Dresden

Eineinhalb Stunden lang hat Gerd Halfar gesprochen. Der Richter am Dresdner Bezirksgericht hat gerade zwei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt (ein Jahr auf Bewährung) und zu Geldbußen. Und er hat dieses Urteil begründet – ruhig und überzeugend, wie er nun einmal ist.

Er blickt auf, in den wieder gut gefüllten Saal, in dem einst die SED-Justiz und davor noch NS-Juristen ihr Werk taten. Er sagt: Viel sei gewonnen bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte, "wenn wir nur versuchen, Vergangenes zu verstehen. Das haben wir versucht."

Dieser nur scheinbar beiläufige Satz beschreibt nicht allein das Muster, nach dem hier ein Prozeß geführt worden ist. Er bezeichnet vielmehr den Weg, auf dem alle werden gehen müssen, die Vergangenheitsbewältigung betreiben. Daß dies nun auch in einem Strafprozeß gelang, ist so selbstverständlich nicht. Im ersten Mauerschützenprozeß jedenfalls und in dem Verfahren gegen den einst mächtigen FDGB-Boß Harry Tisch haben Ankläger und Richter wenig eindrucksvoll nach Gründen für eine Verurteilung gesucht – und im Prozeß gegen Erich Mielke (siehe Seite 2) ist Ähnliches zu erwarten. Der Richter in Dresden hingegen hat ein Urteil gefunden, das er leicht begründen konnte. Aber er machte außerdem klar, daß er nur einen ersten Schritt tun konnte, indem er die geständigen Wolfgang Berghofer (einst Oberbürgermeister in Dresden) und Werner Moke (damals SED-Chef der Stadt) wegen der Fälschung der Kommunalwahl vom Mai 1989 verurteilte. Zwar waren die Angeklagten wahrlich keine kleinen Fische. Aber sie waren gleichsam angestiftete Anstifter. Die eigentlichen Befehlsgeber, auch das hat das Verfahren geklärt, schwammen noch über ihnen.

Darum fordert Gerd Halfar, es sei nun "Aufgabe der Staatsanwälte, weiter nach oben durchzustoßen". Und zwar "mit aller Macht". Da oben, zum Beispiel, saß Egon Krenz, lange Zeit Kronprinz von Erich Honecker, kurze Zeit erster Mann im Staat, heute Talk-Show-Star und Immobilienkaufmann. Oben saß auch Hans Modrow, damals SED-Bezirkschef, DDR-Ministerpräsident zur Wende und heute für die SED-Nachfolgerin PDS im Bundestag. Beide sagten in Dresden als Zeugen aus, wenn man das so nennen will. Beide gehörten zu denen, deren "Verhalten an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten" war, von denen "die Angeklagten so zynisch fallengelassen" wurden (Halfar). Sie haben "gemauert" und "sich gewunden". Speziell zu Krenz fällt dem sonst so ruhigen Richter nurmehr Sarkastisches ein: "Nun mag der Zeuge Krenz nach seinem Übertritt in den Kapitalismus gelernt haben, daß man versuchen kann, alles zu verkaufen." Er müsse aber doch auch schon bemerkt haben, "daß niemand gezwungen ist zu kaufen. Und dieses Gericht kauft ihm den vorauseilenden Gehorsam (unterer Partei-Ebenen) und den fröhlichen Wettbewerb (um die besten lokalen Wahlergebnisse) nicht ab."

Dieses Gericht kann seiner Sache deshalb so sicher sein, weil fast alle am Verfahren Beteiligten an der Aufklärung mitgearbeitet haben: Die Angeklagten gestanden ihre Tat, wenn sie auch die Befehlsgeber deckten. Verteidiger und Staatsanwälte steckten ihre Talente in die Sache und verzichteten weithin auf Rollenspiele. Das Gericht lud systematisch eine Vielzahl von Zeugen und befragte sie zumeist erfolgreich, wobei der Vorsitzende ohne Starallüren auskam. So wurden "Strukturen und Denkweisen" (Halfar) bloßgelegt. Stramme Hierarchien, in denen das "Aufmucken" ein Fremdwort blieb, auch wenn es, nach der auf Berghofer bezogenen Ansicht des Richters, "nicht das persönliche Aus" zur Folge gehabt hätte. "Parteidisziplin", so sagt er, "erklärt einiges, aber es entschuldigt nicht."

Und so entstand eben Schuld. Nüchterner ausgedrückt: strafbares Handeln. Zwar "nicht von sich aus", aber doch "bewußt und vorsätzlich" haben sich die Angeklagten nach Überzeugung des Gerichts "einen erheblichen und massiven Eingriff" in die Wahl erlaubt. Gerd Halfar, der Otto Schilys Verteidigung durchaus als "beeindruckend" empfand und die "freiere Stellung des Verteidigers" mit der Möglichkeit zu politischer Darstellung als "beneidenswert", wollte dessen Rechtsauffassung dann doch nicht folgen. "Es gab ein Recht," sagt er, "auch in der DDR." Und es gab eben doch schützenswerte Wahlen. Die waren freilich "rudimentär, mit deutlich reduzierten Rechten des Wählers". Doch es waren, in der Sprache der Juristen, "Wahlen dem Grunde nach". Hätten sie nur der Organisation der staatlichen Wirklichkeit gedient, wären sie nun kein schützenswertes Gut mehr. Schutz aber verdiene als "individuelles Gut" das auch in der DDR-Verfassung verankerte Wahlrecht des einzelnen.