen hat der kroatische Präsident einen Rückzieher gemacht: Bürokratie und Ordnungskräfte auf dem Boden seines Staates unterstünden allein der Regierung in Zagreb. Tudjman sei offenbar die von den Deutschen angebahnte Anerkennung zu Kopf gestiegen, hieß es dazu in New York. Dabei hatte der Kroate immer wieder erklärt, der Souveränitätsanspruch auf das ganze Kroatien bestehe unverändert; man werde die serbisch besetzten Gebiete notfalls mit Gewalt zurückerobern.

Nachdem der Emissär des UN-Generalsekretärs, Marrack Goulding, seinem Dienstherrn Bericht erstattet hatte, blieb Butros-Ghali trotz aller offenen Fragen geneigt, praktische Schritte für eine Friedensmission der Vereinten Nationen in die Wege zu leiten. Geld sollte bereitgestellt, ein Haushaltstitel gefunden, die Zahl der bisherigen Militärbeobachter verdoppelt werden.