Madrid, im Februar

Die Empörung über das jüngste Autobomben-Attentat der Eta in Madrid ist groß. Viele Spanier fühlen sich an die nervöse Umbruchszeit nach dem Tode Francos erinnert. Während die Einwohner der Stadt die Toten in einer Schweigeminute ehrten und Tausende zu einem Protestmarsch zusammenströmten, empfing König Juan Carlos in einer rasch anberaumten Audienz den amtierenden Befehlshaber der Streitkräfte. Die Verbitterung in der Armee über den Eta-Anschlag saß so tief, daß sich Unmut und Zorn nur durch eine solche Geste disziplinieren ließen. "Verfluchte Eta-Kämpfer", zürnt das eher besonnene Diario 16. Der publizistische Aufschrei markiert die aufgewühlte Gefühlslage des Landes.

Allen voran machte Regierungschef Felipe Gonzalez klar, daß in Zukunft nicht nur die aktiven Kader der Eta, sondern auch ihre klammheimlichen Mitläufer mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen. Nur wenige Stunden nach dem Anschlag forderte er den Generalstaatsanwalt auf, "jene hörigen Sklaven der Terroristen mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bestrafen". Inzwischen ist gegen drei baskische Anwälte, alle Mandatsträger der mit der Untergrundorganisation Eta eng zusammenarbeitenden Partei Herri Batasuna (HB), Anklage erhoben worden.

Ihnen wird vorgeworfen, bei der Eintreibung von "Revolutionssteuern" behilflich und damit am Aufbau einer terroristischen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein. Jetzt müssen sie sich auch gegen den Verdacht zur Wehr setzen, "die Propagierung und Anleitung von Gewalt betrieben zu haben". Spaniens Richter müssen nun unter dem Druck der Öffentlichkeit und der Politiker versuchen, eine Strafbarkeit schon weit im Vorfeld konkreter Handlungen festzustellen. Dabei ist bis heute noch zweifelhaft, ob überhaupt jemals nachgewiesen werden kann, daß die drei Anwälte tatsächlich mit den Eta-Kadern kollaboriert haben.

Erst vor wenigen Wochen war es baskischen Sicherheitskräften gelungen, fünf Mitglieder der Separatistenpartei Henri Batasuna zu verhaften, die von Unternehmern im Baskenland "Revolutionssteuern" erpreßt hatten. Das Geld wird meist zum Aufbau der terroristischen Infrastruktur der Eta verwendet. Aber ist so belegt, daß das Geld zur Finanzierung einer Straftat dienen sollte? 1986 hatte der Staatsgerichtshof ein Urteil gegen zwei baskische Journalisten revidiert. Den Richtern leuchtete nicht ein, daß die publizistischen Apologeten der Gewalt wie Bombenleger bestraft werden sollten.

Wie problematisch solches Glacis-Denken sein kann, zeigt sich nach Ansicht spanischer Rechtsexperten schon beim Nachweis einer "Verherrlichung der Gewalt". Einer der drei angeklagten baskischen Anwälte hatte kurz vor dem Eta-Anschlag in Madrid der spanischen Regierung gedroht: "Es macht uns nicht nervös, wenn sie unsere Parteibüros überfallen, Mitglieder verhaften und die Partei kriminalisieren wollen... aber wir warten nicht mit verschränkten Armen, sondern unsere Antwort folgt bald." War dies schon die Ankündigung der terroristischen Gewalt, die dann am 6. Februar fünf Menschen das Leben kostete? Im spanischen Ereignisjahr 1992, das eigentlich zu einer pompösen Dauerfiesta werden soll, ist vorerst niemandem nach Feiern zumute.

Volker Mauersberger