Die Zahl von über drei Millionen Arbeitslosen im Januar hat Unruhe ausgelöst; sie ist aber irreführend und täuscht über den Ernst der Lage hinweg, weil sie die hohe verdeckte Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern nicht enthält.

Ebenso war es irreführend, als Helmut Kohl vor der Frankfurter Börse meinte, die Neuverschuldung des Bundes werde 1992 auf unter fünfzig Milliarden Mark zurückgeführt und die Bundesregierung stärke damit das Vertrauen der Finanzmärkte. Tatsächlich liegt die Gefahr in den vielen neuen Neben- und Schattenhaushalten. Es reicht nicht, wenn der Regierungschef und sein Finanzminister zwar das Defizit des Bundeshaushaltes begrenzen, gleichzeitig aber die immer noch wachsenden Defizite in immer mehr Neben- und Schattenhaushalten verstecken. Das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts steigt auch 1992 und 1993.

Im Laufe der vergangenen zehn Jahre hat sich die öffentliche Verschuldung verdoppelt, der Anstieg geht besonders auf die allerjüngste Zeit zurück. Deshalb ist Deutschland heute zu einem Kapitalimportland geworden; wir leben zum Teil von ausländischen Ersparnissen. Je länger dieser Zustand anhält, um so mehr wird das Vertrauen gefährdet. So schrieb vorige Woche die Financial Times: „Wenn nicht Politiker, Unternehmer und Gewerkschaften gemeinsam handeln, und zwar bald, dann sind die Aussichten entschieden düster“ – Deutschlands Aufschwung im Eimer.

Das lehrreiche Beispiel Amerikas

Das amerikanische Beispiel zeigt, wohin eine uferlose Defizitpolitik führen kann. Präsident George Bush hat die unsinnige Haushaltswirtschaft seines Vorgängers auf eine neue Spitze getrieben; dem Haushaltsjahr 1989/90 mit einem Defizit von über 200 Milliarden Dollar folgten 1990/91 schon 270 Milliarden Dollar, und im laufenden Haushaltsjahr 1991/92 wird das Defizit des Bundeshaushalts auf etwa 350 Milliarden Dollar steigen. Schon lange sind die Finanzmärkte der Vereinigten Staaten auf enorme ausländische Kapitalimporte angewiesen, um die Budgetdefizite finanzieren zu können. Das reichste Land der Erde ist zum größten Schuldner gegenüber dem Rest der Welt geworden – eine Schande für Amerika, vor allem aber eine Belastung für die Entwicklungsländer, welche viel eher auf Auslandskredite und -investitionen angewiesen sind.

Für die Vereinigten Staaten selbst wird die Situation immer riskanter. Jahrelange süße Vergiftung einer an sich auch heute noch hoch leistungsfähigen Volkswirtschaft durch staatliche Defizitwirtschaft hat viele Industrieunternehmen und Banken dazu verführt, Innovation, Rationalisierung und Auslandsmärkte zu vernachlässigen; trotz des eklatanten Verfalls des Dollarkurses gegenüber den Währungen Westeuropas und Japans seit Mitte der achtziger Jahre haben die amerikanischen Unternehmen ihre Exporte nicht wesentlich gesteigert. Das Interesse richtete sich in vielen Fällen statt dessen auf spekulative und spektakuläre Transaktionen.

Höchst zweifelhafte Jongleure stiegen vorübergehend zu Helden der veröffentlichten Meinung auf – heute stehen sie vor Gericht. Fast alle Sparkassen, die sich leichtfertig auf Junk-bonds und Aktien- und Grundstücksspekulationen einließen, stehen vor der Pleite, und auch manchen Banken geht es nicht gut. Die Naivität des früheren Präsidenten Ronald Reagen, die Steuern erheblich zu senken und zugleich die Rüstungsausgaben stark zu steigern, hat im Ergebnis zur Vernachlässigung wichtiger Aufgaben geführt und eine anhaltende Rezession ausgelöst. Washington hat sich selbst jahrelang getäuscht und infolgedessen ohne Skrupel dem eigenen Volk die ökonomische Wahrheit vorenthalten.