Von Werner A. Perger

Bonn, im Februar

Eine Ehrenerklärung wie die Helmut Kohls für Rita Süssmuth möchte man nicht geschenkt haben. „Der Bundeskanzler hat Frau Süssmuth mit zur Bundestagspräsidentin vorgeschlagen“, sagte Regierungssprecher Dieter Vogel. In seiner unvergleichlichen Art hatte sich der Sprecher dabei an einer bedeutsamen Stelle verhaspelt: Das Wörtchen „mit“ wollte ihm beim ersten Durchgang partout nicht über die Lippen kommen. Vogel entschuldigte und korrigierte sich: „...mit vorgeschlagen“.

In der Tat war nach der ersten gesamtdeutschen Wahl die zu diesem Zeitpunkt bereits seit zwei Jahren amtierende Parlamentspräsidentin weder die einzige noch die erste Wahl des Kanzlers. Helmut Kohl suchte nach einem repräsentativen Staatsamt, das mit einem Vertreter der Ex-DDR besetzt werden könnte. Deshalb war für kurze Zeit sogar die CDU-Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl für den Süssmuth-Stuhl im Gespräch. Ernsthafter war die Überlegung, Lothar de Maizière auf diese Weise für seine parteipolitischen Bemühungen zu entlohnen. Wäre dem Kanzleramt das Restrisiko mit der Vergangenheit des letzten DDR-Regierungschefs nicht zu groß gewesen, Kohl hätte gewiß keinen Moment gezögert, die ungeliebte Bundestagspräsidentin von diesem Posten so ungerührt wegzuschieben, wie er sie zwei Jahre zuvor aus dem damaligen Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit an die Parlamentsspitze gezwungen hatte.

Zur Erinnerung: Die Rochade der beliebten Vorzeigeministerin ins zweithöchste Staatsamt war dringlich geworden, nachdem Philipp Jenninger seine Gedenkrede zum fünfzigsten Jahrestag der „Reichskristallnacht“ auf peinlich-mißverständliche Weise in den Sand gesetzt hatte und für Kohl, der wenige Tage später vor einem jüdischen Auditorium in New York eine Rede halten sollte, somit untragbar geworden war. Da mußte alles ganz schnell gehen, ohne Sentimentalitäten, was eine gewisse Stärke des Kanzlers ist.

Jenninger, der getreue Vasall, kam politisch unter die Räder. Er wurde von Kohl zwei Jahre später mit dem Botschafterposten in Wien entschädigt, der zu diesem guten Zweck ausschließlich für Jenninger – amtsdeutsch: ad personam – um eine Besoldungsstufe angehoben wurde (von B6 auf B9, was ohne Zulagen einen Unterschied von rund 1500 Mark macht).

Das ist rechtlich zulässig und nur ein kleines Beispiel für die Politik der Pfründenvergabe, mit der Kohl sein persönliches Machtsystem zu befestigen versteht. Der Vorgang hat auch kein Aufsehen erregt, ganz im Gegensatz zu der Dienstwagen-Affäre von Rita und Hans Süssmuth. Im Prinzip war dies zwar nichts anderes als eine weitere Peinlichkeit aus dem Privilegien-Pool der politischen Klasse, sorgte aber für tumultöse Erregung in den Medien: Denn für „Rita“, die aus den trüben Bonner Niederungen so leuchtend herauszuragen schien, galten andere Maßstäbe.